Beim säumigen Klimaschutzgesetz müsse sich grüner Koalitionspartner bewegen. Europäische Menschenrechtskonvention stehe „außer Diskussion“
Wien (OTS) – Im Kampf um mehr Geld für die Universitäten ist für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch nicht das letzte Wort gesprochen. Die Unis fordern mehr Geld, auch nachdem diese Woche eine Zusage über weitere 150 Millionen Euro aus dem Bildungsministerium gekommen ist. Auf die Frage, ob es noch mehr geben wird, antwortet Finanzminister Magnus Brunner im Interview mit ATV Aktuell – Im Fokus: „Wenn man nachweisen kann, dass das nicht ausreicht, dann kann man über alles reden. (…) Wenn es weitere Notwendigkeiten gibt, dann muss man sich es natürlich anschauen. Überhaupt keine Frage. Da bin ich der Letzte, der das von vornherein ausschließt.“
Was das seit fast zwei Jahren überfällige Klimaschutzgesetz der türkis-grünen Regierung betrifft, steht laut Brunner nicht die ÖVP auf der Bremse. Vielmehr müsse der grüne Koalitionspartner Hausverstand beweisen und sich bewegen: „Wir blockieren überhaupt nicht, sondern haben einen anderen Zugang. (…) Ich hoffe, dass sich unser Koalitionspartner da noch ein bisschen bewegen wird und dass sie gewisse Dinge, wenn es in Richtung Hausverstand geht, nicht blockieren.“
Was die Debatte rund um die Europäische Menschenrechtskonvention betrifft, ist für Brunner klar, dass diese eingehalten werden müsse. Die Konvention stehe „außer Diskussion“.
Das Interview ist heute Samstag, um 19:25 Uhr bei ATV Aktuell – Im Fokus bei ATV und in der Streaming App ZAPPN zu sehen
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