Linz (OTS) – Ende 2016 kippte der Verfassungsgerichtshof die Befreiung von berufstätigen Studierenden von der Studiengebühr. Die Reparaturfrist läuft Ende Juni 2018 aus. Doch alle seither tätigen Wissenschaftsminister haben bislang keine entsprechende Regierungsvorlage eingebracht. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fordert deshalb den neuen Wissenschaftsminister auf, endlich zu handeln. Denn berufstätige Studierende nehmen ohnehin eine Doppelbelastung auf sich und dürfen dafür nicht auch noch bestraft werden.
Derzeit sind alle Universitätsstudierenden aus Österreich und der EU innerhalb der Mindeststudienzeit (plus zwei Toleranz-Semester) von der Studiengebühr befreit. Berufstätige Studierende sind auch über diese Zeit hinaus befreit. Aus gutem Grund: Denn durch die Doppelbelastung können sie ihr Studium kaum in dieser Frist beenden.
Diese Bestimmung für die berufstätigen Studierenden wurde vom Verfassungsgerichtshof vor mehr als einem Jahr gekippt. Dem Gesetzgeber gab er einen Reparaturauftrag, der bis Ende Juni 2018 zu erfüllen ist. Doch bisher gab es von keinem der in dieser Zeit tätigen Wissenschaftsminister auch nur irgendein Anzeichen, das reparieren zu wollen und eine entsprechende Regierungsvorlage einzubringen. Damit gilt ab Herbst 2018 für 30.000 berufstätige Studierende: Bitte zahlen!
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist verärgert: „Es kann doch nicht sein, dass auch Minister Faßmann einen Auftrag des Höchstgerichts ignoriert und einfach nichts tut!“ Bestraft würden dadurch vor allem jene, die zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen. Diese Studierenden nehmen eine massive Doppelbelastung in Kauf.
Umgekehrt leisten aber auch Arbeitnehmer/-innen Unglaubliches, die in ihrer Freizeit ein Studium als Weiterbildung absolvieren. Umso mehr begrüßt die Arbeiterkammer Oberösterreich die Initiative der Johannes Kepler Universität, von berufstätigen Studierenden auch weiterhin keine Studiengebühren zu verlangen.
Rückfragen & Kontakt:
Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. (FH) Wolfgang Spitzbart
+43 (0)50/6906-2186
wolfgang.spitzbart@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at
[ad_2]
Quelle
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.