Abschaffung Notstandshilfe: LH Kaiser warnt vor sozialer Kluft

WIFO-Studie bestätigt Negativauswirkungen bei Abschaffung der Notstandshilfe. 9000 KärntnerInnen betroffen. Appell an Oppositionsparteien und NGO’s zu gemeinsamen Widerstand.

Klagenfurt (OTS) – Kärntens Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser sieht seine mehrmals im Vorfeld aufgezeigten Befürchtungen durch die Abschaffung der Notstandshilfe mit der heute öffentlich gewordene WIFI-Studie bestätigt. „Das vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Papier zeigt eine massive Verschlechterung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft auf. Mit dem Wegfall der Notstandshilfe rutschen die Menschen, die kurzfristig zum größten Teil unverschuldet in finanzielle Notlage geraten sind, unmittelbar in die Mindestsicherung. Zudem komme es zu einer Kostenumwälzung, da die Mindestsicherung zu 50 Prozent von Gemeinden und zu 50 Prozent den Ländern übernommen wird“, so Kaiser. 

Einer Berechnung der Kärntner Landesregierung zu Folge, wären in Kärnten alleine 9000 Menschen von der sozialen Härte der Bundesregierung betroffen. „Darunter befinden sich in erster Linie Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung. Es besteht die Gefahr, dass Ihnen durch Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache bis auf Euro 4.200 nahezu alles genommen wird – Haus, Wohnung, Auto, das gesamte Ersparte“, zeigt Kaiser auf, der damit die Kluft zwischen den Armen, die dadurch noch ärmer werden und den Reichen immer weiter auseinandergedrängt sieht.

Bezugnehmend auf eine Statistiken des Arbeitsmarktservices zitiert Kaiser, dass „fast 80 Prozent der Notstandshilfe-Bezieher österreichische Staatsbürger sind und mehr als ein Drittel 50 Jahre und älter ist. Durch den Wegfall der Versicherungsleistungen sind sie damit auch massiv von Altersarmut betroffen“, prognostiziert Kaiser.

Um den willkürlichen Plänen der Bundesregierung Einhalt zu gebieten regt LH Kaiser an, dass sich die Oppositionsparteien mit der SPÖ an der Spitze gemeinsam mit den NGO`s und der Kirche dafür stark machen, den sozialen Frieden in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten und sich der sozialen Härte der Bundesregierung entgegen stellt. Nicht zuletzt ruft Kaiser die Spitze der Bundesregierung zur Einsicht auf. „Wenn Kurz und Strache den sozial Schwachen mit der Abschaffung der Notstandshilfe auch noch die letzte Hoffnung auf ein halbwegs selbstbestimmtes Leben raubt, dann werden sich alle Befürchtungen der sozialen Kluft bewahrheiten.“

(Schluss) 

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten, Klagenfurt