Nächster Samstag, nächste Demo, nächster Stau – Grundrechte auf Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Einklang bringen
Wien (OTS) – „Wien braucht endlich Demozonen“, erneuert ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel seine Forderung: „Denn morgen ist wieder einmal Demosamstag. Wieder einmal werden der Ring und weitere wichtige Verkehrswege stillgelegt und damit Teile der Stadt lahmgelegt. Umsatzeinbußen gefährden Arbeitsplätze und die Entwicklung unseres Standortes. Denn damit wird den Geschäftsleuten ihre Grundlage entzogen. Das kann und darf nicht so weitergehen. Die Grundrechte auf Erwerbsfreiheit und Versammlungsfreiheit müssen endlich in Einklang gebracht werden. Demozonen würden genau das garantieren.“
„Wie lange will die rot-grüne Stadtregierung hier noch zusehen und den stetigen Hilferuf der Unternehmer und der Bevölkerung ignorieren? Es ist völlig fahrlässig und verantwortungslos, dass hier weiterhin die Augen vor der Realität verschlossen werden. Rot-Grün muss endlich aufwachen, die Probleme der Stadt erkennen, den sturen Widerstand aufgeben und unsere Forderung nach Demozonen aufgreifen und umsetzen“, so Blümel abschließend.
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