Bilanz des Nationalrats 2017/18: Erste Sitzungsperiode im neuen Demokratiequartier geht zu Ende

Veranstaltungen, Gedenktag und internationale Besuche im Ausweichquartier des Parlaments

Wien (PK) - Das vergangene Parlamentsjahr 2017/18 war nicht nur von den Neuwahlen im Oktober 2017 und den neuen politischen Machtverhältnissen geprägt, auch der äußere Rahmen war einer starken Änderung unterworfen. Nachdem die Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes am Ring nun in vollem Umfang angelaufen ist, arbeiten Nationalrat und Bundesrat in temporären Ausweichquartieren des Parlaments in der und rund um die Hofburg. Beim Tag der offenen Tür am 26. Oktober 2017 konnten die BürgerInnen das Demokratiequartier besuchen und erhielten Einblicke, welche Räumlichkeiten für den Ablauf des parlamentarischen Betriebs adaptiert bzw. neu geschaffen wurden.

2018 ist auch ein besonderes Gedenkjahr für die Republik. Schon im ersten Halbjahr nahmen mehrere Veranstaltungen darauf Bezug. So wurde etwa die Ausschaltung des Parlaments im März 1933 thematisiert. Im Palais Epstein wurden außerdem neue Bücher zu den demokratischen Traditionen der Revolution von 1848 und zur Geschichte der Ersten Republik präsentiert. Im Herbst wird dem Gedenkjahr dann ein eigener Veranstaltungsschwerpunkt gewidmet sein.

Das Parlament widmete sich auch weiterhin mit viel Aufmerksamkeit der Demokratievermittlung an junge Menschen. In den Workshops der "Demokratiewerkstatt", die nunmehr am Heldenplatz stattfinden, können SchülerInnen und Lehrlinge auch weiterhin das parlamentarische Geschehen ganz nahe erleben und hatten auch die Möglichkeit zum direkten Gespräch mit ParlamentarierInnen.

Stärkung der parlamentarischen Außenbeziehungen bei Auslandsreisen der NationalratspräsidentInnen

 

Viel Raum nahm 2017/18 wieder der internationale Austausch des Parlaments ein. So führte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Pflege der internationalen Kontakte seiner VorgängerInnen bei Besuchen in Ungarn, der Schweiz und in den USA fort. Er nahm zudem an der Konferenz der europäischen ParlamentspräsidentInnen in der estnischen Hauptstadt Tallinn sowie an einem Treffen der Parlamentspräsidenten der Visegrád-Staaten teil.

 

Schon zuvor absolvierte NR-Präsidentin Doris Bures eine Auslandsreise, bei der sie in Rom mit Papst Franziskus zusammentraf. In ihrer Funktion als Zweite Nationalratspräsidentin besuchte sie 2018 China.

 

Besuche von EU-VertreterInnen im Vorfeld des Ratsvorsitzes Österreichs

 

In Hinblick auf die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich im zweiten Halbjahr 2018 war das Parlamentsjahr von einer regen Besuchstätigkeit von EU-VertreterInnen im Hohen Haus geprägt. Zu Arbeitsgesprächen kamen unter anderem der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Christos Stylianides, EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič, EU-Justizkommissarin Vera Jourová, die EU-Kommissarin für Digitalisierung Mariya Gabriel sowie EU-Gesundheitskommissar Vytenus Andriukaitis ins Parlament. Das künftige Verhältnis von Großbritannien zur EU war Thema von Gespräche, die der Chefunterhändler der EU-Kommission für den Brexit, Michel Barnier, mit Nationalratspräsident Sobotka und ParlamentarierInnen führte.

 

Direkt im Vorfeld bzw. kurz nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft kamen EP-Präsident Antonio Tajani mit einer Delegation von Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments sowie Jean-Claude Juncker an der Spitze des Kollegiums der EU-Kommission zu einem Meinungsaustausch nach Wien. Das Treffen der COSAC-Vorsitzenden am 9. Juli ist die erste große Konferenz der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes, dem noch weitere folgen werden.

 

Abgeordnete pflegen internationale Beziehungen

 

Bei Besuchen von PolitikerInnen und VertreterInnen internationaler Organisationen im österreichischen Parlament führten die PräsidentInnen bzw. MandatarInnen von Nationalrat und Bundesrat Gespräche über unterschiedliche bilaterale und globale Thematiken. Konkret besuchten im vergangenen Jahr Delegationen aus Albanien, Aserbaidschan, China, Deutschland, Georgien, Indonesien, Jemen, Kanada, Kasachstan, Kolumbien, Kosovo, Marokko, Montenegro, Mosambik, den Niederlanden, Polen, Russland, Sambia, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Tschechien und der Ukraine das Hohe Haus. Nationalratspräsident Sobotka empfing u.a. den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderon und den serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić. (Siehe Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich "Parlament international", 2017 und 2018).

 

Das Hohe Haus gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

 

Gedenktage sind ein fester Bestandteil des Arbeitsjahres im Hohen Haus. Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit und seit 2005 ist dieser Tag international dem Gedenken an den Holocaust gewidmet. Mit einem Zeitzeugengespräch im Palais Epstein gedachte das Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Sobotka am 25. Jänner 2018 dieses Tages.

 

Am 4. Mai 2018 wurde im Zeremoniensaal der Hofburg die jährliche Gedenkveranstaltung des Parlaments gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus abgehalten, die ganz im Zeichen des generationsübergreifenden Gedenkens stattfand. Nationalratspräsident Sobotka und der Präsident des Bundesrats, Reinhard Todt, sprachen sich dabei in ihren Reden für eine massive Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates aus.

 

Im Zentrum der Gedenkveranstaltung stand das Jugendprojekt "Dialog des Erinnerns - Geschichten brauchen Stimmen" der KZ-Gedenkstätte Mauthausen, das von deren Direktorin Barbara Glück vorgestellt wurde. Neben den dabei entstandenen Texten von Jugendlichen wurde auch ein Film über das Projekt präsentiert. Ein berührendes Interview von der Generalsekretärin des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, Hannah Lessing, mit der Zeitzeugin Lucia Heilman schlug eine Brücke zwischen der NS-Zeit und der Sensibilisierung heutiger Jugendlicher. Der Schriftsteller Michael Köhlmeier hielt eine viel beachtete Gedenkrede, in der er vor Antisemitismus und emotionaler Gleichgültigkeit warnte.

 

Im Sinne der Vermittlung historischen Bewusstseins an die nächst Generation führte NR-Präsident Sobotka am 5. Mai 2018 gemeinsam mit der Leiterin des Mauthausen Memorials, Barbara Glück, SchülerInnen durch die Gedenkstätte. Sobotka nahm auch an der jährlichen internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier auf dem Gelände des ehemaligen KZ Mauthausen am 6. Mai 2018 teil.

 

Veranstaltungen des Parlaments mit Bezug zum Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018

 

Der Tatsache, dass 2018 auch ein besonderes Gedenkjahr für die Republik ist, trugen mehrere Veranstaltungen im Parlament Rechnung. So wurde etwa auf Einladung von NR-Präsident Sobotka am 5. März mit einer szenischen Lesung und Diskussion die Ausschaltung des Parlaments im März 1933 thematisiert. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lud am Vortag des Internationalen Frauentags zu einer Matinee "Frauen - Erinnern". Ihr Anliegen war es, zum Auftakt des Gedenkjahrs 2018 das historische Bewusstsein für die Rolle der Frauen in der österreichischen Geschichte zu stärken. Einen deutlichen Bezug zum Gedenkjahr hatte auch die Überreichung des Hans Maršálek-Preises, zu der Bures, das Mauthausen Komitee Österreich und die Österreichische Lagergemeinschaft Mauthausen am 7. Juni 2018 einluden. Ausgezeichnet wurden Projekte, die Beispiele erfolgreicher Gedenk- und Bewusstseinsarbeit darstellen.

Buchpräsentationen, mit denen aktuelle Themen aufgegriffen werden können, sind ein fixer Bestandteil des Veranstaltungskalenders im Hohen Haus. Im Palais Epstein wurden heuer Bücher zur Demokratiegeschichte in Österreich präsentiert. Mit "Ideen können nicht erschossen werden. Revolution und Demokratie in Österreich 1789-1848-1918" zeichnet der Historiker Wolfgang Häusler wichtige Stationen der Entwicklung der demokratischen Idee in Österreich nach. Nationalratspräsident Sobotka und das Institut für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) luden zur Präsentation des wissenschaftlichen Sammelbandes "Aufnahmeland Österreich. Über den Umgang mit Massenflucht seit dem 18. Jahrhundert" ein. Der Historiker Lothar Höbelt präsentierte sein Buch "Die 1. Republik (1918-1938). Das Provisorium" im Palais Epstein.

 

Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller wies mit der Präsentation des Buches "Literat oder Psychopath - Der Kriminalfall Jack Unterweger" von Ernst Geiger auf das leider immer noch aktuelle Thema der Gewalt an Frauen hin.

 

Tag der offenen Tür an den neuen Standorten des Parlaments

Großer Andrang herrschte an den neuen Standorten des Parlaments beim Tags der offenen Tür am 26. Oktober 2017. Mehr als 10.000 Menschen folgten der Einladung der damaligen Nationalratspräsidentin Doris Bures, am Nationalfeiertag das sogenannte DemokratieQuartier zu besuchen. Aufgrund der Sanierung des historischen Parlamentsgebäudes präsentierte sich das Parlament in neuer Umgebung unter dem Motto: "Ein Parlament - fünf Orte". Der Große Redoutensaal in der Hofburg, der Infopoint "Platz.Mit.Bestimmung" im Pavillon Burg, die Demokratiewerkstatt im Pavillon Ring - beides am Heldenplatz - sowie die Parlamentsbibliothek im Palais Epstein, aber auch die "Bau.Stelle" vor dem Hohen Haus am Ring erwiesen sich als Publikumsmagneten. Nicht nur Wienerinnen und Wiener, sondern auch viele Besucherinnen und Besucher aus den Bundesländern sowie Touristinnen und Touristen nützten einen herrlichen Herbsttag, sich über Demokratie, die Aufgaben und das breite Angebot des Parlaments sowie über die Sanierung des Parlamentsgebäudes zu informieren.

Social Media: 4 Kanäle, 1.000 Beiträge, neues Informationsformat

Eines der wichtigsten Tools für interessierte BürgerInnen ist die Webseite des Parlaments, die im Laufe des Jahres 2,3 Mio. BesucherInnen und über 9 Mio. Seitenansichten hatte. Weiters bot die "Parlamentskorrespondenz" in rund 1.200 Aussendungen aktuelle Informationen über die parlamentarische Arbeit und die Ereignisse im Hohen Haus. Das Team zur Beantwortung von BürgerInnenanfragen war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Auch die Auftritte des Parlaments in den Sozialen Medien erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit. In der vergangenen Tagungsperiode wuchs die Zahl der Follower auf Twitter und Facebook jeweils um rund 50%. Auf Facebook fand die Informations-Kampagne zur Nationalratswahl 2017 großen Anklang. Auf Twitter stieß der Schwerpunkt rund um den Frauentag am 8. März auf große Resonanz.

Das Angebot in den Sozialen Medien wurde zudem durch das neue Informationsformat "§ | Parlament aktuell" erweitert, um den BürgerInnen die Arbeit des Parlaments auch auf den digitalen Kanälen verständlich zu vermitteln. So wird regelmäßig u.a. über Gesetzesbeschlüsse informiert.

Seit Herbst 2017 ist das Österreichische Parlament auch auf YouTube und Instagram vertreten, wobei der Instagram-Channel innerhalb kürzester Zeit mehr als 1.100 Follower erhielt. Insgesamt wurden auf den vier Social-Media-Kanälen knapp 1.000 Beiträge gepostet, die rund zwei Mio. Menschen erreichten.

Demokratiewerkstatt: Politische Bildung am Ort der Gesetzgebung

Zahlreiche Abgeordnete zum Nationalrat sowie Mitglieder des Bundesrats widmeten in der vergangenen Tagungsperiode wieder ihre Aufmerksamkeit den Jugendlichen: Sie vermittelten persönlich als Gäste in Workshops, beim Jugendparlament oder bei Chats der DemokratieWEBstatt Schulklassen der 3. bis 9. Schulstufe und Lehrlingen, wie Demokratie funktioniert und welche Aufgaben sie dabei innehaben. In den Workshops der Demokratiewerkstatt und des Lehrlingsforums konnten SchülerInnen und Lehrlinge das parlamentarische Geschehen aus nächster Nähe erleben und hatten auch die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit ParlamentarierInnen. Zudem tagte am 25. Mai 2018 erneut zum mittlerweile 19. Mal das Jugendparlament, dieses Mal mit Schulklassen aus Wien und Vorarlberg.

Insgesamt haben seit 2007 bereits rund 104.000 Kinder und Jugendliche an den Workshops zur politischen Bildung mit Fokus auf Parlamentarismus, Gesetzgebung, Partizipation und Europa teilgenommen.

Im abgelaufenen Schuljahr 2017/18 besuchten ca. 9.000 SchülerInnen aus ganz Österreich 430 Workshops. Seit 2008 erhielten 233 Schulklassen den Titel "Demokratiewerkstatt-Profi", womit ihr besonders großes Interesse an demokratiepolitischem Wissen gewürdigt wurde. Knapp die Hälfte, nämlich 49 %, der an den Workshops teilnehmenden Schulklassen kamen aus den Bundesländern. Ebenfalls auf ganz Österreich ausgerichtet ist das vor drei Jahren eingerichtete Lehrlingsforum, in dem in drei thematisch unterschiedlichen Workshops Lehrlingen Demokratie, Politik und Parlament vermittelt werden. Sehr gut besucht und nachgefragt - vor allem auch in den Nachbarländern - war einmal mehr die für Kinder eingerichtete Website des Parlaments (www.demokratiewebstatt.at) und der entsprechende Facebook-Auftritt (www.facebook.com/Demokratiewebstatt).

Internationales Interesse für die Demokratiewerkstatt 

Seit mehr als fünf Jahren begleitet die Demokratiewerkstatt des Parlaments die Parlamentsverwaltungen in Montenegro und im Kosovo beim Aufbau von Vermittlungsprogrammen in politischer Bildung für Kinder und Jugendliche. Auch das albanische Parlament bekundet aktuell Interesse, sein Angebot an politischer Bildung für die Jugend in diese Richtung auszuweiten. Besonders beeindruckt waren alle Parlamentsverwaltungen von der direkten Einbindung der Mandatarinnen und Mandatare in die Jugend-Angebote.

Auf Einladung der deutschen Kultusministerkonferenz präsentierte die Demokratiewerkstatt die Angebote der politischen Bildung bei einer Fachtagung im Mai 2018 in Weimar, die ganz im Zeichen der Bildungsoffensive für junge Menschen zur Stärkung demokratischer Werte und Grundrechte stand.

Eines der Ziele einer seit Anfang 2017 im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs laufenden Kooperation mit der Nationalversammlung in Sambia ist es, auch den Jugendlichen dieses Landes ein demokratiepolitisches Bildungsprogramm anzubieten, in dessen Mittelpunkt die Förderung der politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen steht. (Schluss) sox

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
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