Blümel/Wölbitsch: 80 Millionen Euro Einsparungen durch Mindestsicherung NEU in Wien möglich

Bundesregierung sorgt mit Neuaufstellung der Mindestsicherung für neue Gerechtigkeit für Wien – Bürgermeister Ludwig muss Reform rasch umsetzen und mittragen

Wien (OTS) – „Seit rund 150 Tagen ist die neue Bundesregierung im Amt und kann der rot-grünen Stadtregierung in vielen Bereichen als Vorbild dienen. Sie ist viele Großprojekte angegangen. Paradigmenwechseln, über die teilweise jahrzehntelang in Österreich diskutiert worden ist“, erklärte heute Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch. „Nach der Entlastung der Familien, der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und dem Beenden der Schuldenpolitik nach über 60 Jahren geht die Bundesregierung mit der Mindestsicherung NEU ein weiteres Großprojekt an. Ein Thema, dass mich seit dem ersten Tag als Landesparteiobmann in Wien beschäftigt“, so Blümel. Die nun von der Bundesregierung vorgelegte Neuaufstellung der Mindestsicherung könne den Wienerinnen und Wiener ein Einsparungsvolumen von rund 80 Millionen Euro bringen und sorge damit für neue Gerechtigkeit für Wien. „Die Bundesregierung steht auf der Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen. Wir lösen damit ein weiteres Versprechen ein“, so Blümel.

Die Reform sei vor allem deswegen notwendig geworden, weil die Mindestsicherung unter der rot-grünen Stadtregierung zu einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ geworden ist, „und damit die SPÖ von der ehemaligen Arbeiterpartei zu einer Arbeitslosenpartei. Bürgerliche Sozialpolitik bedeutet für uns aber, dass wir uns für alle einsetzen, die wollen, aber nicht können. Und nicht für jene, die können, aber nicht wollen“, so Blümel. Die ursprüngliche Idee der Mindestsicherung als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt und Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sei eine gute gewesen. Allerdings wurde in Wien viel zu wenig kontrolliert, was ein entsprechender Rechnungshofbericht auch bestätigt habe. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs habe, leben hier mit knapp 200.000 Beziehern mehr als die Hälfte aller BMS-Bezieher, über 50 Prozent davon Nicht-Österreicher. Darüber hinaus werden mit 659 Millionen Euro knapp zwei Drittel aller Kosten für die Mindestsicherung in Wien verursacht. Nun werde es mit der 5-jährigen Wartefrist für EU-Ausländer keine Zuwanderung ins Sozialsystem mehr geben. Auch die deutsche Sprache ist in Zukunft der Schlüssel für den vollen Bezug der Sozialleistung und auch das Kontroll- und Sanktionssystem werde ausgebaut.

Stadtrat Markus Wölbitsch forderte im Rahmen der Pressekonferenz, dass die Stadt Wien diese Reform rasch umsetzt und mitträgt. „Denn wir wollen ein Wien als Wirtschaftsmotor und nicht als Sozialmagnet“, so Wölbitsch. „Wie aber die Beispiele Deutschförderklassen und Schulpflicht zeigen, gibt es bei Rot-Grün null Umsetzungsoptimismus“, so Wölbitsch. Das Mantra von Rot-Grün in Richtung Bundesregierung laute: „Sag mir eine neue Idee und ich überlege mir fünf Gründe, warum es schwierig wird.“ „Mit dieser negativen Einstellung werden wir den großen Reformbedarf in der Stadt nicht bewältigen“, so Wölbitsch. Statt Pragmatismus und Realismus herrsche nun wieder Realitätsverweigerung, um den inneren Frieden in der SPÖ nicht zu gefährden. Schließlich sitze mit Peter Hacker jemand in der Stadtregierung, der wie kein anderer für die undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur in dieser Stadt steht. Das zeige sich auch an der Meinungsverschiedenheit zwischen Hacker und Ludwig beim Thema Wartefrist bei der Mindestsicherung. „Mit Peter Hacker hat sich Ludwig den größten Blockierer in die eigene Regierungsmannschaft geholt“, so Wölbitsch. Die Reform der Mindestsicherung sei nun Ludwigs erste Bewährungsprobe als Bürgermeister. „Damit muss er entscheiden, ob er ein Bürgermeister der Wienerinnen und Wiener oder ein Bürgermeister der SPÖ-Funktionäre sein will. Die Wienerinnen und Wiener haben sich eine faire Politik verdient.“ 

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