Wien (OTS) – Zukünftig werden wir voraussichtlich wieder eine konservative-rechtspopulistische Regierung haben. Seit Wochen verhandeln die beiden Koalitionsparteien unter der Leitung von Herrn Sebastian Kurz und Herrn Heinz-Christian Strache, viele Bereiche jedoch wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit thematisiert und verhandelt.
Nur sehr langsam und zögerlich sickern Themen nach außen. Berichtet wurde etwa nur über die Errichtung eines „Heimatschutzministeriums“ oder darüber, dass das bereits gesetzlich festgelegte Rauchverbot nun obsolet sein soll oder dass es auch einen 12-Stunden-Arbeitstag geben darf. Das sind alles Maßnahmen, die demokratiepolitisch und frauenpolitisch höchst bedenklich und rückwärtsgewandt sind, weil sie in besonderem Ausmaß auch Frauen betreffen und dazu beitragen können, eingeführte Schutz- und Förderungsmaßnahmen zu beschneiden sowie wichtige sozial- und arbeitsrechtliche Standards auszuhöhlen.
Seit Wochen warten wir darauf, was bezüglich Frauen- und Gleichstellungpolitik verhandelt wurde und ob es weiterhin eine Frauenministerin geben wird. Nichts wird darüber berichtet oder mitgeteilt! Frauen wissen immer noch nicht, ob die lang geforderten Gleichstellungsmaßnahmen zwischen Frauen und Männern endlich umgesetzt werden, und wenn ja wie. Es ist nach wie vor unklar, ob das Budget für Gleichstellungpolitik und Gewaltprävention für die Sicherheit von Frauen und Kindern aufgestockt wird, wie es die Allianz „GewaltFREI leben“ gemeinsam mit dem GREVIO-Expertinnen-Komitee des Europarats vor kurzem gefordert hat.
Wähler*innen haben das Recht auf Information und wir verlangen Auskunft über geplante Maßnahmen zu diesen gesellschaftspolitisch wichtigen Themen – noch vor der Angelobung dieser Regierung.
GewaltFREI Leben – Allianz zur Umsetzung der Europarats-Konvention gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt.
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Rückfragen & Kontakt:
Mag.a Maria Rösslhumer
für die Allianz GewaltFREI Leben und Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, AÖF
maria.roesslhumer@aoef.at
Tel: 0664 793 0789
http://gewaltfreileben.at
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