64. Wiener Gemeinderat (1) | PID Presse

Wien (OTS/RK) – Die Wiener FPÖ hatte eine Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogrammes auf Wien!“ verlangt. Diese Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 9 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Vbgm. Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, das türkis-grüne Regierungsprogramm passe nicht zum Programm der beiden Parteien. Streitigkeiten in der Regierung würden Stillstand und Rückschritte bedeuten für die Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Ausländerpolitik in Österreich – „und vor allem Wien braucht keinen Stillstand“, meinte Nepp. Er kritisierte, dass die Stadtregierungsmitglieder bei seiner Rede nicht anwesend seien; das sei dem Wiener Gemeinderat „nicht würdig“. Mit ihrem aktuellen Programm würde die Bundesregierung „einen Anschlag auf Wien planen“, sagte Nepp. Er hätte auch „wenig Vertrauen“ in die Wiener Stadtregierung: Denn die Freiheitlichen seien in Wien die einzige Partei, welche die Interessen der Wienerinnen und Wiener vertrete; die anderen Fraktionen würden lediglich die Parteiinteressen wahren: „Hier zeigt sich das wahre Gesicht der SPÖ. Sie hat die arbeitende Bevölkerung verraten“, sagte Nepp. Er lobte die „Hacklerregelung Neu“, die noch von der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung eingeführt wurde. Jetzt drohe sie zu fallen: „Diesen Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit gilt es umzusetzen“, forderte Nepp. Zudem meinte er, dass die „Sozialhilfe Neu“ in Wien umgesetzt werden müsse: Bundeskanzler Sebastian Kurz behaupte, dass Gesetz sei vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden; das stimme nicht: „Das Gesetz wurde nicht aufgehoben, es ist in Kraft. Ein paar Teile müssen nur novelliert werden“, sagte Nepp. Wiens Mindestsicherung und Sozialhilfe sei der Grund, warum die Stadt „so tief verschuldet“ sei. Es sei der arbeitenden Wiener Bevölkerung gegenüber ungerecht, wie Steuergelder „an Ausländer verschenkt“ würden. „Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Ausländer“, kritisierte Nepp. Die „ungehemmte Zuwanderung“ nach Österreich und vor allem nach Wien müsse gestoppt werden; sie resultiere in „überfüllten Spitälern, verheerenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, explodierender Kriminalität und fehlenden Wohnungen“. Nepp kündigte Anträge für den Bereich Integration und Zuwanderung an. Die FPÖ kämpfe um mehr soziale Gerechtigkeit: „Wir sind die einzige Partei, die Menschen keinen Platz in Österreich bieten, die demokratische und gesellschaftliche Werte in Österreich ablehnen“, sagte Nepp. Das Kopftuch etwa stehe für die „unerträgliche Unterdrückung von Frauen“ und für eine Gesellschaft, die religiöse über staatliche Gesetze stelle. Deshalb forderte Nepp, ein „Kopftuchverbot“ im öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr sowie beim pädagogischen Personal an elementaren Bildungseinrichtungen umzusetzen.

GR Karl Baron (DAÖ) sagte, das Bundesregierungsprogramm beinhalte „das Beste aus zwei Traumwelten“. Heinz-Christian Strache habe in seiner Zeit als FPÖ-Vizekanzler viel getan, um Wien „zu schützen und aufzubauen“. „Ich bedanke mich deshalb bei Sebastian Kurz und Werner Kogler, denn sie sind über ihren ideologischen Schatten gesprungen, um Straches Maßnahmen umzusetzen“, meinte Baron. Die jetzige Bundesregierung würde Straches Programm teilweise fortführen, etwa durch das Umsetzen des „Kopftuchverbots“. Auch Baron forderte, dass dies auf den öffentlichen Dienst mit Parteienverkehr ausgeweitet werden solle. Es sei jedoch rückschrittlich, dass die Bundesländer die Mindestsicherung nun wieder selbst gestalten könnten. Zudem gebe es in Wiener Schulen viele Probleme, vor allem die „Überfremdung“: „Nicht mal vier von zehn Schülern haben Deutsch als Muttersprache“, sagte Baron. Lehrerinnen und Lehrer würden nicht respektiert, sondern bedroht, bespuckt und körperlich angegriffen. Im vergangenen Jahr habe es um 15 Prozent mehr Gewaltdelikte gegeben als im Vorjahr. Auch die Recherchen von Lehrerin und Autorin Susanne Wiesinger hätten dies festgehalten. Des weiteren kritisierte Baron das „Autofahrer-Bashing“ der Bundesregierung: Geplant sei eine Verdoppelung des Radverkehrs, was für AutofahrerInnen mehr Stau, weniger Fahrspuren und weniger Parkplätze bedeute: „Hier wird ein Verkehrsteilnehmer verteufelt und der andere heiliggesprochen“, so Baron.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) sagte, FPÖ und DAÖ würden den gleichen Kurs verfolgen, „mit dem einzigen Unterschied, dass DAÖ Strache huldigt“. Die Freiheitlichen hätten in ihrer Zeit in der Bundesregierung „schlechte Gesetze gemacht“; das sei daran zu erkennen, dass der Verfassungsgerichtshof Teile der „Sozialhilfe Neu“ aufgrund diskriminierender Inhalte aufgehoben habe. Die „blaue Handschrift“ sei auch noch im aktuellen Bundesregierungsprogramm erkennbar, vor allem bei den Themen Sicherheit und Migration. Es sei wichtig, über die Auswirkungen des Bundesregierungsprogramms auf Wien zu sprechen. Denn die Problembereiche der Stadt, etwa das Gesundheitssystem, würden dadurch nicht oder nur gering beeinflusst. Wiederkehr kritisierte auch, dass die Finanzierung der Maßnahmen im Programm nicht gesichert sei. Auch Zukunftsthemen wie Bildung und Klimaschutz seien „sehr vage“ formuliert. Den NEOS sei es ein Anliegen, im Gegensatz zur „Hacklerpension Neu“ ein langfristig finanzierbares Pensionssystem zu schaffen, um auch für die nächsten Generationen verantwortlich zu handeln. Es brauche zudem „multilaterale Abkommen“, um Migration zu steuern, sowie mehr Bürger- und Freiheitsrechte; letztere würden im Regierungsprogramm eingeschränkt werden, meinte Wiederkehr. Er lobte, dass die Bundesregierung mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung plane: „Das ist ein guter Ansatz, der auch in Wien dringend notwendig ist“, regte Wiederkehr an. Zudem forderte er ein Informationsfreiheitsgesetz und die Einführung eines allgemeinen Ethikunterrichts an Schulen, um demokratische und gesellschaftliche Werte zu vermitteln.

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) meinte: „Mir kommt dieser Gemeinderat ein bisschen wie Gruppentherapie und Vergangenheitsbewältigung seitens FPÖ und DAÖ vor.“ Die Freiheitlichen hätten bei der Regierungsbildung nichts beitragen wollen. „Dass sie sich jetzt so über das Programm echauffieren, ist daher nicht nachvollziehbar“, meinte Wölbitsch. Österreich habe bei der Nationalratswahl entschieden, welche Schwerpunkte den ÖsterreicherInnen und auch den WienerInnen wichtig seien. In Richtung SPÖ sagte er: „Bürgermeister Ludwig muss sich entscheiden, welchen Kurs er einschlagen will.“ Das Wahlergebnis im Burgenland sei „ein Denkzettel“ für die SPÖ: Es bedeute vor allem auch eine Absage an die „Realitätsverweigerung“ der Wiener SPÖ. Die Wienerinnen und Wiener würden wissen wollen, woran sie sind. „Deshalb stellen wir den Bürgermeister heute auf die Probe: Gibt es ein klares Bekenntnis zu Sicherungshaft, Kopftuchverbot, einem Kreuz in der Klasse und zum Wahlrecht als Staatsbürgerschaftsrecht?“, fragte Wölbitsch-Milan. Diese Themen würden die SPÖ-KollegInnen im Burgenland unterstützen. Zudem müsse die Stadt das Rahmengesetz „Sozialhilfe Neu“ für Wien umsetzen. Auch mit der sozialdemokratischen Zuwanderungspolitik „muss Schluss sein“, denn diese schade Wien, forderte Wölbitsch. Die ÖVP setze im „Kampf gegen illegale Migration“ auf „Vernunft und Verstand“. Er lobte die Bundesregierung darin, die Schwerpunkte Klimaschutz und Migration zu ermöglichen und Kompromisse zu finden. Ebenso positiv sei, dass ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel dafür sorgen werde, keine neuen Schulden in Österreich zu machen: „Das würde ich mir auch für Wien wünschen“, meinte Wölbitsch-Milan. (Forts.) exm

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse