Aslan: Jetzt müssen Banken sofort aktiv werden und zuviel kassiertes Geld zurückzahlen

Grüne: OGH-Urteil zeigt – das Kreditgeschäft ist kein Rosinenpicken

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Wien (OTS) – Nach dem richtungsweisenden OGH-Urteil, wonach Banken ihre variablen Zinsen auch an einem negativen Euribor anpassen müssen, sieht die Grüne KonsumentInnenschutzsprecherin Berivan Aslan nun die Banken am Zug. „Es muss sichergestellt sein, dass die betroffenen KundInnen jetzt nicht ihrem zu viel bezahlten Geld hinterherlaufen müssen. Die Banken haben von tausenden Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern zu hohe Zinsen kassiert. Sie müssen jetzt sofort aktiv werden und die betroffenen Kundinnen und Kunden entschädigen.“ 

Wenn die Banken jetzt nicht handeln, sieht Aslan den Finanzminister am Zug. Finanzminister Schelling müsse nötigenfalls den Druck auf die Banken erhöhen und dafür sorgen, dass die Zinsverrechnung in Zukunft ausschließlich auf Basis der Gesetze und der OGH-Judikatur passiere. „Das Kreditgeschäft ist kein Rosinenpicken. Wenn Zinsnachteile weitergegeben werden, müssen selbstverständlich auch Zinsvorteile weitergebeben werden. Auch Zusatzklauseln, dass ein vereinbarter Bankaufschlag unabhängig vom Euribor immer zu bezahlen sei, sind rechtswidrig.“ 

Aslan zeigt sich über das jüngste OGH-Urteil erfreut, verweist aber auf viele weitere offene Baustellen im Bankensektor „Überziehungszinsen von über fünfzehn Prozent, Spesen für Bankomatgebühren und Zwangsbeglückung mit elektronischen Kontoabrechnungen – im Bereich Banken wartet noch sehr viel Arbeit auf die KonsumenInnenschützerInnen“.

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