Bestellung von Universitätsräten: Universitätssenat soll Personen aus triftigem Grund ablehnen können

Erste Lesung über Antrag der Liste Pilz

Wien (PK) – Zu einer intensiven Debatte am Schluss der heutigen Nationalratssitzung führte der Antrag der Liste Pilz, dem Universitätssenat die Möglichkeit zu geben, die Bestellung von Mitgliedern des Universitätsrats mit Zweidrittelmehrheit abzulehnen. Bei Ablehnung wäre die Bundesregierung angehalten, ein anderes Mitglied zu benennen. Eine solche Ablehnung sollte dann erfolgen können, wenn etwa ein Schaden für das Ansehen der Universitäten befürchtet wird.

Antragsteller Alfred Noll (PILZ) sieht die Gefahr eines Imageschadens insbesondere bei der Bestellung von Personen, die durch einschlägig rechtsextreme Haltungen aufgefallen sind. Solche Bestellungen würden das Ansehen österreichischer Universitäten in der Bevölkerung beeinträchtigen und sich auf die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung der Universitäten negativ auswirken, sagte er und wies darauf hin, dass eine Abberufung derzeit schon möglich sei. Mit seinem Vorstoß wolle er den Hebel gleich bei der Bestellung ansetzen.

Peter Weidinger (ÖVP) hält eine derartige Gesetzesänderung für nicht nötig, da es bereits bei der Bestellung einen Kriterienkatalog gibt. Weidinger stellte in seiner Wortmeldung auch die Verfassungskonformität in Frage. Vor allem sah er ein Problem hinsichtlich des Rechtsschutzes.

Im Gegensatz dazu hält Andrea Kuntzl aus der Sicht der SPÖ den Antrag seit der letzten Bestellung von Universitätsräten für notwendig. Sie warf der Bundesregierung vor, Persönlichkeiten bestellt zu haben, die dem Ansehen der Universitäten schaden. Das rief Walter Rosenkranz seitens der FPÖ auf den Plan. Die Wortmeldung Kuntzls bezeichnete er als eine „Beleidigung“ für unbescholtene Bürger, die nicht in das weltanschauliches Konzept der SPÖ passen würden. „Auch Burschenschafter genießen Menschenrechte“, so Rosenkranz.

Claudia Gamon (NEOS) befürwortete die Debatte, denn es sei nicht egal, wer an Universitäten Funktionen ausübe. Schließlich hätten sie die geistige Elite des Landes auszubilden, was wiederum wichtig für die Entwicklung der liberalen Demokratie sei. Sie sprach sich für klare Anforderungen und transparente Verfahren aus – damit würde sich eine solche Debatte, wie sie derzeit geführt wird, erübrigen, ist sie überzeugt. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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