AK Wien Vollversammlung: Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Einbahnstraße sein 4

Wien (OTS) – Mit großer Mehrheit fordert die Vollversammlung der AK Wien auf Antrag der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen heute, dass Arbeitszeitflexibilisierung keine Einbahnstraße sein darf, sondern alle Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt werden müssen, insbesondere Bezahlung, Erholungsphasen und Familienleben. In weiteren Anträgen will das Parlament der Arbeit die Rechte des Betriebsrates stärken sowie die Anpassung von Auslandsdiäten und Pendlerpauschale.

Das von der Wirtschaftskammer geforderte Flexibilisierungspaket (10 Stunden tägliche Normalarbeitszeit, 12 Stunden tägliche Höchstarbeitszeit, 60 Stunden Wochenarbeitszeit, 2 Jahre Durchrechnung) würde bedeuten, dass derzeit bezahlte oder zumindest in Zeit vergütete Überstundenzuschläge entfallen. Für die ArbeitnehmerInnen heißt das: arbeiten für weniger Geld, länger arbeiten am Tag, länger in der Woche und Abgeltung in Zeitausgleich ohne Zuschläge. Die Vollversammlung fordert, dass bei neuen Arbeitszeitmodellen alle ArbeitnehmerInnen-Rechte (Bezahlung, Weiterbildung, Erhalt der Gesundheit, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die abgesicherte Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiten) jedenfalls zu berücksichtigen sind. Auch in Zukunft sollen die Kollektivverträge branchenspezifische Problemlagen lösen und die Spielräume entsprechend gestalten.

Betriebsrat stärken

Auf Antrag des ÖAAB/Christliche Gewerkschafter fordert die Vollversammlung den Gesetzgeber auf das Arbeitsverfassungsgesetz so abzuändern, dass der Betriebsrat künftig von von Arbeitgebern initiierten einvernehmlichen Lösungen so rechtzeitig informiert wird, dass es innerhalb einer angemessenen Frist möglich wird, vor der einvernehmlichen Auflösung Beratungsgespräche mit dem Arbeitgeber zu führen.

Das Arbeitsverfassungsgesetz sieht vor, dass BetriebsrätInnen von Tochterunternehmen in den Aufsichtsräten von beherrschenden Unternehmen (Beteiligung von mehr als 50 Prozent) mitwirken können. Diese Regelung gilt aber nicht für Banken und Versicherungsunternehmen. Auf Antrag der „Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fordert die Vollversammlung der AK Wien die Streichung dieser Ausnahmeregel.

Untersuchungen der AK zeigen, dass die Anforderungen ständig wachsen: Stichwort „Digitalisierung“. Um mit den Anforderungen Schritt halten zu können, braucht es eine Ausweitung der Bildungsfreistellung. Auf Antrag des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) fordert die AK Wien die Ausweitung der Bildungsfreizeit und die Einbeziehung von ErsatzbetriebsrätInnen und JugendvertrauensrätInnen.

Auslandsdiäten und Pendlerpauschale anpassen

Viele Österreicher versehen einen Teil ihrer Arbeit im Ausland. Die Tagesgebühr für Dienstverrichtungen im Ausland wurde seit 15 Jahren nicht angepasst.

Seit dem 1.1.2014 wird der sogenannte Pendlerrechner für die Berechnung der kleinen und großen Pendlerpauschale herangezogen, eine Indexanpassung ist höchst an der Zeit.
Auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) fordert die Vollversammlung der AK Wien eine Anpassung der Tagesgebühr für Dienstverrichtungen im Ausland und die regelmäßige Anpassung dieser Gebühr in Zukunft.

Auf Antrag der FA fordert die AK weiters eine faire Indexanpassung und eine Überarbeitung der Pendlerpauschale. Darüber hinaus sollen auch die Bestimmungen der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit (Entfernung, Wartezeit, Wegzeit) bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einfacher und transparenter sein.

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