8. Wiener Gemeinderat (2) | PID Presse

Sitzung auf Verlangen der ÖVP

Wien (OTS/RK) GR Christian Deutsch (SPÖ) meinte, der ÖVP gehe es beim Thema des Sondergemeinderats darum, vom „türkisen Sumpf“ und ÖBAG-Skandal in den eigenen Reihen in der Bundesregierung abzulenken; dafür nehme es die Stadt-ÖVP in Kauf, den Wiener Gesundheitsbereich „ohne Rücksicht auf Patienten zu diffamieren und in den Dreck zu ziehen“. Der Wiener Gesundheitsverbund (WIGEV) sei ein zentraler Player im Gesundheitsbereich in Wien und verantwortlich für zwei Millionen Wienerinnen und Wiener und für die gesamte Ostregion, erinnerte Deutsch. Die 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter böten die beste medizinische Versorgung, und bräuchten auch beste Medizintechnik dafür. Bei allen Vergaben seien die Regeln eingehalten worden, auch bei der kritisierten Anschaffung von CT-Geräten für Spitäler. Die Ausschreibung sei von einem Mitbewerber beeinsprucht worden, das Gericht hätte allerdings keine politische Einflussnahme festgestellt, vielmehr werde im Urteil des Gerichts festgehalten, dass der WIGEV darauf abgezielt hätte, die bestmöglichen Voraussetzungen für Spitzenmedizin zu schaffen. Es sei deshalb „absurd“ von der ÖVP aus dem Urteil einen politischen Skandal zu konstruieren. Alle Anforderungen und Qualitätskriterien für Geräte in Ausschreibungen des WIGEV würden von Expertinnen und Experten erstellt, betonte Deutsch, der auch klarstellte: „Es gibt keine Entscheidungen von Einzelpersonen.“ Auch bei der von der ÖVP kritisierten Anschaffung von Ultraschallgeräten für die Klinik Floridsdorf hätte das Spitals-Personal Bedarf an High-End-Geräten angemeldet; diese werden im Spital für die Behandlung von ungeborenen Kindern eingesetzt. Nur ein Anbieter hätte mit einem Produkt die hohen Ansprüche erfüllen können, darüber hinaus seien keine Bieter ins Verfahren eingestiegen. Abschließend brachte Deutsch einen Antrag betreffend weitere Verhandlungen zum Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene ein. Der Kritik der Bundesländer an der Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge aufgrund von Ungleichbehandlungen im Gesetzesentwurf müsse Rechnung getragen werden, forderte Deutsch.

GR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte die ÖVP für den Titel der Sitzung, „der von einer Partei kommt, die derzeit über 99 Prozent der Korruptionsberichterstattung in den Medien ausmacht“. Er blickte auf das „Skandal-Jahr für die ÖVP“ zurück, das mit der Plagiatsaffäre von Ex-Ministerin Aschbacher angefangen hätte, mit der „Versenkung“ des Kaufhaus Österreich und dem Skandal um Maskenbeschaffung bei der Firma „Hygiene Austria“ mit „Schwarzarbeit, Umetikettierung und Betrug“ fortgesetzt worden sei. Außerdem erinnere Krauss an die Hausdurchsuchungen bei ÖVP-Finanzminister Blümel und publik gewordener Chats von türkisen Spitzenpolitikern und Funktionären „zwischen Korruption und Homo-Erotik“. Er kündigte erneut einen Antrag mit der Rücktritts-Aufforderung an Finanzminister Blümel an und hoffte auf Unterstützung der SPÖ und NEOS. Den Grünen im Bund warf Krauss vor, Korruption und Machtmissbrauch zu ermöglichen; die Grünen seien „keine Saubermannpartei, wie sie sich selbst darstellen“, sondern machten den Skandalen der ÖVP die Mauer, „damit sie weiter am Trog der politischen Macht bleiben und Jobs behalten können und Grüne Parteigänger versorgen können“. Die Freiheitlichen würden ihre Kontrolltätigkeit in Wien wahrnehmen, versicherte Krauss.

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wies auf die „leeren Reihen bei der eigenen Sondersitzung“ bei der ÖVP hin. Bei den Türkisen würden sich viele Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit für Freunderlwirtschaft finden, kritisierte Emmerling. Auf Bundesebene prangerte sie unter anderem „problematische Vergaben“ bei FFP2-Masken oder die Besetzung der neu geschaffenen ÖBAG an, ebenso die fehlende Transparenz bei Impfstoffbeschaffungen – „Ich bin mir sicher, dass sie sich im Zuge dieses Sondergemeinderates zur Aufklärung von Korruption auch dazu annehmen werden“, meinte Emmerling in Richtung ÖVP. „Oder sie meinen es gar nicht ganz so ernst?“, fragte Emmerling rhetorisch: „Ist das vielleicht alles nur ein Ablenkungsmanöver für ihre Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Immobiliendeals?“. Jedenfalls gebe es Nachholbedarf in Sachen Transparenz in Österreich, meinte Emmerling – und versicherte: „Wir NEOS sind in Wien dran.“ Das kritisierte Vergabeverfahren im WIGEV sei von einem Gericht nach einer erfolgreichen Klage gestoppt und gekippt worden, jetzt komme es zu einer Neuausschreibung. Der Sachverhalt sei klar: „Hier wurde nicht sauber gearbeitet, eine Neuausschreibung wird das beheben. Das hätte nicht passieren dürfen, transparente Gestaltung von Ausschreibungen und fairer Wettbewerb sind wichtig“, betonte Emmerling. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an die neu geschaffene Whistleblower-Plattform, wo Missstände im Bereich der Stadt Wien gemeldet werden können. „Ein Meilenstein im Sinne der Korruptions-Prävention und Korruptionsbekämpfung“, so Emmerling. Im Regierungsprogramm sei auch eine Antikorruptions-Ombudstelle festgeschrieben, erinnerte Emmerling, diese solle bei Verdachtsmomenten zum Einsatz kommen und ziele darauf ab, die Compliance bei der Stadt Wien zu verbessern. Die Ombudstelle werde auch einen Bericht machen. Zum Projekt am Heumarkt sagte Emmerling, es gebe einen rechtsgültigen Bebauungsplan, der Projektwerber könnte eigentlich mit dem Bau loslegen. Trotzdem werde gemeinsam mit der Stadt weiter eine Lösung mit der UNESCO angestrebt, und hoffentlich eine Lösung gefunden, um das Projekt im Sinne des Welterbes abzuschließen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) wehrte sich gegen Anschuldigungen der FPÖ zu Postenbesetzungen mit Personen mit einem Naheverhältnis der Grünen – für die zu besetzenden Jobs hätte es immer Ausschreibungen gegeben. „Diese Unterstellungen sind einfach falsch“, sagte Margulies. Bei den Chats der ÖVP-Spitze ortete Margulies „Arroganz und Verhöhnung des Rechtsstaates“; die Nachrichten-Verfasser hätten es nicht einmal für notwendig befunden, sie zu löschen: „Man war sich sicher, es kann überhaupt nichts passieren, weil die Justiz uns vermeintlich nichts anhaben kann“, so Margulies. Zum Thema des Gemeinderats meinte Margulies: Die ÖVP solle „zuerst vor der eigenen Tür kehren, bevor sie Korruption anklagt“. Mit der SPÖ als großem Koalitionspartner sei es auch nicht immer ganz einfach gewesen, warnte Margulies die NEOS: Er erinnerte an die Ausschreibung für neue Straßenbahnen vor einigen Jahren – die SPÖ sei für die Option bei Siemens für weitere ULF-Züge gewesen; die Grünen hätten darauf gedrängt, auch ein Angebot von Bombardier zu prüfen. Jetzt sollten auch die NEOS „dranbleiben“ und auch als kleiner Regierungspartner „darauf schauen, dass ausgeschrieben wird, weil das bessere Ergebnisse für die Stadt bedeutet“, sagte Margulies. Auch bei der Neuaufstellung der Auslandsbüros der Stadt hätten die Grünen in der Koalition mit der Ressortverantwortlichen SPÖ-Stadträtin „auf Brand gestritten“ und schließlich erreicht, mit einem besseren Vertrag Geld einzusparen. Margulies zeigte sich irritiert über die Stellungnahme der Stadt zum Transparenzgesetz: Rechnungshof-Prüfungen seien kein Nachteil für Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. „Eine Prüfung ist allenfalls nur schlimm für die politisch Verantwortlichen, für Unternehmen ist sie nie schlecht. Jedes Unternehmen steht nach einer Prüfung besser da, als zuvor, weil der Rechnungshof Sparsamkeit und Effizienz überprüft“, argumentierte Margulies. Auch sei eine Prüfung durch den Rechnungshof kein Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, durch das neue Gesetz müssten auch keine Betriebsgeheimnisse preisgegeben werden. Er brachte einen Antrag betreffend völlige Transparenz bei Vergabeverfahren und Umsetzung des Transparenzgesetzes in Wien ein. (Forts.) ato

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