Außerordentlicher Kulturausschuss – Drozda: „Absoluter Stillstand in der Kulturpolitik und Gesprächsverweigerung von Seiten der Regierung“

SPÖ, NEOS und Liste Pilz luden zu offenem Kulturausschuss mit umfassender Tagesordnung und regem Diskurs – ÖVP-Kulturminister Blümel erschien wieder nicht

Wien (OTS/SK) - Seit Monaten blockiert die ÖVP/FPÖ-Regierung im Parlament die kulturpolitische Arbeit. Offizielle Sitzungen des Kulturausschusses im Parlament kommen mangels Zustimmung der Regierungsparteien nicht zustande. Kein einziger Punkt des Regierungsprogramms zu Kunst und Kultur wurde bislang vollständig umgesetzt und der für Kultur zuständige ÖVP-Minister Blümel wird immer mehr zum „nicht amtsführenden Kulturminister“. SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben angesichts des – wie SPÖ-Kultursprecher und Kulturausschuss-Vorsitzender Thomas Drozda betonte – „absoluten Stillstands in der Kulturpolitik“ daher heute, Freitag, in einer Notwehraktion zu einem außerordentlichen, offenen Kulturausschuss geladen. „Bisher gab es in der Kunst- und Kulturpolitik eine Kultur des Dialogs, die ÖVP/FPÖ-Regierung hat diese aber durch eine Unkultur der Gesprächsverweigerung ersetzt“, betonte Drozda. Mit Verweis auf die umfassende Tagesordnung und den regen Diskurs über die einzelnen Anträge sagte Drozda: „Während die Regierung seit Monaten Gespräche verweigert und Kulturminister Blümel auch heute wieder nicht erschienen ist, arbeiten wir und setzen konkrete Aktivitäten. Wir lassen uns von der Regierung nicht aufhalten!“. ****

Wie desinteressiert die Regierung offenbar an Kunst und Kultur ist, zeigte sich auch bei der heutigen außerordentlichen Sitzung des Kulturausschusses. Trotz Einladung auch an die Regierungsparteien blieben der für Kulturminister Blümel vorgesehene Stuhl und die Tische der Regierungsparteien während der gesamten Ausschusssitzung leer. Von ähnlichen Erfahrungen berichteten die Interessensvertretungen der KünstlerInnen, die in der Sitzung das Wort ergreifen konnten und ebenfalls die Diskursverweigerung des Ministers kritisierten. Dabei gäbe es – so die Kultursprecher von SPÖ, NEOS und Liste Pilz, Thomas Drozda, Sepp Schellhorn und Wolfgang Zinggl unisono – eine Vielzahl an kulturpolitischen Themen mit dringendem Handlungsbedarf. Ein Beispiel dafür ist etwa die Neuordnung der Österreichischen Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek, die als erster Tagesordnungspunkt des offenen Kulturausschusses behandelt wurde. Obwohl es mit dem 2017 vom damaligen Kulturminister Thomas Drozda präsentierten Weißbuch eine gute Grundlage für die ausständige Reform gibt, ist der Reformprozess zum Erliegen gekommen. Säumig sei die Regierung aber auch bei der Vorlage eines Reformprogramms für das Bundesdenkmalamt. Die Regierung habe es bis dato noch nicht einmal geschafft, eine Nachfolgeregelung für die Funktion der Präsidentin zu treffen. „Das ist absolut unverantwortlich“, betonte Drozda.

Kritik an der kulturpolitischen Untätigkeit der Regierung und ihrem Desinteresse an Kunst und Kultur kam auch von SPÖ-Abgeordnetem Jörg Leichtfried: „Es ist nicht hinzunehmen, dass Termine für den Kulturausschuss so verzögert werden“. Auch zeige das heutige Nicht-Erscheinen von Kulturminister Blümel einmal mehr das unterentwickelte Verständnis der Regierung für Parlamentarismus und öffentlichen Diskurs. Umso wichtiger und erfreulicher sei es daher, dass der heutige offene Kulturausschuss eine „produktive Sitzung“ unter Beiziehung auch von externen ExpertInnen war, die regen Diskurs über kulturpolitische Themen ermöglicht habe, so SPÖ-Abgeordneter Harald Troch in seiner Wortmeldung.

Angesichts der jüngsten FPÖ-Attacken auf heimische KünstlerInnen und aktueller Versuche der Regierung, die Pressefreiheit zu beschneiden, präsentierten die Kultursprecher von SPÖ, NEOS und Liste Pilz auch eine Petition zum Thema „Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen“. In dieser wird der Kulturminister u.a. aufgefordert, „die Freiheit der Kunst zu sichern und KünstlerInnen gegen Anwürfe – auch wenn sie vom Regierungspartner kommen – in Schutz zu nehmen“. Außerdem müsse Blümel „sicherstellen, dass politische Gesinnung keine Rolle bei der Fördervergabe spielt und die künstlerische Diversität vor Angriffen aus der Politik geschützt wird“, heißt es in der beim außerordentlichen Kulturausschuss vorgelegten Petition. (Schluss) mb/sc

 

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