71. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2019 (12) | PID Presse

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen

Wien (OTS/RK) Nach der Sitzungsunterbrechung gestern wurde die Debatte zum Rechnungsabschluss 2019 heute, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt. Begonnen wurde mit der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

GR Klaus Handler (HC) meinte, „Sozialer Wohnbau“ sei ein Begriff, mit dem sich die Stadt Wien sehr gerne „rühmt“. Er fragte, ob diese „Selbstbeweihräucherung“ auch gerechtfertigt sei. Laut Handler habe Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei seinem Amtsantritt „neue Schübe“ für den Wiener Wohnbau versprochen, jeder Wienerin und jedem Wiener solle leistbares Wohnen ermöglicht werden. Nun wachse die Bevölkerungszahl in der Stadt zwar, das Wohnungsangebot aber nicht mit ihr mit, meinte Handler. Auch sah er nur „neu Eingebürgerte“ als Profiteurinnen und Profiteure der Wiener Wohnbaupolitik, nicht aber die „Wiener Stammbevölkerung“. Grund dafür, so Handler, sei der Plan Ludwigs, Wählerstimmen bei Migrantinnen und Migranten zu lukrieren. Insgesamt sei die Vergabe von Gemeindewohnungen ein „Lotteriespiel“. Die Wohnungskommission solle „mehr Kompetenzen bekommen, um das zu ändern“, forderte Handler.

GR Thomas Weber (NEOS) meinte, dass die ursprüngliche Idee des sozialen Wohnbaus, nämlich einkommensschwachen Wienerinnen und Wienern leistbaren Wohnraum zu bieten, mittlerweile vergessen worden sei. Geringverdienerinnen und Geringverdiener seien nun „weitgehend vom Zugang in den Gemeindebau ausgeschlossen“, so Weber. Grund dafür sei das „fehlerhafte System der Wohnbedarfsgründe“. Diese würden strikte Auflagen vorsehen, die unter anderem das Alter der Ansuchenden und deren Einkommen betreffe. Tatsächlich Bedürftigen sei es de facto unmöglich, Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu bekommen. Es müsse deshalb laut Weber dringend ein Wohnbedarfsgrund geschaffen werden, der Menschen mit geringem Einkommen einen raschen Zugang zu Gemeindewohnungen ermögliche. Dazu brachte er einen Antrag ein. Weber sprach in seiner Rede auch über die Kleingärten. Er vermisse ein Konzept für deren „strategische Entwicklung, Bewirtschaftung und Verwertung“. Bis es dazu komme, würden die NEOS dem Verkauf von Grünstücken durch die Stadt nicht zustimmen, kündigte Weber an. Auch das Thema frühzeitige Beteiligung an Flächenwidmungsverfahren streifte er in seiner Rede. Er wünschte sich – ähnlich wie das bereits in Deutschland geregelt sei – eine entsprechende Anpassung der Wiener Bauordnung.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) konzentrierte sich in seiner Rede auf zwei Themen: Den Zugang zu Gemeindewohnungen sowie geförderte Eigentumswohnungen. Zunächst sprach Ulm über die Schwierigkeit für einkommensschwache Wienerinnen und Wiener zu einer Gemeindewohnung zu kommen. Auch er konzentrierte sich hier auf die Wohnbedarfsgründe und brachte einige Beispiele vor, anhand derer er die Problematik skizzierte. Eine Bezieherin bzw. ein Bezieher der Mindestsicherung ohne Wohnung habe etwa keinen Anspruch auf eine Gemeindewohnung, wenn sie oder er nicht zwei Jahre lang in einer Wohnung gemeldet gewesen sei. Ein 29-jähriger Jurist, der monatlich 3.300 Euro verdiene und nach wie vor „in der Villa der Eltern“ lebe, habe dagegen Anspruch auf ein „Wohnticket“. Für Ulm habe das nichts mit Sozialpolitik zu tun. Er brachte einen Antrag ein, in dem er forderte „Sozialen Bedarf“ als Wohnbedarfsgrund einzustufen. Ulm ortete auch Nachholbedarf bei den geförderten Eigentumswohnungen. Viele Wienerinnen und Wiener würden Eigentum bevorzugen, so Ulm. Man sollte auch „jemandem mit weniger Geld“ die Möglichkeit geben, „sich ein bisschen Wohlstand zu verschaffen“. Auch dazu brachte Ulm einen Antrag ein.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) sprach zunächst über die Wiener Bodenpolitik. Vor mehr als einem Jahr habe die Stadtregierung die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ geschaffen. Diese Kategorie lege fest, dass überall dort, wo Flächen in Wohngebiet umgewandelt werden, zwei Drittel für den sozialen Wohnbau reserviert würden. Während in anderen europäischen Städten für Studierende und junge Familien das Wohnen kaum mehr leistbar sei, betreibe Wien eine „vorausschauende, soziale Wohnbaupolitik“, um auch diesen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit zu geben, in Wien wohnen zu können. Neben dieser Widmungskategorie würden auch Instrumente wie der Wohnfonds Wien stark zur Wohnqualität in Wien beitragen. Der Fonds sichere die Sanierung von Altbauten und setze zudem „großartige Projekte im Neubau um“, so Kraus. Es sei also für Kraus offensichtlich: Sozialer Wohnbau in Wien bedeute „hoher Standard, gute leistbare Wohnungen. Zur Forderung Ulms nach mehr gefördertem Eigentum sagte er: Der soziale Wohnbau sei „krisensicher“. Man werde außerdem „kein Steuergeld dafür verwenden, dass jene, die sich Eigentum leisten können, es noch billiger bekommen“. Wohnungslosen Menschen würde in Wien auf verschiedene Weise geholfen. Es gebe etwa die Initiative „Housing First“ oder die Wohnungslosenhilfe. Der Kampf gegen Wohnungslosigkeit sei aber eine „gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ und müsse auch von privaten Trägern unterstützt werden, forderte Kraus.

GR Günter Kasal (FPÖ) kritisierte die städtische Wohnbaupolitik in vielerlei Hinsicht. Er meinte etwa, dass trotz „großspuriger Ankündigungen der Stadtregierung“ nicht genügend neue Gemeindewohnungen errichtet würden. Andererseits habe der städtische Wohnbau mitunter auch negative Folgen, etwa wenn er eine ungewollte „Nachverdichtung“ in bestehenden Wohngebieten zur Folge habe. Am Hietzinger Montecuccoliplatz etwa würden auf Freiräumen und Grünflächen zwischen bestehenden Wohngebäuden neue Gebäude geplant. Für viele Bewohnerinnen und Bewohner, die das ursprüngliche Wohnumfeld gewöhnt sind, sei das laut Kasal „ganz schlimm“. Sie würden ihre gewohnte Lebensqualität einbüßen, wenn auf einer ehemaligen Grünfläche „plötzlich ein Riesen-Wohnklotz“ stehe. Kasal sprach auch über die Wohnsituation im Bezirk Favoriten. Jene Personen, die jüngst an „Ausschreitungen zwischen Türken und Kurden“ teilgenommen hätten, würden zu einem Großteil in Gemeindewohnungen leben. Für Seniorinnen und Senioren oder junge Familien, die im selben Gebäude wohnen, bedeute das häufig eine enorme Belastung. Wiener Wohnen versuche hier mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern von „Wohnpartner“ zu vermitteln. Das sei für Kasal aber eine zu passive Vorgehensweise. Wichtig für ihn waren drei Themen, die er dem Gemeinderat mittels Anträgen zur Beschlussfassung vorlegte: Er forderte etwa einen verbindlichen „Österreicher-Bonus“ in den Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen, „um der weiteren Ausbreitung von Parallelkulturen im Gemeindebau und damit in Wien entgegenzuwirken“. Ferner wollte er eine unabhängige Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen für die „unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen“; Im dritten Antrag forderte Kasal, die Warteliste bei Wiener Wohnen zu ergänzen, und zwar um Wartelisten für Wohnungen von in Wien ansässigen gemeinnützigen Bauvereinigungen. So wolle die FPÖ „endlich Transparenz hinsichtlich der Wohnversorgung gewährleisten“. (Forts.) sep

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