ANSCHOBER/ Ausbildung statt Abschiebung: Das war erst der Beginn des Widerstandes! „Wir werden die Bundesregierung zum Einlenken zwingen!“

Linz (OTS) – Gestern hat die Bundesregierung in einem umfassenden Wortbruch beschlossen, ihr Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft fortzusetzen und die Abschiebung von Lehrlingen entgegen aller Versprechen weiter zu verwirklichen. Dies obwohl derzeit die Asylverfahren inkl. 2.Instanz so lange dauern wie noch nie zuvor und hunderte Betriebe Lehrlinge suchen und vor dem Ende stehen, wenn sie diese nicht finden.
LR Rudi Anschober: „In dutzenden Gesprächen mit UnterstützerInnen der Initiative haben wir festgelegt, dass wir unsere Aktivitäten trotz der Entscheidung der Bundesregierung massiv verstärken werden. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht auf unserer Seite. Der Versuch mit einer Verleumdungskampagne (Gudenus-Skandal) die Mehrheiten zu verändern, ist erbärmlich gescheitert. Genauso scheitern wird der jetzt versuchte Schlussstrich der Bundesregierung unter der Debatte. Die Auseinandersetzung hat jetzt erst so richtig begonnen!“
Wir werden daher:
1.die Causa vor die EU-Kommission bringen: bereits heute wird sie vom Bruch der EU-Aufnahme-Richtlinie durch die österreichische Bundesregierung informiert;
2.den Druck weiter massiv erhöhen: jetzt sind bereits 880 Unternehmen im Widerstand gegen das Vorgehen der Bundesregierung und stündlich werden es mehr – bald werden es 1000 sein. Diese 1000 UnternehmerInnen und Unternehmer werden ihre Interessensvertretungen und die Bundesregierung treiben;
3.den Druck durch die Gemeinden weiter erhöhen: jetzt sind bereits 95 Gemeinden mit 2,7 Millionen EinwohnerInnen Unterstützer unserer Initiative – dutzende weitere Beschlüsse sind Vorbereitung;
4.Unser Offener Brief an den Bundeskanzler mit der Forderung auf Verzicht auf Abschiebungen und Fortsetzung der Zugangsmöglichkeit zur Lehre wird bereits von 5.000 unterstützt -www.ausbildung-statt-abschiebung.at;
5.Im Nationalrat, in verschiedenen Landtagen und Landesregierung werden ebenfalls in den nächsten zwei Wochen Anträge kommen;
6.in den nächsten Tagen folgt die nächste Lehrlingskonferenz in Linz mit einer Direktinformation der Unternehmen und der Lehrlinge und der Zivilgesellschaft über die aktuelle Situation und Handlungsmöglichkeiten;
7.große neue Initiativen sind in Planung.
Und: wir werden ganz genau kontrollieren, ob es zu Abschiebungen kommt und in diesen Fällen genau dokumentieren, was mit den Betroffenen passiert. Es ist zu befürchten, dass mit Abschiebungen in direkte Gefährdungsgebieten Menschen zerstört werden. Wir werden genau sichtbar machen, was den Abgeschobenen passiert und wer dafür die persönliche und politische Verantwortung trägt.
Anschober übt heftige Kritik an der ÖVP: „Die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung haben versprochen, dass es zu keinen Abschiebungen kommt. Jetzt haben sie Wortbruch begangen. Und es kann nicht sein, dass sie jetzt vor der Verantwortung fliehen. Die ÖVP hat sich als willfähriger Helfer der blauen Zerstörungspolitik erwiesen und sucht jetzt gleichzeitig Wege aus der Krise der FacharbeiterInnen und Lehrlinge. Das bezeichnen viele als völlig verrückt: Lehrlinge international suchen und die vorhandenen, bereits vorbereiteten und ausgebildeten Lehrlinge aus dem Land zu werfen. Das werden wir stoppen!“

Rückfragen & Kontakt:

Landesrat Rudi Anschober
rudolf.anschober@gruene.at