Wien (OTS/RK) – Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet:
Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (41. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (53. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (50. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (24. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (27. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Verzichtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verzichtsgesetz) geändert werden (Dienstrechts- und Besoldungsreform).
Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 21.8.2017 bis 8.9.2017 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.
Zum Gesetzesentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: legistik@ma02.wien.gv.at oder schriftlich bei den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.
(Schluss)
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