Wiener ÖVP stellt Parteiinteressen über Problemlösung. Antrag zur Einsetzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention ohne Stimmen der ÖVP Wien beschlossen.
Wien (OTS/SPW-K) – „Das Verhalten der Wiener ÖVP wirft Fragen auf: Einerseits beantragen sie einen Sondergemeinderat um die Extremismus-Vorfälle in Favoriten zu besprechen, andererseits haben sie kein Interesse an der wahren Problemlösung. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben“, so SP-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch.
SPÖ und Grüne haben am Dienstag im Gemeinderat gemeinsam einen Beschlussantrag mit der Forderung an den Bundesminister für Inneres eingebracht, unverzüglich eine gemeinsame Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) einzuberufen, um Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich zu setzen.
„Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm steht das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssen Taten folgen“, so Berger-Krotsch.
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