Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker
Wien (OTS) – Gesundheitsminister Anschober und sein Ministerium haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit schlechten und teilweise verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen herumgedoktert. Die fehlende Einbindung von Parlament und Expert_innen hat zu Husch-Pfusch-Gesetzen geführt, die den Grund- und Freiheitsrechten widersprechen und vom VfGH teilweise aufgehoben wurden.
Der Entwurf zum neuen COVID-Maßnahmengesetz zeigt, dass der Minister nichts daraus gelernt hat.
Niki Scherak und Gerald Loacker stellen die nächsten Schritte von NEOS vor, die ein Desaster wie bei den vergangenen COVID-Gesetzen verhindern sollen.
Das Pressegespräch findet via Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/89243360073
NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz
Datum: 27.08.2020, 10:00 Uhr
Ort: Zoom, Österreich
Url: https://us02web.zoom.us/j/89243360073
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