65. Wiener Gemeinderat (7) | PID Presse

Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern

Wien (OTS/RK) – GR Michael Niegl (FPÖ) kritisierte, dass die geografischen Rahmenbedingungen für Fahrräder und Lastenräder in Wien nicht gegeben seien: „Wien ist nicht flach wie Holland“, weshalb viele Lastenräder auch E-Antrieb benötigten. Auch das Unfallrisiko mit E-Bikes sei laut Niegl deutlich höher als mit anderen Fahrrädern. Er brachte einen Antrag für ein „Sicherheitspaket“ für E-Bikes und Lastenräder ein. So forderte er eine Kennzeichenpflicht für E-Lastenräder; wer sich ein Lastenrad zulegt, müsse vorher eine Schulung mit dem Fahrzeug absolvieren, inklusive Schulung in Sachen Straßenverkehrsordnung. Auch forderte Niegl ein Fahrverbot für Lastenräder mit und ohne E-Antrieb in Fußgängerzonen. Der FPÖ-Mandatar kritisierte die Grünen für ihre „ideologische“ Ablehnung der Helmpflicht für Radlerinnen und Radler, diese diene der Sicherheit der Pedalritterinnen und Pedalritter.

GR Dietrich Kops (DAÖ) meinte, die Förderung von Lastenrädern als Transportmittel als Alternative zum Auto bedeute einen Rückschritt. „Dann können wir ja gleich Eselkarren und Fuhrwerke fördern.“ Er brachte ebenfalls einen Antrag für Kennzeichenpflicht bei Fahrrädern ein.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) zeigte sich enttäuscht von der Opposition, die über eine vergleichbar günstige Maßnahme zum Klimaschutz und zur Vermeidung von CO2 in der Stadt polemisiere, nur weil es sich dabei um Fahrräder handle. Lastenräder würden den Transport von schweren Gegenständen ermöglichen, für die bisher eine Autofahrt notwendig gewesen sei, was allen StadtbewohnerInnen zu Gute käme: „Jede vermiedene Autofahrt in Wien bedeutet auch weniger Lärm, Staub und CO2-Belastung in der Stadt.“

Abstimmung: Die Förderung für Lastenräder wurde mit den Stimmen der Grünen und SPÖ beschlossen; die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Verkauf einer Liegenschaft in Süßenbrunn in der Donaustadt

GR Michael Niegl (FPÖ) sprach sich im Namen seiner Partei „prinzipiell gegen Grundstücksverkäufe wie dem vorliegenden“ aus, und brachte dann einen Antrag für eine bessere Analyse von Schimmelbefall in Gemeindewohnungen ein. Er kritisierte, dass Wiener Wohnen Beschwerden lange ignorieren würde oder oft Mieterinnen und Mieter für die Schimmelbildung verantwortlich mache, weil diese schlecht oder falsch lüfteten. Das könne einer der Gründe für Schimmelbildung sein, Schimmel entstünde aber auch durch Feuchtigkeit in den Wänden aufgrund beschädigter Fassaden oder Dachkonstruktionen. Er forderte eine „Task Force“ gegen Schimmel bei Wiener Wohnen, die Schimmelbefall genauer analysieren solle.

Berichterstatter GR Gerhard Kubik (SPÖ) meldete sich zu Wort und erinnerte daran, dass bei Wiener Wohnen bereits eine „Task Force“ Schimmel im Einsatz sei.

Abstimmung: Der Verkauf wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Verkauf eines Grundstücks in Atzgersdorf in Liesing

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) hatte sich bei diesem Tagesordnungspunk für befangen erklärt und war bei der Diskussion und Abstimmung nicht anwesend.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) stellte die Frage, warum ein vermietetes Grundstück verkauft werden solle. Der Mietvertrag sei noch bis 2021 aufrecht, „mit dem Mieter gibt es keinerlei Probleme“. Trotzdem sei das Grundstück nun von der zuständigen MA 69 überprüft worden und ein Verkauf vorgeschlagen worden. Ein Immo-Entwickler wolle das ursprünglich auf rund 300.000 Euro geschätzte Grundstück für knapp über 900.000 Euro kaufen – obwohl es sich dabei um ein knapp 450 Quadratmeter großes Grundstück mit der niedrigsten Bauklasse I, also Widmung für Einfamilienhäuser, handle. Der hohe Kaufpreis lasse sich dadurch erklären, dass die Immobiliengesellschaft bereits Grundstücke in der unmittelbaren Nachbarschaft besitzt und offenbar auf eine Widmungs-Änderung für die Grundstücke hoffe. Die Überprüfung des Grundstückes und Vorbereitungen für den Verkauf durch die Stadt seien direkt nach dem Kauf eines Nachbargrundstücks gestartet. Kasal ortete ein „perfektes Timing“ für das Angebot für den Immo-Entwickler, dessen Besitzverhältnisse Kasal recherchiert habe. Die Projekt-GmbH und Immo-Entwicklungs-Firma gehört über mehrere Unternehmensbeteiligungen einer Firma von Ex-Kanzler und Ex-Wohnbaustadtrat Werner Faymann.

Abstimmung: Der Verkauf der Liegenschaft wurde mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, NEOS und ÖVP beschlossen.

Subventionen an Vereine im Bereich Integration und Diversität

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, er könne die Subvention an den Verein Hemayat nicht nachvollziehen. Er stellte in Abrede, dass das Angebot des Vereins, der Psychotherapie für von Krieg und Verfolgung traumatisierte Menschen anbietet, wirke. Vielmehr sei er überzeugt, dass die Förderung dazu diene, dass „45 der 4.200 Psychotherapeuten, die in Wien registriert sind, mit einer Anstellung versorgt werden und damit ein bisserl ein Geschäft machen“. Er argumentierte das damit, dass die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei, dieser Umstand aber vom Verein hingenommen werde. Auch werde das Angebot von Hemayat beworben, was Haslinger als ein weiteres Beispiel dafür auslegte, dass in Wien Vereine „erfunden“ würden, um Aufgaben und Angebot zu übernehmen, die eigentlich von der Stadtverwaltung selbst übernommen werden sollten. Auch die Subvention an den Verein „Nachbarinnen“ kritisierte Haslinger: Dieser begleite zugewanderte Menschen bei Behördengängen oder unterstütze sie in ihrer Muttersprache bei der Verbesserung ihrer Wohnsituation – allerdings ohne Gegenleistungen zu fordern, wie „sich an Österreich anzupassen“ und in die Gesellschaft zu integrieren.

GRin Safak Akcay (SPÖ) erinnerte daran, dass es sich Wien zum Ziel gemacht habe, allen Menschen in der Stadt ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – hierbei unterstützten die Vereine die Stadt mit ihrer professionellen Arbeit. „Integration heißt dort hinschauen, wo es Herausforderungen gibt und diese miteinander zu lösen, nicht andere Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken zu machen“, sagte Akcay. Wien sei eine Stadt mit einer diversen Bevölkerung mit vielen ethnischen und religiösen Hintergründen – alle sollten in der Gesellschaft auf Augenhöhe mitdiskutieren können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. „Wienerin oder Wiener zu sein bedeutet in Wien zu sein – denn in Wien steht der Mensch im Mittelpunkt“, erinnerte Akcay.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) meinte, ihr sei teilweise verschlossen geblieben, was ihr Vorredner Haslinger von der FPÖ überhaupt aussagen wollte. Eines jedenfalls sei unmissverständlich: Ihr Vorredner verfüge „in keinster Weise über Kompetenz in Sachen Integration.“ Der von ihm kritisierte Verein „Nachbarinnen“ unterstützte Frauen mit Fluchterfahrung dabei, sich in der Gesellschaft zu integrieren und langfristig auf eigenen Beinen zu stehen. Aus diesem Ziel ergebe sich der Mehrwert für die Gesellschaft: „Wer selbstbestimmt die richtigen Entscheidungen trifft und erfolgreich ins Arbeitsleben findet, ist weniger auf Unterstützung angewiesen.“ Auch sei das Angebot in der Muttersprache wichtig – um zu vermitteln, dass Sprachkenntnisse kein Makel seien und mehrsprachige Menschen in Wien Erfolg haben können. Überhaupt sei der Verein mehrfach ausgezeichnet und leiste wichtige Arbeit.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) erinnerte daran, dass alle Vereine, die von der Stadt in Sachen Integration gefördert werden, eines gemeinsam hätten: „Sie setzten sich für ein besseres Miteinander in der Stadt ein. Deshalb ist es gut, dass wir sie als Stadt unterstützen.“ Ziel sei, dass alle Menschen in Wien frei von Diskriminierung leben können. Hanke berichtete von Gemeinden in Polen, die sich damit brüsteten, sich zu „Zonen frei von LGBTIQ-Ideologie“ zu erklären. Aktionen wie diese hätten starke symbolische Wirkung und seien der „Nährboden für Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten“. In einem Antrag gemeinsam mit den Grünen forderte Hanke eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBTIQ-Menschen in Österreich. Hier sei der Bund in der Pflicht, ein Gesetz zu schaffen. Wenn ein schwules Paar aus einem Kaffeehaus geworfen werde oder ein lesbisches Pärchen keine Wohnung erhalte, weil der Vermieter „so jemanden“ nicht in seinem Haus wünsche, müsse diese Diskriminierung auch einklagbar sein. Dazu brauche es aber einen bis dato nicht vorhandenen rechtlichen Schutz. „Gegen Hass und Hetze braucht es mehr als nur Symbolpolitik“, schloss Hanke.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag ein. Darin fordert sie die Stadt auf, die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen zu verurteilen und als Kommune dafür einzutreten, dass Gesetzgeber die Menschenrechte und Rechte von Lesbischen, Schwulen und Trans-Personen zu respektieren. Den Antrag von Rot-Grün lehnte Schwarz ab. „Der Gemeinderat hat die Aufgabe, sich um die eigenen Baustellen in Wien zu kümmern“ – es sei nicht die Aufgabe der Stadt, der Bundesregierung auszurichten, was sie zu tun habe.

Abstimmungen: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen, der Antrag der SPÖ und der Grünen wurde angenommen. Der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Erweiterung einer Schule in der Josefstädter Pfeilgasse

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) nutzte die Debatte, um an die Fragestunde anzuknüpfen – und brachte einen Antrag ein. Sie forderte den zuständigen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky auf, das Schulessen neu auszuschreiben. Die Kriterien, wer Schulessen anbieten könne, seien nicht transparent und schlössen kleine, regionale Bio-Anbieter aus; sich für den Auftrag bewerben könnten sich nur Firmen, die 8.000 Schulessen durchgängig über 12 Monate ausgeliefert hätten – damit seien neue Anbieter faktisch ausgeschlossen. Sie forderte einen „fairen Wettbewerb“ und „endlich bessere Alternativen und Wahlmöglichkeiten beim Essen für Eltern und Kinder“.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) brachte einen Antrag zum SchülerInnen-Parlament ein. Ähnlich wie in anderen Bundesländern müsse das SchülerInnen-Parlament in der Geschäftsordnung des Landtages aufgenommen werden und damit gesetzlich verankert werden. Derzeit scheitere das daran, dass Wien den Wahlmodus für das Gremium ablehnte.

(Forts.) ato

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