Anderl: „Es kann nur eine Lösung geben: Weg mit dem Entwurf zur SV-Reform!“

Die massive Kritik der ExpertInnen im Sozialausschuss soll von der Regierung ernst genommen werden

Wien (OTS) – „Das Hearing von ExpertInnen im Sozialausschuss im Parlament macht klar: Das geplante Gesetz zur Zentralisierung der Krankenkassen basiert auf nicht nachvollziehbaren Zahlen, wird zu einer schlechteren Versorgung und Vertretung der Versicherten und zu mehr Bürokratie führen und birgt verfassungsrechtliche Probleme“, fasst AK Präsidentin Renate Anderl die Debatte zusammen. „Es kann nur eine Lösung geben: Weg mit diesem Gesetzesentwurf! Stattdessen sollte eine vernünftige Reform angegangen werden.“

„Ich fordere mehr Respekt vor den Anliegen der ArbeitnehmerInnen, das gilt auch für ihre Gesundheitsversorgung. Es ist absurd, wenn in der Krankenkasse der unselbständig Beschäftigten die ArbeitnehmerInnen in den Entscheidungsgremien nicht mehr die Mehrheit haben. Die Arbeitgeber sind in der Österreichischen Gesundheitskasse künftig mit derselben Stimmenanzahl vertreten wie die Arbeitnehmer und können jede Entscheidung blockieren – obwohl sie selbst nicht in dieser Kasse versichert sind. Anstelle dem öffentlichen Gesundheitssystem Milliarden zu entziehen, fordere ich eine Leistungsharmonisierung nach oben für die ASVG-Versicherten. Das erreicht die Regierung mit der angekündigten Reform jedoch gerade nicht“, so Anderl.

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