AK-Präsident Kalliauer fordert Anpassung bei Mindestsicherung: „Landesregierung darf nicht bei den Ärmsten kürzen!“

Linz (OTS) – AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer kritisiert die oberösterreichische Landesregierung dafür, dass sie die Regelsätze der Mindestsicherung für das Jahr 2018 bis dato nicht erhöht hat. Üblicherweise werden die sogenannten Mindeststandards zu Jahresbeginn per Verordnung der Landesregierung wertgesichert. „Es ist völlig unverständlich, warum trotz der bereits erfolgten massiven Leistungsverschlechterung bei der Mindestsicherung in Oberösterreich nun auch die Regelleistungen nicht mehr angepasst werden. Die Lebenshaltungskosten steigen, aber die sozialen Sicherungssysteme werden zurückgestutzt. Dies ist völlig unverständlich und gänzlich der falsche Weg“, so Kalliauer.

Die Valorisierung der Mindestsicherung orientiert sich an der Erhöhung des sogenannten Ausgleichszulagenrichtsatzes in der Pensionsversicherung. Dieser Richtsatz wurde zu Jahresbeginn 2018 bereits um 2,2 Prozent angehoben. Folglich müssten auch die Regelsätze in der Mindestsicherung entsprechend angepasst werden. Doch bis heute erfolgte überhaupt keine Erhöhung, auch nicht der Kinderrichtsätze oder der Deckelungsbetrag im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

„Das ist Kürzen bei den Ärmsten der Armen und ein Skandal für eine Landesregierung, die stets betont, wie wichtig ihr die Familien und Kinder in unserem Land sind“, sagt Kalliauer. Laut aktuellster Daten der Statistik Austria bezogen 2016 in Oberösterreich etwas mehr als 20.400 Personen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung – darunter rund 6000 Kinder. Etwas mehr als 50 Prozent der Bezieher/-innen sind Alleinerzieher/-innen oder Paare mit Kindern.

„Dass die Landesregierung die Mindestsicherung nicht an die Teuerung anpasst, verschlechtert die Lage der Betroffenen zusätzlich. Die Regelsätze müssen sofort erhöht werden, und zwar rückwirkend ab 1. Jänner 2018“, so Kalliauer in Richtung Landesregierung.

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