Demozonen bringen Grundrechte auf Versammlungs- und Erwerbsfreiheit in Einklang – Neos-Partei stellt sich gegen Unternehmer und Standort
Wien (OTS) - „Entlarvend“ bezeichnet ÖVP Wien-Chef Gernot Blümel die erneute Ablehnung von Demozonen durch die Neos-Partei: „Die Neos-Partei will das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit damit weiter beschränken.“ Mit Demozonen könnten die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Erwerbsfreiheit wieder in Einklang gebracht werden.
„Derzeit wird das eine Grundrecht durch ein anderes Grundrecht massiv beschnitten. Diese Schieflage muss wieder auf Gerade gebracht werden“, so Blümel: „Die Neos-Partei stellt sich einmal mehr gegen die Unternehmer und unseren Standort“. Mit ihrem „Njet“ zu Dritter Piste, Lobautunnel und den MTV-Music-Awards habe die Neos-Partei schon einige Male klargestellt, dass sie jeden Anspruch verloren hat, sich als unternehmerfreundliche Partei zu bezeichnen.
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