Oppositionsparteien thematisieren OLG-Urteil zu Hausdurchsuchungen im BVT
Wien (PK) – Noch vor Tagungsbeginn am 11. September tritt der Nationalrat auf Verlangen der Oppositionsparteien, SPÖ, NEOS und Liste Pilz, zu einer außerordentlichen Tagung zusammen. Die Sitzung findet am Freitag, den 7. September 2018 statt. Die Sitzung wird um 09.00 Uhr eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl. Die Debatte darüber beginnt um 12.00 Uhr.
Anlass für die Einberufung des Nationalrats ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT Ende Februar dieses Jahres großteils unverhältnismäßig und ungerechtfertigt waren. Dies ist bereits die dritte Sondersitzung zum Thema BVT. (Schluss) jan
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