75 Jahre Zweite Republik – Innenminister Karl Nehammer: Polizei ist Garant für unser demokratisches Zusammenleben

Historische Verantwortung ist vor allem Verpflichtung, die Zukunft zu gestalten – Erfolgsgeschichte Österreich konsequent weiterentwickeln

Wien (OTS) – Anlässlich des Jubiläumstages zu „75 Jahre Zweite Republik“ erinnert Innenminister Karl Nehammer an die historische Verantwortung, die vor allem eine Verpflichtung ist, unsere Zukunft zu gestalten. „Am 27. April 1945 wurde die Zweite Republik ausgerufen. Damals standen die Menschen nach Jahren des Krieges, des Leides und der Entbehrungen vor großen Herausforderungen“, sagt der Innenminister.

„In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben sie Österreich aus den Trümmern des Krieges und der Zerstörung wieder auferstehen lassen. Heute gedenken und danken wir diesen mutigen, aber vor allem auch visionär denkenden Menschen, die unser schönes Land wirtschaftlich, sozial- und demokratiepolitisch aufgebaut und den Grundstein für eine 75-jährige Erfolgsgeschichte gelegt haben“, sagt Nehammer.

Erfolgsgeschichte Zweite Republik war nicht selbstverständlich

Im Oktober 1918 wurden in Österreich erstmals demokratische Strukturen begründet. Aber es war eine Demokratie mit zu wenigen Demokraten, eine Epoche der österreichischen Geschichte, die geprägt war von Brüchen und Diskontinuitäten, auch von der politischen Auseinandersetzung auf der Straße, ohne einem demokratisch geprägten Gewaltmonopol.

„Österreich konnte im April 1945 nicht an erfolgreiche, demokratische Traditionen anknüpfen. Aber es ist gelungen, über parteipolitischen Grenzen hinweg den Grundstein für ein demokratisches Prinzip in unserer Gesellschaft zu legen. Dieser Verantwortung, auch gegenüber den dunklen Kapiteln unserer Geschichte, wollen wir heute gerecht werden“, sagt Innenminister Nehammer.

Polizei ist Garant für demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft

Die österreichische Bundespolizei gewährleiste unser demokratisches Zusammenleben in Österreich – durch die verhältnismäßige Ausübung des Gewaltmonopols, aber vielmehr noch als Partner der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe. „Sie sichert unseren Rechtsstaat und somit die Einhaltung der Grund- und Freiheitsrechte in unserem Land. Dieses Verständnis für die Arbeit der Polizei musste in den vergangenen Jahrzehnten erarbeitet werden – es war nicht einfach gegeben“, ergänzt Innenminister Nehammer.

Sicherheit müsse in einem zeitgemäßen Kontext interpretiert werden – umfassend und vor allem in einem engen Dialog mit der Zivilgesellschaft, sagt der Innenminister. „Wir pflegen Dialogforen mit der Zivilgesellschaft – regelmäßig und strukturiert. Auch das Projekt ‚Gemeinsam.Sicher‘ ist eine Maßnahme zur Etablierung eines umfassenden Sicherheitsdenkens“, betont Nehammer.

Ehrenamt und Vereine sind Eckpfeiler unserer Demokratie

Demokratische Strukturen seien nicht einfach gegeben, sondern entwickeln sich über Jahrzehnte. „Vor allem das Ehrenamt und die Vereine bilden die Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens in Österreich. Mehr als 120.000 Vereine sind ein Zeichen für gelebtes Miteinander und dem Bewusstsein für kollektiv gelebte Verantwortung“, sagt Innenminister Nehammer.

Rückblick auf historische Tage bedeutet vor allem auch
Ausblick

Innenminister Nehammer zieht Parallelen zur Gegenwart: „Auch heute stehen wir angesichts der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Jede Einzelne und jeder Einzelne ist gefordert, ihren und seinen Beitrag zu leisten. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Österreicherinnen und Österreicher: Halten wir zusammen, gehen wir mit Mut und Engagement an diese schwierige Aufgabe heran und legen wir den Grundstein für die nächsten 75 Jahre österreichische Erfolgsgeschichte“, sagt Nehammer.

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