Wien (OTS) – In ihrem Regierungsprogramm kündigt die Bundesregierung umfassende Änderungen in der österreichischen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an. Die ersten Schritte der Umgestaltung des österreichischen Sozialstaates wurden bereits gesetzt. Mit April 2019 soll das „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“ in Kraft treten und damit den Bundesländern einen verbindlichen Rahmen für ihre Landes-Gesetzgebung bei der Sozialhilfe vorgeben. Verkündete Ziele dieses Grundsatzgesetzes sind „die (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben und die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes weitest möglich zu fördern“ und „integrationspolitische und fremdenpolizeiliche Ziele“ zu unterstützen. Zusätzlich plant die Bundesregierung im Herbst 2019 einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Notstandshilfe in einem „Arbeitslosengeld neu“ aufgehen soll.
Um die Folgen einzuschätzen und entsprechende Empfehlungen zu formulieren, hat die AK Wien 2018 drei Studien in Auftrag gegeben. So wurden BezieherInnen der niederösterreichischen und Wiener Mindestsicherung nach ihren derzeitigen Lebensrealitäten befragt und die Hürden beim Wiedereinstieg in das Arbeitsleben erhoben. Darüber hinaus liegt eine Simulation der Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe auf das Haushaltseinkommen der Betroffenen vor. Diese Studien werden präsentiert und den Auswirkungen der von der Regierung geplanten Vorhaben gegenübergestellt. Aus den Studien werden Empfehlungen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Integrationschancen abgeleitet.
Es präsentieren und diskutieren:
Isabelle Kaupa, Melange C „Offen Gesagt – Fokusgruppen zu den Sichtweisen von arbeitsuchenden MindestsicherungsbezieherInnen“
Bernhard Kittel, Uni Wien, Institut für Wirtschaftssoziologie
Norman, Wagner. Abt. Sozialpolitik AK Wien, Experte für Mindestsicherung
Moderation: Silvia Hofbauer, Abt. Arbeitsmarkt und Integration AK Wien
Dienstag, 5.März 2019, 10.00-12.00 Uhr
AK Wien
Bürogebäude, Dachgeschoß
1040, Plößlgasse 2
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Rückfragen & Kontakt:
Arbeiterkammer Wien
Thomas Angerer
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