Anderl: AK für Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten

Zudem braucht es ein neues Mietrecht!

Wien (OTS) – „Die Mieten drücken immer stärker aufs Haushaltsbudget. Daher sind dringend spürbare Entlastungen nötig“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen, wird von der AK unterstützt. Für Mieter würde das eine deutliche Entlastung bringen.

Derzeit wird EU-weit die Mehrwertsteuer-Richtlinie ohnehin verhandelt. Daher sind null Prozent Mehrwertsteuer für Mieten bei vollem Vorsteuerabzug möglich. Vorbild sind diverse Ausnahmebestimmungen für andere Länder wie zB die echte Befreiung für Lebensmittel in Malta oder die echte Befreiung für Babybekleidung in Großbritannien.
„Eine echte Steuerbefreiung der Mieten wäre eine wichtige Maßnahme gegen die enormen Mietpreissteigerungen“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Die Politik müsse sich auf allen Ebenen anstrengen, die Wohnkosten zu senken und sollte keine Möglichkeit ungenützt lassen. Druck macht Anderl auch auf ein neues Mietrecht. „Die Menschen warten schon lange auf spürbare Entlastungen. Ein neues Mietrecht muss verständlich, anwenderfreundlich, gerecht und transparent sein – so wie es die Bundesregierung vorschlägt. Aber es muss unbedingt Maßnahmen zur wirksamen Mietensenkung leisten, also klare Mietzinsbegrenzungen für den Großteil der Wohnungen enthalten“, betont die AK Präsidentin: „Ein neues Mietrecht ist das eine, mehr neue geförderte Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das andere.“
Wohnen muss leistbar sein – die AK fordert:
+ Klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen;
+ Befristungen abschaffen, außer bei Eigenbedarf der VermieterInnen; + Runter mit den Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog;
+ Weg mit der Maklerprovision für MieterInnen – so wie seit 1. Juni 2015 in Deutschland;
+ Klare Erhaltungsregeln für VermieterInnen für die gesamte Wohnungsausstattung.

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