Sozialpartner in nationale Aufbaupläne verpflichtend einbinden
Wien (OTS) – Anlässlich des heutigen EU-Rates, bei dem erstmals die Vorschläge zum Wiederaufbau Europas diskutiert werden, appelliert AK Präsidentin Renate Anderl an die Staats- und Regierungschefs rasch zu einer Einigung zu kommen: „Denn sonst folgt auf die Corona-Krise die Euro-Krise“, sagt Anderl. Der vorgelegte Recovery-Plan enthält viele gute Elemente – etwa EU-eigene Steuern, um eine faire und gemeinsame Finanzierung zu gewährleisten. Ein rascher Konjunkturaufschwung in allen EU-Staaten ist eine wichtige Voraussetzung, dass es auch in Österreich wieder bergauf geht. „Und dazu braucht es rasch europäische und solidarische Lösungen“, so Anderl.
Entscheidend ist aus Sicht der AK zudem, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch am Grünen Deal ausgerichtet sind. „Das heißt, dass massiv in den ökologischen Strukturwandel investiert werden muss, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen“, so die AK Präsidentin.
Zudem muss man sich genau ansehen, wie der Recovery-Plan in das Europäische Semester eingebettet wird. Anderl: „Wenn die zur Verfügung gestellten Mittel mit neoliberalen Reformen verknüpft werden, ist niemandem geholfen. Das EU-Parlament muss bei der Mittelgewährung mitentscheiden können. Und die nationalen Parlamente und die Sozialpartner müssen in die nationalen Aufbaupläne verpflichtend eingebunden werden“, fordert Anderl abschließend.
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