Arbeitsmarktpolitik: FPÖ legt Stolpersteine zu Neujahr

Seiser: Land Kärnten leistet Hilfestellung für ältere Arbeitsuchende. Territorialer Beschäftigungspakt fördert Wiedereinstieg ins Berufsleben. FPÖ negiert Fakten.

Klagenfurt (OTS) - Da FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz in seiner schlampig recherchierten Aussendung der SPÖ vorwirft, die Beschäftigungsprojekte für Langzeitarbeitslose im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspakts (TEP) eingeschränkt zu haben, erlauben wir uns, ihm kurz die Fakten in einer sachlichen Darstellung näherzubringen. 

„Schließlich war es die blaue Vorgängerregierung, die den TEP von 37,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf nur mehr 36 Millionen Euro im Jahr 2013 abgesenkt hat“, stellt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser klar. „Während Kärnten durch das – übrigens auch von den Blauen versursachte – Hypo-Heta-Fiasko in den Jahren 2015 und 2016 zum Sparen gezwungen war, konnte das finanzielle Niveau des Territorialen Beschäftigungspaktes 2017 wieder deutlich angehoben werden. Und zwar auf satte 39,9 Millionen Euro. Für das Jahr 2018 ist der TEP mit 38,2 Millionen Euro dotiert. Summen, die also deutlich über dem Niveau von 2012 und 2013 liegen“, betont Seiser. 

Auch der Vergleich zwischen 2013 und 2017 entlarvt Leyroutz‘ Behauptungen als hohle Phrasen: So gab es im Jahr 2017 im Vergleich zu 2013 fast 200 zusätzliche Beschäftigungsmaßnahmen (insgesamt sogar 1032!), sowie 195 zusätzliche ESF-Projekte (insgesamt 255). Letztere werden vom Europäischen Sozialfonds übernommen und vom Land Kärnten ko-finanziert, sind also ein effizienter Einsatz von Mitteln zum Wohle der Arbeitssuchenden.

Zudem wurde der Fokus des TEP so ausgerichtet, dass insbesondere Arbeitssuchende aus der sensiblen Gruppe 50 + in dauerhafte, vollwertige Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden können. „Darum ist Maßnahmenplatz nicht gleich Maßnahmenplatz. Es geht hier um die Schicksale und Zukunftsperspektiven von älteren Arbeitsuchenden und ihrer Familien, die sich nicht auf nacktes Zahlenmaterial herunterbrechen lassen. Dass Leyroutz ständig nur von mangelnder Effizienz spricht, ist an neoliberaler Abgehobenheit nicht zu überbieten. Schließlich war jeder im Rahmen der Aktion 20.000 geschaffene Arbeitsplatz eine neue Existenzgrundlage für einen vormaligen Langzeitarbeitslosen: Positive Auswirkungen auf die Lebensqualität und das eigene Selbstwertgefühl inklusive“, verdeutlicht Seiser, der zugleich auf die gemeinnützigen Tätigkeiten in den Gemeinden verweist, die die so neu Beschäftigten verrichten und die wiederum der Allgemeinheit zugutekommen.

„Der FPÖ liegen einmal mehr statt den Menschen nur die Profite am Herzen – da kommt es ihnen auch gelegen, direkt zu Neujahr den Arbeitssuchenden die Hoffnung kürzen zu können“, zeigt sich Seiser enttäuscht ob der Kaltherzigkeit der selbsternannten sozialen Heimatpartei.

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SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt



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