„Arbeiten für Österreich“ (2) – Kern: Am wichtigsten ist, für Beschäftigung und Wohlstand zu sorgen

Wir wollen ein Europa, wo der Gedanken der Solidarität ernst genommen wird

Wien (OTS/SK) - Eine der Grundüberlegungen im Plan A, sagte Bundeskanzler Christian Kern bei der Veranstaltung „Arbeiten für Österreich“, sei es „für Beschäftigung und Wohlstand zu sorgen“. Sowohl die Frauenpolitik, als auch das Pensionssystem und das Gesundheitssystem würden maßgeblich mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen. Der Beschluss im Regierungsprogramm, 20.000 zusätzliche Jobs für Menschen über 50 zu schaffen ist hier ebenso Teil sozialdemokratischer Konsequenz, wie der Beschäftigungsbonus, „wo wir noch einmal 500 Mio. investieren“. Öffentliche Investitionen und die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie Start-ups zielen ebenfalls darauf ab, Beschäftigung zu generieren. Denn „wenn die Wirtschaft schwächelt, sei es sozialdemokratisches Verständnis, dass Steuergeld eingesetzt werde, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“.****

Der Kanzler bemerkte, dass die Gleichbehandlung von Männern und Frauen „38 Jahre nachdem Johanna Dohnal Staatssekretärin wurde in Wahrheit immer noch nicht zufriedenstellend funktioniert“. Ausreichende und gut bezahlte Arbeitsplätze sind hier „ein wichtiger Schlüssel“. Daher habe man „massiv Druck aufgebaut, die Mindestlöhne zu erhöhen“, sagte Kern, der daran erinnerte, dass die geforderten 1.500 Euro Mindestlohn nicht ein Leben in „römischer Dekadenz“ ermöglichen würden.

Was die Kinderbetreuung betrifft, so merkte Kern an, dass es da in Tirol noch „ganz schön viel aufzuholen“ gebe. „Wir wollen dieses zweite Kindergartenjahr“, sagte Kern und knüpfte hier auch an die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz an.

Eine Absage erteilte der Kanzler jedwedem Lohndumping. „Unser Ziel muss es sein, dafür zu sorgen, dass unser Standort so attraktiv ist, dass Österreich so erfolgreich ist, dass wir hier punkten, weil wir die beste Qualität zu bieten haben“, sagte Kern und betonte in dem Zusammenhang, „dass der Bildungsbereich eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft ist“. Ganztagsschulausbau, Schulautonomie und Digitalisierung der Klassenzimmer sind hier wichtige Forderungen, um die beste Bildung und Ausbildung ohne soziale Hürden zu ermöglichen.

Wenn es aber um die Zukunftsfragen gehe und um die Gestaltung der Zukunft, dann müsse man sich den Veränderungen durch die Globalisierung und den technologischen Fortschritt stellen. „Immer wenn wir in historische Phasen gekommen sind, wo es um Veränderungen ging, dann waren wir gut beraten, wenn wir sagen: Wir nehmen die Realität zur Kenntnis und wir versuchen das Beste daraus zu machen.“

Aber die ganz großen Fragen unserer Zeit, die Migrationsfrage, die Globalisierungsfrage, die Sicherheitsfrage können nur gemeinsam mit Europa gelöst werden. Vor dem Hintergrund der Wahl in den Niederlanden sprach Kern eine Warnung vor Rechtspopulismus und Nationalismus aus. Wer denke, diese Parteien könnten irgendetwas ändern, sei im Irrtum. „Viele Versprechungen und am Ende kommt nichts heraus“, sei das Vorgehen dieser Parteien.

Es sei aber in den letzten Jahrzehnten, im Gegensatz zum Gründungsgedanken nach Frieden und Wohlstand für alle in Europa, in der EU immer nur darum gegangen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, perfekte Märkte zu kreieren und Deregulierungsprojekte voranzutreiben. „Ich denke, dass wir heute an einem Punkt sind, wo wir diese Diskussion mit aller Konsequenz führen müssen, wohin sich Europa entwickeln soll“, sagte Kern.

     Im Zusammenhang mit der Türkei meinte Kern etwa, dass „wir im Namen der Toleranz das Recht haben, Intoleranz nicht zu tolerieren“. Daher dürfe man nicht wegschauen, wenn die Türkei gerade dabei sei, „die Demokratie abzuschaffen“. Was aber das entscheidende dabei sei, „und das unterscheidet uns von den Rechtspopulisten: Ich habe überhaupt nichts gegen die Türken, ich habe schon gar nichts gegen Österreicher mit türkischen Wurzeln und ich habe auch nichts gegen die Türkei“. Aber man habe viel dagegen, wenn Journalisten eingesperrt werden und Richter entlassen werden. „Worum es uns dabei aber nicht geht sind rassistische Ressentiments“, sagte Kern. Hier müsse man gemeinsame europäische Antworten finden.

Aber auch „was da Mitten in Europa passiert, kann uns nicht recht sein“, sprach Kern die Politik Polens oder Ungarns an. „Denn wir wollen ein Europa, wo der Gedanke der Solidarität ernst genommen wird“, sagte Kern und forderte dabei auch eine soziale Säule neben den vier Grundfreiheiten in Europa ein. „Das ist entscheidend, welche Interessen in Europa in den Vordergrund gestellt werden, die der Werte oder die der Menschen.“ (Schluss) up

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