AK Zangerl: Zur Veränderung gehört auch gerechtes Miteinander

AK Tirol Vollversammlung (1): Die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag zum Funktionieren des Staates

Innsbruck (OTS) – „Das Hauptmotiv bei der Wahl war der Wunsch nach Veränderung. Zu dieser Veränderung gehört in erster Linie das gerechte Miteinander von Politik und Wirtschaft mit den Arbeitnehmern! Und der Wunsch nach einem Ende des politischen Dauerstreits, der Blockaden und damit des Stillstands“, sagte AK Präsident Erwin Zangerl in seiner Rede vor der AK Vollversammlung, dem Tiroler Arbeitnehmerparlament. „Die AK Tirol als größte Kammer im Land hat immer wieder das Gemeinsame gesucht und gefunden. Zahlreiche Initiativen, die von den Sozialpartnern gemeinsam erarbeitet, angeregt und vorgeschlagen wurden, sind aber leider politisch nicht umgesetzt worden und ruhen noch in den Schubladen im Landhaus: So etwa das Programm zur Wohnungsoffensive und zur nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Stärkung des Standorts Tirol.“

In Bezug auf die Situation im Bund stellte Zangerl fest: „Die künftige Bundesregierung und das neue Parlament haben ein großes Bündel an Aufgaben zu bewältigen: Bei Pension, Krankenversicherung, Pflegegeld, Kindergeld muss endlich Sicherheit hergestellt werden. Es handelt sich hier um keine Almosen und Beihilfen, sondern das sind solidarische Beiträge, die wir alle erarbeitet haben. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft und zum solidarischen Versicherungsprinzip bei Karenz, Kindergeld, Pension, Mindestsicherung und Krankenversicherung. Es handelt sich um wichtige und jahrzehntelang bewährte soziale Netze, die die Menschen in unserem Land in Zeiten von Umbrüchen oder schwierigen Lebenslagen helfen. Unser Sozialsystem ist sicher, aber es muss dafür gesorgt werden, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Die Arbeitnehmer leisten ihren Beitrag zum Funktionieren des Staates.“

Zur Aufgabe der Kammer stellte der AK Präsident fest: „Die Arbeiterkammer als größte Standes- und Interessenvertretung beschäftigt sich ausnahmslos mit dem Alltag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und zwar mit dem Alltag jener Menschen, die ihr Geld weder durch Spekulation noch durch hohe Erbschaften verdient haben oder die vermögend auf die Welt gekommen sind. Die AK kümmert sich um diejenigen hunderttausenden Tiroler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die jeden Tag hart für ihr Geld arbeiten müssen. Und unter eben dieser arbeitenden Bevölkerung ist die Stimmung nicht allzu gut. Das darf nicht verwundern, wenn das Leben immer teurer wird, die Realeinkommen bestenfalls stagnieren und manche Teile der Wirtschaft und Industrie die Beschäftigten als reinen Kostenfaktor sehen. Das muss ein Ende haben, denn ohne Arbeitnehmer funktioniert kein Unternehmen! Es braucht gerechte Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und ein Miteinander auf Augenhöhe. Die Wertschätzung unserer Arbeitnehmer für die Allgemeinheit ist deshalb viel wichtiger, als die Wertschöpfung, von der nur wenige profitieren.“

Zangerl: „Es kann der Politik nicht egal sein, dass immer weniger Arbeitnehmer mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden. Und das ist noch nicht einmal das ganze Problem, vor dem viele Menschen stehen. Es geht bei den Tiroler Familien aber auch immer mehr um die Frage: Hast du das Glück, in einer Gemeinnützigen oder in einer Wohnung unbefristet und mit einem moderaten Mietpreis zu leben, oder gehörst du zu jenen, die alle drei Jahre die Unterkunft wechseln müssen und der Spekulation des angeblich freien Wohnungsmarktes ausgesetzt sind.“ Das ist schreiendes soziales Unrecht, dem unzählige Arbeitnehmer-Familien im Großraum Innsbruck ausgesetzt sind. Die Politik schaut zu, wie beim Thema Wohnen die größten sozialen Unterschiede entstehen. Wenn dieses Problem nicht endlich angegangen wird, wird die Frage des Wohnens mittel- und langfristig zur Standortfrage in Tirol.“

„Die AK fordert seit langem, dass pro Jahr mindestens 1.000 bis 2.000 Wohnungen im gemeinnützigen Bereich zu bauen sind. Und zwar für Tirols Arbeitnehmer-Familien, die nicht mit dem silbernen Löffel im Mund auf die Welt gekommen sind“, sagte der AK Präsident.

„Da nützen auch alle Kollektivvertragserhöhungen oder von AK und ÖGB initiierte Lohnsteuer-Senkungen oder die lang geforderte Abschaffung der kalten Progression nur wenig, wenn die Wohnkosten pro Jahr in Tirol um 10 Prozent und mehr steigen!

Es geht schon bald nicht mehr um die Höhe des Einkommens, sondern um das verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnkosten. Welche junge Familie kann sich noch eine Wohnung leisten, wenn nicht mindestens beide Vollzeit arbeiten und die Eltern oder Großeltern noch ordentlich finanziell mithelfen können? Wenn das Grundrecht auf Wohnen den Spekulanten und Investoren überlassen wird, droht die Gefahr, dass Arbeitnehmer in billigere Wohngegenden und Regionen abwandern. Der Fachkräftemangel wird so immer mehr zum hausgemachten Problem.“

„Sorgen machen sich die Beschäftigten auch über die Forderung nach Einführung eines generellen 12-Stunden-Arbeitstages. Eine derart schrankenlose Arbeitszeitflexibilisierung darf nicht zu einer weiteren psychischen und physischen Mehrbelastung oder zum Verlust von Überstundenzuschlägen führen. Die Arbeitnehmer beweisen täglich ihre Bereitschaft zur Flexibilität. Erstens gibt es bereits jetzt genügend Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeit und zweitens passen die gesellschaftlichen und familiären Rahmenbedingungen derzeit überhaupt nicht dafür“, so Zangerl.

„Faktum ist, dass in der Familie meist beide Elternteile berufstätig sind, um sich das Leben leisten zu können. Weder die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen – Horte, Kindergärten, Schulen – noch der öffentliche Verkehr sind auf 12-Stunden-Tage ausgerichtet. Ganz zu schweigen von einem geregelten Familienleben und dem gesellschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die durch eine noch stärkere Arbeitszeitflexibilisierung immer schwieriger werden.“

Der AK Präsident: „Im Jahr 1969 war die Einführung der 40-Stunden-Woche eine der größten sozialpolitischen Errungenschaften der damaligen ÖVP-Alleinregierung unter Bundeskanzler Josef Klaus. 50 Jahre später geht die Volkspartei den Weg zurück in die sozialpolitische Steinzeit. Und dies angesichts größter Probleme, Menschen über 50 Jahre in Beschäftigung zu halten und sie nicht dem Notstand zu überantworten, und vor dem Hintergrund, dass inzwischen beinahe jede Frau berufstätig ist.

Zu einem neuen Miteinander würde auch gehören, dass Teile der Politik, Wirtschaft und Industrie die Arbeitnehmer nicht zusätzlich verunsichern, indem unser Staat krankgejammert wird, Pensionskürzungen und Spar-Dogmen propagiert werden und Interessenvertretungen als Sargnägel bezeichnet werden. Menschen sind kein Kostenfaktor. Es geht um gute Arbeit und gerechte Gehälter, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Statt Kürzungsdebatten braucht es eine Aufbruchsstimmung und weitere Maßnahmen zur Konjunkturbelebung!

Auch der immer wieder strapazierte Begriff Leistungsträger sollte konkretisiert werden: Leistungsträger sind alle Arbeitnehmer, die zu 80 Prozent jene Steuern erbringen, von denen unser Staat, die Politiker und die Parteien leben. Ein weiterer Leistungsträger ist auch die Realwirtschaft. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe und familiengeführten Industriebetriebe, die noch im Land investieren und ihre Mitarbeiter wertschätzen. Das sind diejenigen, die wissen, was sie ihren Mitarbeitern schuldig sind.

Es sind nicht die Lenker der großen Konzerne, die ihre Vermögen in den Steuerparadiesen bunkern. Es sind nicht die Betriebe, die viel zu wenig in die Realwirtschaft investieren. Es sind auch nicht die hochgelobten Manager, die viele Betriebe auf dem Gewissen haben, weil sie wie Söldner arbeiten und einzig und allein auf Gewinnmaximierung abzielen. Auf die eigene Maximierung wohlgemerkt. Es sind aber auch nicht jene Lobbyisten aus der Industrie und manchen Parteien, die die Sozialpartnerschaft zu Tode tragen wollen.

Die Arbeitnehmer-Familien sichern unseren Sozialstaat, weil sie mit ihren Steuern und Abgaben den Hautpanteil zum Funktionieren unseres Staates und unseres Sozialsystems beitragen. Auch die beschäftigungsintensiven Betriebe leisten mit ihren Abgaben einen wichtigen Beitrag. Doch genau diese Gruppen werden bestraft, weil der Anteil der Arbeitseinkommen sinkt, derjenige der Kapitaleinkommen steigt. Mit Spekulationen werden hohe Gewinne gemacht, ohne dass darauf Abgaben anfallen. Darauf ist unser Sozialsystem nicht vorbereitet. Immer mehr Tätigkeiten von Arbeitnehmern werden durch Maschinen, Roboter oder Computer ausgeführt. Die Arbeitslosigkeit ist zwar deutlich gesunken, im Problembereich der Beschäftigten, die älter als 50 Jahre sind, aber nach wie vor zu hoch. Dazu kommt, dass immer mehr Menschen Teilzeit oder in atypischer Beschäftigung arbeiten“, so Zangerl.

„Daher muss endlich ohne Scheuklappen darüber diskutiert werden, innovativere Komponenten, als größtenteils nur Löhne und Gehälter und Sozialabgaben zur Finanzierung unseres Staatshaushaltes heranzuziehen. Ob Digitalisierungs- oder Wertschöpfungsabgabe, es muss auch zu einem finanziellen Ausgleich innerhalb der Betriebe und ihrer Strukturen kommen.“

Zangerl abschließend: „Wichtig wird es sein, ein gerechtes Modell zu finden zwischen jenen, die ein Leben lang in unserem Land gearbeitet, Steuern geleistet und in das Solidarsystem eingezahlt haben, und jenen, die mit Hinweis auf geltende EU-Regelungen bzw. auf Menschenrechtsgrundlagen aus diesem Solidartopf Leistungen beziehen, die bei unseren Arbeitnehmern und ihren Familien dann in Frage gestellt werden. Unser Ansatz war immer ein europäischer: Für die Integration muss ein gemeinsames EU-Budget geschaffen werden, statt die nationalen Sozial- und Bildungstöpfe anzuzapfen und damit den sozialen Frieden in den EU-Ländern zu gefährden. Der sogenannte Rechtsruck in vielen EU-Ländern ist auf diese ungelösten Fragen zurückzuführen.“

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