AVISO: NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz, morgen, 27.08., 10:00 Uhr

Mit stv. Klubobmann Niki Scherak und Gesundheitssprecher Gerald Loacker

Wien (OTS) Gesundheitsminister Anschober und sein Ministerium haben in den vergangenen Wochen und Monaten mit schlechten und teilweise verfassungswidrigen Gesetzen und Verordnungen herumgedoktert. Die fehlende Einbindung von Parlament und Expert_innen hat zu Husch-Pfusch-Gesetzen geführt, die den Grund- und Freiheitsrechten widersprechen und vom VfGH teilweise aufgehoben wurden.

Der Entwurf zum neuen COVID-Maßnahmengesetz zeigt, dass der Minister nichts daraus gelernt hat.

Niki Scherak und Gerald Loacker stellen die nächsten Schritte von NEOS vor, die ein Desaster wie bei den vergangenen COVID-Gesetzen verhindern sollen.

Das Pressegespräch findet via Zoom statt: https://us02web.zoom.us/j/89243360073

NEOS-Online-Pressegespräch zum neuen COVID-Maßnahmengesetz

Datum: 27.08.2020, 10:00 Uhr

Ort: Zoom, Österreich

Url: https://us02web.zoom.us/j/89243360073

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu



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