Außenpolitischer Ausschuss spricht sich für Vertiefung der Beziehungen zu Brasilien aus

Oppositionsanliegen zu Ukraine, Türkei-Politik der Regierung sowie Russland-Sanktionen von ÖVP und Grünen vertagt

Wien (PK) Der Außenpolitische Ausschuss hat sich heute in einem sogenannten Ausschussantrag mit breiter Mehrheit für die Förderung und Vertiefung der historisch engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Brasilien ausgesprochen. Einerseits geht es um die Intensivierung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Andererseits soll sich der Außenminister für die Verbesserung der Menschen- und Grundrechte sowie des Umwelt- und Klimaschutzes in Brasilien einsetzen, wie es im entsprechenden Entschließungsantrag heißt. Die Grundlage dafür bildete eine FPÖ-Initiative, in der die Freiheitlichen ebenfalls für eine Intensivierung der Beziehungen plädierten.

Zudem befassten sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Oppositionsanliegen, die von ÖVP und Grünen vertagt wurden. Während sich die SPÖ für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt, kritisieren die Freiheitlichen die Türkei-Politik der Regierung und fordern diese auf, „völkerrechtswidrige Angriffskriege der Türkei und Drohgebärden des türkischen Regimes gegenüber EU-Mitgliedstaaten“ zu verurteilen. Die NEOS fordern die Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen, um auch den „Mittelbau des Unterdrückungsapparats“ miteinzuschließen.

Der Bericht zum Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) bis 2024 sowie weitere Oppositionsinitiativen zu diesem Thema wurden dem EZA-Unterausschuss zugewiesen. Das betrifft die SPÖ-Forderung nach Hilfsgeldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Uganda sowie die Anträge der FPÖ und der NEOS zur Verknüpfung von EZA-Geldern mit Rückübernahmeabkommen sowie zur Restitution von afrikanischen Kulturgütern.

Bilaterale Beziehungen mit Brasilien sollen vertieft werden

Um den politischen und kulturellen Austausch, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie den Jugendaustausch zwischen Österreich und Brasilien zu unterstützen, sollen die bilateralen Beziehungen der beiden Länder vertieft werden. Zudem soll sich der Außenminister mit den EU-Partnern für eine Verbesserung der derzeitigen Lage der Menschen- und Grundrechte und des Umwelt- und Klimaschutzes in Brasilien einsetzen. Neben Mexiko habe Österreich mit keinem anderen lateinamerikanischen Land engere historische Verbindungen, zudem sei die Stärkung der Partnerschaft mit Brasilien für die EU, insbesondere im Hinblick auf die stärkere Präsenz Chinas in der Region von Vorteil, heißt es in dem von allen Fraktionen außer der FPÖ angenommenen Ausschussantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen. Die Basis dafür bildete eine mehrheitlich abgelehnte FPÖ-Initiative, in der die Freiheitlichen anlässlich der 200-jährigen Unabhängigkeit Brasiliens für eine Intensivierung der Beziehungen plädierten (2336/A(E)).

Martin Graf (FPÖ) sprach von einem „nichtssagenden“ Antrag, weshalb es von seiner Fraktion keine Zustimmung gebe. Zudem zeigte sich der FPÖ-Mandatar enttäuscht, dass es seitens der ÖVP und der Grünen kein Interesse an einem gemeinsam formulierten Antrag gegeben hätte. Die FPÖ richte zudem ihr Vorgehen nicht danach aus, wer gerade in Brasilien Präsident sei.

„Wir wollten die Präsidentenwahl in Brasilien abwarten, damit wir wissen, mit wem wir es zu tun haben“, entgegnete Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Es sei bedauerlich, dass die FPÖ den Antrag nicht unterstütze. Martin Engelberg (ÖVP) zeigte sich über die „weitere Stärkung der traditionell guten Beziehungen zu Brasilien“ erfreut. Petra Bayr (SPÖ) erinnerte in ihrer Wortmeldung an die Ablehnung des Mercosur-Freihandelsabkommens durch den Nationalrat und die damit verbundene Ministerbindung.

SPÖ: Sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine

Ihr Eintreten für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine untermauern die Sozialdemokrat:innen in einem Entschließungsantrag. Die Regierung soll sich gegenüber Russland und der Ukraine in der EU, den Vereinten Nationen und auch bilateral mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, um den Weg für eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, so die Forderung von Antragsteller Harald Troch. Österreich soll angesichts des bevorstehenden Winters zudem die humanitäre Hilfe für die notleidende ukrainische Bevölkerung aufstocken (3009/A(E)).

Ein Waffenstillstand sei „das Gebot der Stunde und ein Zwischenschritt am Weg zu Friedensverhandlungen“, um das tägliche Sterben an der Frontlinie zu verhindern“, betonte Harald Troch (SPÖ). Dem schloss sich Axel Kassegger (FPÖ) an, der Unterstützung für den SPÖ-Antrag signalisierte. Der FPÖ-Abgeordnete ortete „Anzeichen in Richtung Dialog“, da die US-Regierung erfolgreich auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einwirken würde. „Waffenstillstand ja, aber Putin muss zuerst die Kriegsverbrechen beenden“, unterstrich Helmut Brandstätter (NEOS). Es brauche von Seiten Österreichs jedoch auch mehr humanitäre Hilfe für die Ukraine, so der NEOS-Mandatar.

Der Außenminister habe bereits viele von der FPÖ in ihrem Antrag geforderten Schritte umgesetzt, hielt Martin Engelberg (ÖVP) fest. Dies betreffe etwa die von Österreich für die Ukraine bereitgestellte „Winterhilfe“. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) sprach von einem „guten Antrag“. Jeder und jede wünsche sich das Ende des Krieges, man müsse das Thema des Waffenstillstands laufend diskutieren.

FPÖ: Kritik an Türkei-Politik der Regierung

Die Freiheitlichen kritisieren die Türkei-Politik der Regierung als „unwürdige und unangebrachte ÖVP-Charmeoffensive“ und fordern sie auf, „völkerrechtswidrige Angriffskriege der Türkei und Drohgebärden des türkischen Regimes gegenüber EU-Mitgliedstaaten“ zu verurteilen. Zudem pocht die Oppositionsfraktion einmal mehr auf einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen und einen „effektiven und lückenlosen“ Grenzschutz an der EU-Außengrenze zur Türkei (2889/A(E)).

Antragsteller Axel Kassegger sprach von einer aggressiven türkischen Außenpolitik nicht nur im Zusammenhang mit Syrien, sondern auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern. Das Vorgehen in Syrien sei „nahe eines Angriffskrieges auf fremdes Territorium“. Hier ortete der FPÖ-Abgeordnete „Double Standards“ von Seiten der ÖVP, da man hier gegenüber der Türkei zurückhaltend sei, nicht aber gegenüber Russland.

„Double Standards“ sehe er eher bei der FPÖ, die beim Krieg in der Ukraine höchste Kontakte zwischen der Bundesregierung und der russischen Führung fordere, bei der Türkei hingegen jedoch nicht, hielt Nico Marchetti (ÖVP) entgegen. Es gebe keinen „Kuschelkurs“ gegenüber der Türkei, die ÖVP spreche sich etwa für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus.

NEOS für Ausweitung der Russland-Sanktionen

Die NEOS sprechen sich für die Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen im Rahmen der EU aus, um auch den „Mittelbau des Unterdrückungsapparats“ miteinzuschließen. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden wirken und deutliche Effekte auf eine Vielzahl von Industrien zeigen. Gegen „Putins Win-Coalition“, die Oligarchen sowie die Spitzen des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste und demnach 1.206 Personen sowie 108 Institutionen und Organisationen beinhalten würde, seien persönliche Sanktionen bereits in Kraft. Aus NEOS-Sicht sollten etwa auch Beamt:innen und Richter:innen in die Sanktionsliste aufgenommen werden (2856/(A(E)).

Es gehe um die Erweiterung der Sanktionsliste, da es viele „russische Profiteure“ gebe, die in der EU leben würden, erklärte Helmut Brandstätter (NEOS).

Damit die EU gegenüber Russland „mit einer Stimme“ spreche, braucht es für Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) in der Sanktionsfrage vor allem eine europäische Akkordierung. Die Grünen-Angeordnete sprach sich in dieser Sache für die Formulierung eines parteiübergreifenden Antrags aus.

Ein weiteres Mal vertagt wurde zudem ein SPÖ-Antrag, in dem die Sozialdemokrat:innen auf die dramatische Verschlechterung der humanitären Lage in Afghanistan nach der erneuten Machtergreifung der Taliban hinweisen (2657/A(E)). Vor allem Frauen würden immer mehr Rechte und Freiheiten verlieren. Der Außenminister müsse daher aktiv gegen die Einschränkung und Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan auftreten, fordert SPÖ-Antragsteller Harald Troch.

Weiter Oppositionsanträge sowie Bericht zum Dreijahresprogramm der OEZA an den EZA-Unterausschuss zugewiesen

Der Bericht zum Dreijahresprogramm der OEZA (III-805 d.B.) wurde dem EZA-Unterausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Darin wird über die EZA-Prioritäten Armutsbekämpfung, Sicherung des Friedens sowie Umweltschutz bis 2024 informiert. Den geografischen Fokus legt das Außenressort dabei auf Afrika bzw. auf die ärmsten Entwicklungsländer in der Subsahara- und Sahel-Region, Österreichs Nachbarschaft wie den Westbalkan und Länder der Östlichen Partnerschaft der EU sowie auf Krisenregionen und „fragile“ Staaten. In Punkto EZA-Budget bekennt sich Österreich zu einer schrittweisen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (ODA) in Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE), heißt es im Dreijahresprogramm.

Ebenso dem EZA-Unterausschuss zugewiesen wurden weitere Anträge der Oppositionsfraktionen zu diesem Thema. So fordert die SPÖ die Bereitstellung von Hilfsgeldern für die Eindämmung des jüngsten Ebola-Ausbruchs in Uganda. Zudem soll sich Österreich in den zuständigen internationalen Gremien dafür einsetzen, dass rasch wirksame Impfstoffe hergestellt und dem afrikanischen Land internationale NGOs mit einschlägigem Knowhow zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs zur Seite gestellt werden (3000/A(E)).

Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Verknüpfung von EZA-Geldern mit Rückübernahmeabkommen aus. Empfängerländer sollten demnach all jene Migrant:innen zurücknehmen, welche illegal nach Österreich eingewandert seien und kein Recht darauf hätten, hier zu verweilen. Wenn ein Herkunftsland ein derartiges Rückübernahmeabkommen verweigert, sollte die Überweisung sämtlicher Entwicklungshilfegelder gemäß Freiheitlichen sofort eingestellt werden (2954/A(E)).

Die NEOS setzen sich zudem dafür ein, die Restitution afrikanischer Kulturgüter in die österreichische Afrikastrategie miteinzubeziehen. Diese sollte neben wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen auch eine kulturelle Begegnung auf Augenhöhe beinhalten, so der pinke Zugang. Demnach sollte im Rahmen der geforderten Restitution auch finanzielle und fachliche Unterstützung zur Schaffung von Museen und die Ausbildung von Kurator:innen gefördert und vonseiten Österreichs gemeinschaftlich mit afrikanischen Partnerländern Kulturtourismus-Konzepte unterstützt werden (1955/A(E)). (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) med


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