Amon: Neos offenbaren eigenartiges Rechts- und Sicherheitsverständnis

ÖVP-Sicherheitssprecher: Opfer müssen geschützt werden, nicht die Täter – Erfassung von Kennzeichen und härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen im Sinne der Sicherheit

Wien (OTS) – „Die Neos offenbaren ein eigenartiges Rechts- und Sicherheitsverständnis, wenn sie den Täter- vor den Opferschutz stellen und gegen notwendige Maßnahmen für eine effiziente Arbeit von Polizei und Justiz auftreten“, betont Werner Amon, Sicherheitssprecher der neuen Volkspartei, am Rande des heutigen Innenausschusses in Richtung der Neos-Abgeordneten Krisper. So sei es nicht nachvollziehbar, warum die Neos gegen die Erfassung von Kennzeichen zur Erfassung von Autodieben in der Section Control seien. Hierbei würde man der Polizei bei der Fahndung ein notwendiges Werkzeug in die Hand geben, das zu einer effizienten Verbrechensbekämpfung beitrage. Die erfassten Kennzeichen sollen dabei zwei Wochen lang gespeichert und mit der polizeilichen Fahndungsevidenz abgeglichen werden können. Amon: „Bei Kennzeichen, nach denen nicht gefahndet wird, erfolgt keine Protokollierung und es kann auch kein Bewegungsprofil erstellt werden, außerdem unterliegt der Einsatz der Kennzeichenerkennungsgeräte der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums. Warum die Neos hier nicht auf Seiten von Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung stehen wollen, bleibt unerklärlich.“

Auch bei den gestern von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen der Task Force Strafrecht im Bereich von Sexual- und Gewaltdelikten würden die Neos nicht auf Seiten der Opfer stehen, sagt der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Innenausschuss weiter. Amon: „Das unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler erarbeitete Paket bringt Verbesserungen beim Opferschutz und härtere Strafen für Täter. Das ist wichtig und richtig, denn wenn kleine Wirtschaftsdelikte in unserem Land härter bestraft werden als Gewalttaten an Frauen und Kindern, dann läuft etwas in die falsche Richtung.“ Die steigende Zahl an Gewalttaten, insbesondere gegen Frauen, zeige die Notwendigkeit, hier gegenzusteuern. So sollen künftig etwa die Täterarbeit durch bundesweite Gewaltinterventionszentren ausgebaut und die Mindeststrafe für Vergewaltigungen von ein auf zwei Jahre angehoben werden und es bei diesem Delikt auch keine bedingte Strafe mehr geben. Werner Amon abschließend: „Es liegt in der Verantwortung der Neos und von Frau Kollegin Krisper, für die Sicherheit der Bevölkerung zu arbeiten und nicht die Täter vor die Opfer zu stellen!“
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