Arbeitszeitflexibilisierung: Kurz begrüßt geplante Präzisierugen

Alle Oppositionsanträge bei Sondersitzung des Nationalrats abgelehnt

Wien (PK) - Auch im weiteren Verlauf der heutigen Sondersitzung des Nationalrats zur geplanten Arbeitszeitflexibilisierung blieben die Fronten verhärtet, es kam zu keiner Annäherung zwischen Opposition und Regierung. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der verspätet aus Brüssel ins Parlament kam, verteidigte auch aus seiner Sicht die geplanten Maßnahmen und wies darauf hin, in wie vielen Bereichen Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bereits heute schon möglich sind. Er versuchte zu beruhigen und meinte, die Reform sei keine allzu große, weshalb man die Menschen nicht verunsichern solle. Es sei aber auch für Jubelchöre kein Anlass, fügte er hinzu.

Die SPÖ und die Liste Pilz drängten die Regierung dazu, umgehend Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufzunehmen, um eine Einigung hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitszeit- und Arbeitsruheregelungen zu erzielen. Erst nach diesen Gesprächen und einem Begutachtungsverfahren solle ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag blieb aber ebenso in der Minderheit wie die Forderung der Liste Pilz, Volksabstimmungen über Eingriffe in Arbeitnehmerrechte zu ermöglichen, wenn es keine Sozialpartnereinigung gibt. Auch ein Antrag der NEOS nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres und nach einem weiteren Ausbau von qualitätsvollen Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

SPÖ ortet gezielten Angriff auf die Gesundheit der Menschen

Namens der SPÖ bekräftigten Dietmar Keck, Pamela Rendi-Wagner, Gabriele Heinisch-Hosek und Andreas Schieder die Kritik der SPÖ am 12-Stunden-Tag. Man könne die Arbeit in Produktionsbetrieben nicht mit einem Politikerjob oder einem Managerjob vergleichen, meinten sie. Es sei "ein Witz", wie mit Arbeiterinnen und Arbeitern umgegangen werde, klagte Keck. Lange Arbeitszeiten seien gesundheitsgefährdend.

Die Regierung plane einen gezielten Angriff auf die Gesundheit der Menschen, hob auch Rendi-Wagner den Gesundheitsaspekt hervor. Schon die Raucherdebatte habe gezeigt, dass die Regierungsparteien wissenschaftliche Fakten und Expertenmeinungen nicht zur Kenntnis nehmen würden. "Setzen Sie die Gesundheit nicht schon wieder aufs Spiel", appellierte sie.

Für Heinisch-Hosek besteht kein Zweifel daran, dass es sich beim vorgelegten Entwurf um ein Arbeitszeitverlängerungsgesetz handelt. "Da kann man noch so viele Kübel Sand in die Augen der Menschen streuen." Faktum sei, dass schwerste Eingriffe ins Arbeitsruhegesetz und Arbeitszeitgesetz vorgesehen seien. Die zugesicherte Freiwilligkeit ist ihrer Meinung nach nur eine vermeintliche, es werde schwierig sein, angeordnete Überstunden abzulehnen. Als Problem sieht Heinisch-Hosek auch fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Beschäftigten würden zudem künftig weniger Zeit für die Familie und für Ehrenämter haben. Von einem "Konzernkanzler Kurz" und einem "Arbeitnehmerverräter Strache" sprach der geschäftsführende Klubobmann Schieder.

Liste Pilz fordert Verkürzung der Arbeitszeit

Der Kritik der SPÖ schloss sich auch die Liste Pilz an. ÖVP und FPÖ würden sich zu Erfüllungsgehilfen der Großindustrie machen, hielt Bruno Rossmann fest. Die Regierung verfolge eine Arbeitszeitpolitik, die ins 19. Jahrhundert gehöre. Der Initiativantrag sei nicht nur ein massiver Anschlag auf die Sozialpartnerschaft, sondern würde auch zu einer Win-Lose-Situation führen. Schließlich sei klar belegt, dass das Unfallrisiko ab der 7. Arbeitsstunde deutlich ansteige und die Leistung zwischen der 6. und 8. Stunde sinke.

Statt die Höchstarbeitszeit allgemein auf 12 Stunden auszudehnen, forderten Rossmann und seine Fraktionskollegin Stephanie Cox eine Verkürzung der Arbeitszeit. "Wir können uns das leisten", ist sich Rossmann sicher. Zudem würde durch eine Arbeitszeitverkürzung auch die Produktivität steigen. Sie selbst kenne zwar 12- und sogar 16-stündige Arbeitstage, sagte Cox, die Selbstausbeutung in der Start-up-Szene dürfe aber nicht "Benchmark" für generelle Arbeitszeitregelungen sein.

Neben dem Inhalt des Koalitionsantrags kritisierte Cox außerdem die kurze Beratungsfrist ohne Begutachtungsverfahren. Die Demokratie werde mit Füßen getreten, klagte sie.

ÖVP: Sozialpartner haben ihre Chance gehabt

"Wir wollen keine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern eine Flexibilisierung", hielt Peter Haubner (ÖVP) den KritikerInnen entgegen. Zudem werde die Flexibilität nicht nur ArbeitgeberInnen, sondern auch ArbeitnehmerInnen zugutekommen, ist er überzeugt.

Was die Frage der Einbindung der Sozialpartner betrifft, erinnerte Haubner daran, dass die Frage der Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam mit dem Mindestlohn verhandelt wurde. Während die Unternehmen beim Mindestlohn von 1.200 € geliefert hätten, hätten die Gewerkschaften eine Flexibilisierung der Arbeitszeit kurz vor der Einigung platzen lassen. "Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt", meinte er in Richtung SPÖ.

Die Darstellung Haubners wurde von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch jedoch mit Vehemenz in Abrede gestellt. Die Arbeitgeberseite habe in Bezug auf die Arbeitszeitflexibilisierung keine einzige Forderung der Arbeitnehmerseite erfüllen wollen, sagte er.

FPÖ: Es gibt keine Gegnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Gerald Hauser (FPÖ) warf der SPÖ vor, das Bild einer Gegnerschaft zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zu zeichnen, das überhaupt nicht der Wirklichkeit entspreche. Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft liege in der Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführung und MiarbeiterInnen, betonte er. Jeder Unternehmer wäre "blöd", wenn er nicht auf seine Mitarbeiter schauen würde. Was die geplante Gesetzesnovelle betrifft, verwies Hauser auf die Freiwilligkeitsgarantie. Bei Gleitzeit gebe es überdies eine garantierte 4-Tage-Woche.

Ähnlich wie Hauser argumentierte auch ÖVP-Abgeordnete Tanja Graf. Der 12-Stunden-Tag solle zudem nicht zum Normallfall werden, vielmehr gehe es um das Abdecken von Auftragsspitzen, unterstrich sie. Täglich vier Überstunden zu zahlen, rechne sich für Unternehmen nicht, machte auch ihre Fraktionskollegin Angelika Winzig geltend.

Karl Nehammer (ÖVP) appellierte an die SPÖ, über ihren Schatten zu springen und dem Gesetz zuzustimmen. Statt die Faust zu ballen, solle man zu Gesprächen zurückkehren, forderte er.

Kein Verständnis für den Ruf der Opposition nach einer Regierungsvorlage zeigte Walter Rosenkranz (FPÖ). Er sieht es als Zeichen eines selbstbewussten Parlaments, wenn Anträge - wie im vorliegenden Fall - von Abgeordneten geschrieben werden. Der SPÖ warf Rosenkranz klassenkämpferische Töne vor, zudem hinterfragte er die Kritik vermeintlicher ExpertInnen am ÖVP-FPÖ-Antrag.

Mit dem Gesetz werde die Selbstbestimmungsmöglichkeit der ArbeitnehmerInnen gestärkt, ist sich Hannes Amesbauer (FPÖ) sicher. Die SPÖ kritisiere den Antrag der Koalitionsparteien nur, weil sie um den Einfluss ihnen nahestehender Gewerkschafter und BetriebsrätInnen fürchte, vermutet er. Nichts von dem, was die SPÖ behaupte, finde sich im Antrag wieder.

NEOS fordern Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die NEOS würden schon seit Langem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern, hoben Josef Schellhorn und Nikolaus Scherak hervor. Mit dem "eher skurrilen Initiativantrag" hätten ÖVP und FPÖ das Projekt aber gefährdet und fast zum Scheitern gebracht, kritisierte Scherak. Die unklaren Formulierungen und der Verzicht auf ein Begutachtungsverfahren hätten zu einer unglaublichen Verunsicherung geführt. Scherak hofft, dass durch den angekündigten Abänderungsantrag bestehende Unklarheiten beseitigt werden. Eine nochmalige Befassung der Sozialpartner hält der NEOS-Mandatar nicht für erforderlich, das Parlament habe aber ein Recht auf eine ordentliche Beratung.

NEOS-Wirtschaftssprecher Schellhorn wies darauf hin, dass die Produktivität in Österreich im internationalen Vergleich hoch sei. Zuletzt sei sie aber unterdurchschnittlich gestiegen. Man brauche die Möglichkeit, Spitzen abzudecken, auch im Tourismus, warb er für mehr Flexibilität. Bei flexiblen Arbeitszeiten brauche es aber auch flexible Kinderbetreuungseinrichtungen, machte Schellhorn geltend. "Das fehlt hier völlig." Die NEOS fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag, konnten sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag aber nicht durchsetzen.

Als völlig unnötig wertete Schellhorn die Einmischung der Kirche in die Debatte. Gerade im Tourismus sei es notwendig, am Wochenende zu arbeiten, um Bedürfnisse der Freizeitgesellschaft abzudecken. Das als völkerrechtlichen Bruch darzustellen, sei "geradezu obszön".

Kurz: Es wird sich nicht viel ändern

Knapp nach 17 Uhr stieß auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Sitzung. Die Veränderung, die stattfinde, sei eigentlich keine allzu große, zeigte er wenig Verständnis für die Heftigkeit der Debatte. Es werde keinen Eingriff in bestehende Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen geben, versicherte er. Auch bleibe man grundsätzlich bei der 40-Stunden-Woche. Kurz glaubt, dass Beruhigung einkehren wird, wenn sich in der Praxis herausstellt, dass die heraufbeschworenen negativen Szenarien nicht eintreten.

Der Schritt, der gesetzt wird, ist für Kurz jedenfalls der richtige. Österreich müsse international wettbewerbsfähig bleiben, wenn man Arbeitsplätze sichern und den Sozialstaat finanzieren wolle. Ausdrücklich begrüßt wurden vom Kanzler die in Aussicht gestellten Präzisierungen des ÖVP-FPÖ-Antrags. Damit werde nicht nur eine Freiwilligkeitsgarantie für die 11. und 12. Arbeitsstunde festgeschrieben, die ArbeitnehmerInnen würden auch selbst entscheiden können, ob sie die 11. und die 12. Stunde in Freizeit abgegolten haben wollen oder ob diese ausgezahlt werden.

Strache: 11. und 12. Arbeitsstunde können selbstverständlich abgelehnt werden

Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich in der Debatte zu Wort. Ein verpflichtender 12-Stunden-Tag und ein 12-Stunden-Tag ohne Überstundenzuschläge wären in der Tat unsozial, meinte er, weder das eine noch das andere sei aber geplant. Es werde im Gesetz eine Freiwilligkeitsgarantie geben mit einem selbstverständlichen Recht von ArbeitnehmerInnen, die 11. und 12. Arbeitsstunde abzulehnen. Viele ArbeitnehmerInnen seien aber bereit, länger zu arbeiten, um Zusatzeinkommen zu erzielen, hielt Strache fest. Andere wiederum hätten gerne längere Freizeitblöcke. Im Übrigen würden der 8-Stunden-Tag und die 40-Stunden-Woche Normalität bleiben, es gehe grundsätzlich nicht um längere, sondern um flexiblere Arbeitszeiten.

Bei der Abstimmung blieben alle drei Anträge der Opposition in der Minderheit. (Schluss Nationalrat) gs

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