Bayr fordert: Parlament muss seiner Kontrollfunktion nachkommen können

Heute veröffentlicht: Bericht des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030

Wien (OTS/SK) - „Damit das Parlament die nationale Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen effektiv kontrollieren kann, braucht es entsprechende Vorlagen der Regierung an den Nationalrat. Dies fordere ich seit geraumer Zeit. Heute hat der Rechnungshof dies in seinen Empfehlungen unterstrichen“, zeigt sich Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des heute veröffentlichten Berichtes des Rechnungshofes zur Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich bestätigt. Der Bericht empfiehlt, dass regelmäßig sowohl eine Bestandsaufnahme als auch die Lückenanalyse veröffentlicht und an das Parlament berichtet werden soll. ****

„Solange es weder eine öffentlich zugängliche Bestandsaufnahme noch eine Lückenanalyse gibt, ist Fortschritt, Stillstand oder Rückschritt nicht zu bewerten“, kritisiert Bayr. Darüber hinaus fordert die Abgeordnete klare Zuständigkeiten, Zeitrahmen, Ziele und finanzielle Bedeckung zur Erreichung der 169 Unterziele, die einen Rahmen für die Entwicklung der Welt einschließlich Österreichs in eine nachhaltige Zukunft vorgeben. Aus diesem Grund haben bereits zahlreiche Abgeordnete der SPÖ Anfragen an alle Ressorts zur Umsetzung der SDGs gestellt. Weitere Anfragen werden folgen.

Der Rechnungshof empfiehlt der Bundesregierung diesbezüglich, regelmäßige nationale Fortschrittsberichte zu veröffentlichen und dem Parlament vorzulegen. „Solange keine in die Zukunft gerichtete Vorhabens- und retrospektive Fortschrittsberichte veröffentlicht werden, drängt sich die Vermutung auf, dass der Regierung nichts an der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele gelegen ist“, bedauert Bayr. „12-Stunden-Tag, Genehmigungsautomatismus bei UVP-Verfahren, Überwachungen die die Bürgerrechte über alle Maßen einschränken - die Regierung scheint keinen Wert auf die soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu legen“, kritisiert die Nationalratsabgeordnete den alleinigen Fokus der Regierung auf die Förderung der Wirtschaft. (Schluss) up/mp

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