Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei: Sicherheitspaket sorgt für wirksamere Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus
Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Bundesregierung arbeitet für mehr Sicherheit in Österreich und schafft mit dem Sicherheitspaket die Rahmenbedingungen für eine noch wirksamere Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus“, stellt Abg. Werner Amon, Sicherheitssprecher der Neuen Volkspartei, klar. Die Ermittlungsbehörden würden durch die beiden Sicherheitspakete, mit denen den sich laufend ändernden Bedrohungen und dem technischen Fortschritt Rechnung getragen werde, entscheidend gestärkt. Amon:
„Digitale Sicherheitslücken bei internetbasierter Kommunikation werden geschlossen, um bei schweren Straftaten auch verschlüsselte Kommunikation überwachen zu können. Außerdem werden anonyme Pre-Paid-Karten für Handys, die Kriminelle zur unbemerkten Kommunikation nützen, künftig registriert werden müssen. Damit werden notwendige Instrumente zur wirksamen Strafverfolgung geschaffen.“
Die beiden Sicherheitspakete seien bereits unter der vorherigen Bundesregierung einer ausführlichen Begutachtung von sechs Wochen unterzogen worden – dementsprechend seien Stellungnahmen und Expertenmeinungen in den nun vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen. „Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Dementsprechend handelt diese Bundesregierung auch – Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser sowie Staatssekretärin Karoline Edtstadler haben dabei unsere volle Unterstützung“, sagt Amon abschließend.
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