ÖH Uni Wien verurteilt die Kriminalisierung der Proteste gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Salzburg
Wien (OTS) – Am 20. September findet in Salzburg ein Gipfel der europäischen Regierungs- und Staatschefs statt. “Unter dem heuchlerischen Schlagwort „Sicherheit“ wird eine autoritäre und rassistische Politik betrieben, die Geflüchtete fernhalten soll und soziale Ungleichheiten zuspitzen wird”, so Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. “Indem sozial Benachteiligte für Missstände verantwortlich gemacht werden, wird die Gesellschaft entsolidarisiert und von realen Problemen in Europa abgelenkt.”
Die angekündigten Proteste werden schon im Vorfeld durch angebliche sicherheitspolitische Maßnahmen kriminalisiert. So soll der Zugang zu den Protesten aus dem Ausland erschwert werden, indem das Schengen- Abkommen temporär ausgesetzt wird. “Wie schon bei vergangenen Demonstrationen wird versucht durch derartige Maßnahmen die Proteste möglichst klein zu halten. Wir verurteilen dies aufs Schärfste und hoffen, dass zahlreiche Personen trotz dieser Repressionsversuche am 20. September in Salzburg solidarisch auf die Straße gehen.”, äußert sich Lena Köhler (GRAS) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.
Die ÖH Uni Wien ruft daher dazu auf, sich den Protesten gegen den Gipfel anzuschließen: “Die Abschottung der europäischen Grenzen führt nicht zu einer besseren Gesellschaft, sondern zu mehr Gewalt gegen Menschen auf der Flucht und zu einer Stärkung autoritär-nationalistischer Politik. Beidem gilt es sich entgegenzustellen.”, betont Magdalena Taxenbacher (KSV-LiLi) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien.
Eine Möglichkeit zur gemeinsamen Anreise aus Wien wird es am 20.September um 8:30 vom Westbahnhof aus geben. Für all jene, die sich den Protesten in Salzburg nicht anschließen können, gibt es vom 21. bis zum 23. September einen Gegengipfel in Wien unter dem Motto „Safety for All! S20 Counter-Summit“ mit zahlreichen Workshops und Veranstaltungen. Weitere Informationen sind unter folgenden Links zu finden:
https://www.facebook.com/events/186500895326794/
https://summit-salzburg.mobi/de/aufruf-a-better-future-for-all/
https://safety4all.noblogs.org/
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