Subventionen an diverse Vereine bzw. Institutionen im Bereich Darstellende Kunst
Wien (OTS/RK) – GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) fand Worte Richtung Bund: Der „eine große“ Subventionstopf für Vereine, Sozialinitiativen und die Kultur fehle nach wie vor – „da muss was kommen“. Wenn das auf Bundes-Ebene nicht gelinge, „muss es in Wien einen Überbrückungsfonds geben“, sagte Margulies. „Wir brauchen schnelle Hilfe, wenn vom Bund nichts kommt.“
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) konnte der vorliegenden Subvention nichts abgewinnen: Schon jetzt stecke die Stadt „sehr viel Geld“ ins WUK. Die Miete sei ohnehin reduziert, und für die Generalsanierung würden überdies 22 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Abschluss eines PPP-Vertrages für Bildungscampus-Standorte in Penzing und Liesing
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) bezog sich in ihrer Rede auf die geplante neue Bauordnung, welche mehr Photovoltaik (PV) auf Dächern verlange. Das sei ein „plötzlicher Schwenk“ von Rot-Grün, die Stadtregierung hätte früher handeln müssen – Wien sei im Bundesländervergleich Schlusslicht in der PV-Erschließung, auf die EinwohnerInnenzahl gerechnet. Gerade Wien würde „viel mehr Potenzial bergen“, meinte Olischar, und bezog sich auf städtische Gebäude und Amtshäuser. In einem Antrag forderte sie den Ausbau von PV-Anlagen auf Immobilien der Stadt.
GR Peter Kraus, BSc (Grüne) erwiderte: Die Stadt führe seit Jahren einen „Solarpotenzial-Kataster“, welcher auch auf wien.gv.at online abrufbar sei. Dienststellen wie die Energie-Abteilung MA 20 sammeln demnach laufend Daten und bieten diese öffentlich abrufbar an. Schon heute, so Kraus, seien knapp 50 PV-Anlagen der Wien Energie im ganzen Stadtgebiet im Grid; und 12 PV-Anlagen auf Dächern städtischer Schulen sorgten zusätzlich für Strom. „Wien wird zur Sonnenstadt“, gab Kraus das Ziel seiner Fraktion vor.
Vertrag zwischen Stadt Wien, Arbeiter-Samariterbund und Reed-Messe Wien zur Nutzung der Leopoldstädter Messe als Betreuungszentrum
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) fand den Aufwand für das Covid-Betreuungszentrum in der Messe Wien übertrieben. „22 Angestellte und 50 Zivildiender“ seien abgestellt, um über drei Messehallen zu wachen. „Wir zahlen 61.000 Euro pro Tag für Corona-Erkrankte“, rechnete Seidl vor. Das stehe nicht in Relation zu Fallzahlen, weil „in den Spitälern“ sei ja eh noch Platz. „Das kann so nicht sein“, meinte Seidl, „wir verstehen die Kosten nicht“. Der 20-Millionen-Euro schwere Vertrag mit der Reed Messe Wien und dem ASBÖ sei „unnötig“, und käme nur den SPÖ-nahen Samaritern zugute, vermutete Seidl.
Absimmungen
Wegen der Corona-Situation wurden sämtliche Tagesordnungs-Punkte gemeinsam zum Schluss abgestimmt. Alle behandelten Stücke, also sämtliche Subventionen, Verträge, Förderungen und andere Geschäftsstücke wurden (zumindest) mehrstimmig angenommen.
Keiner der Anträge der Opposition fand im Plenum die erforderliche Mehrheit.
Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete am Mittwochnachmittag – gleich im Anschluss folgte die Sitzung des Wiener Landtags. Die Rathauskorrespondenz berichtet. (Schluss) esl
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