9. Wiener Gemeinderat (12) | PID Presse

Sachkreditgenehmigung für die Implementierung eines Servicecenters in der MA 35

Wien (OTS/RK) – GR Nikolaus Kunrath (Grüne) freute sich darüber, dass mit dem geplanten Servicecenter „ein erster, richtiger Schritt in der Behörde gelungen“ sei. Einen dringenden Wunsch äußerte Kunrath zusätzlich zur rechtlichen korrekten Schulung der MitarbeiterInnen: die Schulung in menschlichen und empathischen Qualitäten der MitarbeiterInnen. „Leider verzweifeln viele Familien mehrmals pro Woche, da immer noch Verfahren verschleppt werden. Zuwenig Personal und ein immenses Pensum an Arbeit erschweren die Bearbeitung der Anträge in der Magistratsabteilung 35“, so Kunrath. Dies führe zu „Missständen und struktureller Mängel“ in der Behörde, die sich vor allem wegen überlanger Verfahren zeigen würden. Für eine fristgerechte Bearbeitung müssten die Rahmenbedingungen wie Fortbildungen für die MitarbeiterInnen stimmen, so Kunrath. Der Diskurs drehe sich derzeit um das „Ängste-Schüren, und nicht um die KundInnen, die bei der MA 35 Anträge stellen und deren Existenz durch die Behörde bestimmt wird“. Kunrath führte ein Beispiel an: „Einer Kundin der MA 35 wurde die positive Erledigung ihres Antrags mitgeteilt, doch der Abholtermin für das entsprechende Dokument war zwei Tage nach Ablaufen der Antragsfrist, und damit der gesamte Antrag hinfällig.“ Die Folgen „des Fehlers der Behörde“ könnten dazu führen, dass in weiterer Zukunft die Antragstellerin keine Chance auf einen Aufenthaltstitel mehr habe. „Es geht in diesen Fällen nicht um die Bundesgesetze, es geht um mehr Schulungen und Unterstützungen für die MagistratsmitarbeiterInnen.“ Dazu brachte Kunrath einen Antrag ein.

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) ortete große Versäumnisse in der Behörde: So sei die Verfahrensdauer um bis zu 75 Prozent länger geworden, obwohl der Personalstand deutlich erhöht worden sei. So hätten etliche Studenten der Central European University ausreisen müssen, weil die Dauer der Verfahren zu lange gewesen sei. Die NEOS hätten ein schweres Erbe angetreten, würden sich aber zum Erfüllungsgehilfen der SPÖ machen. „Der Reformwille ist vorhanden, aber bereits beim ersten Test werden die NEOS von Aufdeckern zu Zudeckern bei Reformen“, sagte Gasselich.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bemerkte, dass es „quasi unmöglich“ sei, in so einem umfangreichen Aufgabengebiet „fehlerlos“ zu agieren. So habe beispielsweise der Brexit dazu geführt, dass „bei uns“ zusätzliche 150.000 Anträge gestellt worden seien. Ebenso sei die vor kurzem geschaffene Möglichkeit von Nachfahren von Holocaust-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen, zu einem erhöhten Personalstand und weiteren Schulungen geführt in der Behörde habe. Auch die Pandemie wirke sich auf die Arbeit der Magistratsabteilung aus. Das geplante Servicecenter würde künftig eine Entlastung für die Behörde bieten, „diese drei Millionen Euro sind sehr gut investiert“, so Stürzenbecher. Der Fristenlauf, der durch die Bundesgesetze vorgegeben sei, müsse geändert werden, ebenso wie „die Tatsache, dass Menschen die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier verbracht haben, nur schwer Zugang zur Staatsbürgerschaft haben“, verlangte Stürzenbecher. „Im Einzelfall passieren Fehler, da werden wir uns bemühen, das zu verbessern. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, schloss Stürzenbecher.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) bezeichnete den heutigen Beschluss zu den geplanten Reformen in der MA 35 als „echten Meilenstein“. Die Einrichtung des Servicecenters würde unter den MitarbeiterInnen „echte Aufbruchstimmung“ hervorrufen. Eine mehrmonatige Ausbildung der MitarbeiterInnen sowie laufenden Fortbildungen seien heute bereits „Standard“ in der Behörde.

Für GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) gab es keine „sinnvolle Erklärung“ für die fehlende Ausschreibung. „Was hat es mit dieser Ausschreibung für die Sicherheitsdienste auf sich, Herr Stadtrat Wiederkehr? Bitte erklären Sie sich“, forderte Kowarik auf.

VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) zeigte sich in seiner Wortmeldung stolz darüber, dass „dieser Erweiterungsprozess der Behörde heute eingeleitet wird“. Doch die Pandemie habe „große Auswirkung auf die Arbeit der Behörde“; damit habe das Sicherheitskonzept evaluiert werden müssen, um einen Partner zur Unterstützung zu finden. Dies sei durch eine Ausschreibung erfolgt, da diese „Sicherheitsunterstützung zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ notwendig sei. Es sei ein ständiger Weg zur Unterstützung der Abteilung, um Prozesse zu beschleunigen und die Verfahren für die Menschen zu erleichtern. Die Debatte führe aber „oft über die eigentliche Arbeit der Behörde hinaus zu einer grundsätzlichen Diskussion über Verbesserungsschritte bei den Bundesgesetzen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft für Menschen, die hier geboren sind“, so Wiederkehr.

Förderung an IG F23 – Verein für soziale, kommunikative und kulturelle Impulse

GR Mag. Patrick Gasselich (ÖVP) zeigte sich erfreut über die Förderung der „Sargfabrik“ in Liesing. Gasselich brachte den Antrag ein, dass in den Wiener Flächenbezirken Kulturinitiativen unterstützt werden sollen. „Durch das starke Bevölkerungswachstum in den Außenbezirken braucht es mehr Unterstützung für die Kultur in diesen Teilen Wiens“, forderte Gasselich.

GR Petr Baxant, BA (SPÖ) erinnerte daran, dass die Stadtregierung „schon immer ganz Wien“ als Kulturort betrachte und „freute sich über die Unterstützung der ÖVP für das F23“.

GR Ing. Erol Holawatsch, MSc (ÖVP) bemängelte, dass die Kultur in den Flächenbezirk nur „sehr minimal“ vorkomme. Seit Jahren fordere seine Fraktion den Ausbau von Musikschulen, um jungen Künstlern Raum zur Entfaltung zu geben. „Beenden wir die Kulturdürre in den Außenbezirken und schaffen ein Kulturkonzept, das diesen Namen auch verdient“, verlangte Holawatsch. (Forts.) nic

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