Becher: SPÖ fordert Rechtssicherheit bei Zuschlägen im Mietrecht

Wien (OTS/SK) “Es ist höchste Zeit, gegen den Mietenwucher gesetzlich vorzugehen”, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Heute haben die Mietervereinigung und die Mieterhilfe der Stadt Wien eine Erhebung vorgelegt, die zeigt, dass von 500 überprüften Mieten 400 deutlich – und zwar im Schnitt um 3,50 Euro/m2 – überhöht waren. Der Hauptgrund liegt im “Zuschlagsdschungel”, den Becher seit langem kritisiert. Derzeit sind die Ab- und Zuschläge nicht explizit gesetzlich verankert. Die SPÖ hat mit dem Universalmietrecht eine Lösung vorgelegt, die es ermöglicht, einen rechtsverbindlichen Mietvertrag, „der auch vor Gericht hält“, binnen 15 Minuten aufzusetzen. Investitionen werden im neuen System stärker belohnt, spekulative Komponenten bei der Mietzinsbildung zurückgedrängt. ****

Becher erneuert ihre Kritik an der Regierung, der sie “absolute Untätigkeit” vorwirft: „Bis heute wurde noch nicht einmal der im Regierungsprogramm angekündigte Mietrechts-Konvent abgehalten. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Regierung sich nicht einmal mit den Expertinnen und Experten zu reden getraut, weil klar ist, dass diese auf rasche Mietpreisbegrenzungen drängen. Stattdessen müssen junge Wohnungssuchende weiter überhöhte Mieten bezahlen!“

Die SPÖ will mit ihrem Programm für leistbares Wohnen als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Ein Universalmietrecht soll Befristungen zur Ausnahme machen, eine einfache, einheitliche und transparente Mietzinsbildung garantieren und alle gewinnorientiert vermietbaren Wohnungen einbeziehen. Außerdem soll der gemeinnützige Wohnbau bei der Vergabe von knappem Bauland begünstigt werden. (Schluss) wf/ls

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