Becher: SPÖ will Systemwechsel für faires Mietrecht, das Wohnen leistbar macht

„Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen!“

Wien (OTS) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher hat heute den Initiativantrag der SPÖ für ein neues Mietrecht vorgestellt. Hat. „Heute wäre die Chance, Farbe zu bekennen“, so Becher in Richtung ÖVP und FPÖ. Sie verwies auf die in den letzten Jahren im Verhältnis zu den Einkommen überproportional gestiegenen Mieten. „Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen! Die Wohnungssuchenden und die MieterInnen haben sich diese Reform verdient!“ ****

„Wohnungssuchende brauchen eine Entlastung, Wohnen muss billiger werden“, so Becher. So sind die Brutto-Mieten seit 2008 um 35,9 Prozent, das Medianeinkommen aber nur um 22,1 Prozent gestiegen; die Betriebskosten stiegen um 14,6 Prozent – „das Problem ist also eindeutig zuordenbar, es liegt bei den Mieten!“, so Becher.

Notwendig sei ein „Systemwechsel“; es sei nicht verständlich, warum etwa für Wohnungen der 50er-, 60er-, 70er-Jahre Höchstpreise verlangt werden. Auch bei den Zu- und Abschlägen brauche es mehr Transparenz. Auch bei den Befristungen gebe es Handlungsbedarf, diese seien von der Ausnahme zur Regel geworden.

Becher skizzierte die wesentlichen Punkte des Gesetzes, u.a. den einheitlichen Anwendungsbereich. Der 20-jährige „wirtschaftsliberale Korridor“ bei Neubauten, in denen freie Mietzinsbildung möglich ist, sei ein „faires Angebot“ an Investoren; danach sollen alle Wohnungen unter gleichen Bedingungen vermietet werden. Abgeschafft werden sollen auch die neun verschiedenen Richtwerte – „weg mit einem Waschmaschinen- oder Internet-Zuschlag. Das ist nicht mehr zeitgemäß!“, so Becher. Bei den Befristungen ist ein degressives System vorgesehen, um Anreize für längere Befristung zu schaffen; unbefristete Mieten sollen zur Regel werden. Bei den Betriebskosten sieht der SP-Vorschlag vor, kapitalbezogene Abgaben wie die Grundsteuer herauszurechnen, um damit die Betriebskosten für die MieterInnen zu senken.

SPÖ-Wohnbausprecherin Becher hat ihren Vorschlag bereits 2014 präsentiert und mit allen Parteien besprochen. Von Seiten der ÖVP wurden „lange Scheinverhandlungen geführt“, kritisierte sie, die FPÖ habe sich inhaltlich angenähert. Das jetzige Argument der FPÖ, es brauche eine Begutachtung, sei nicht stichhaltig – der Vorschlag ist seit langem allen bekannt. Deshalb appellierte Becher auch abschließend: „Heute wäre die Chance, Farbe zu bekennen! Jeder Tag mit steigenden Mieten erhöht nur die Profite der Immobilieninvestoren!“

Eingebracht wurde von Becher außerdem ein Antrag zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr; hier sei Finanzminister Schelling bis heute säumig, denn dies war bereits im Arbeitsprogramm der Bundesregierung von 2013 vereinbart. Außerdem kündigte Becher weitere Gesetzesinitiativen in diesem Bereich bis zum 15. Oktober an.(Schluss) ah

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