55. Wiener Gemeinderat (10) | PID Presse

Dringliche Anfrage der ÖVP an Planungsstadträtin Hebein

Wien (OTS/RK) – GR Christian Oxonitsch (SPÖ) fühlte sich in den Grundzügen der Debatte an eine ähnlich gelagerte Diskussion im Jahr 2002 zurückerinnert – als es um den damaligen ÖVP-Planungsstadtrat Bernhard Görg ging. Oxonitsch erinnerte an eine Aussage Görgs in der damaligen Untersuchungskommission zum Thema Flächenwidmungen, wonach Stadtplanung nicht nach einem „wissenschaftlichen Verfahren“ funktioniere, sondern sensibel mit unterschiedlichen Interessen – von politischen Wertvorstellungen bis zu Geschmacksfragen – umgehen müsse. Görg habe in der Debatte 2002 außerdem betont, dass „kein Beamter, kein Politiker Widmungen alleine“ vornehmen könne. Dies „könne nur der Gemeinderat“. In diesem Sinn verstehe Oxonitsch nicht, dass sich der Gemeinderat in der aktuellen Diskussion „selbst delegitimiert“. Er erinnerte daran, dass mehr als ein Drittel der Widmungen einstimmig, mehr als die Hälfte mehrstimmig und nur eine Minderheit von Rot-Grün alleine beschlossen würden. Er habe „vollstes Vertrauen in den Rechtsstaat und die Untersuchungs-Instrumente, die zum Einsatz kommen“. Dem von der Opposition angekündigten Widmungsstopp könne er „nicht zustimmen“. Dieser würde „ein Jahr Stillstand“ bedeuten.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) fand drei Dinge an der „Causa Chorherr bemerkenswert“: Erstens die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft im Wiener Magistrat ermittle und die Stadtverwaltung Akten übermittelt habe. Zweitens das Widmungsverfahren um den Heumarkt mit den inneren Konflikten bei den Grünen; und drittens die Tatsache, dass „viele Gebiete in Wien keine geltende Flächenwidmung“ hätten, weil dort „Bausperren“ herrschten – eine „politische Entscheidung“, betonte Kowarik. Er kritisierte den Umgang der Stadtregierung mit den Ermittlungen: Man würde zwar „Transparenz versprechen, versteckt sich aber hinter der Amtsverschwiegenheit“. Außerdem argumentiere man mit einem Gutachten der Magistratsdirektion, „das keiner kennt“. Auch für Chorherr gelte die Unschuldsvermutung, dessen „Heiligsprechung“ in der Debatte verstehe Kowarik aber nicht. Bereits 2017 habe der Stadtrechnungshof in seinem Prüfbericht zu Widmungen Kritik geübt: So passe das geförderte Projekt „nicht in die Förderschiene“ und sei „nicht in den jährlichen Calls aufgeschienen“. Zudem seien sowohl Förderansuchen als auch –abrechnung „lückenhaft“ gewesen. Man werde jedenfalls „noch genug Gelegenheit haben, die Konstruktionen zu prüfen“ kündigte Kowarik an.

Abstimmungen: Die Anträge von NEOS, FPÖ und ÖVP fanden allesamt keine Mehrheit.

Wiederaufnahme der Tagesordnung: Subvention an die Wiener Linien für die Errichtung einer Lärmschutzwand in Liesing

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meldete sich zu Wort, um die Ablehnung der Anträge von ÖVP und FPÖ seiner Fraktion zu erläutern. Dem ÖVP-Antrag zur Förderoffensive E-Mobilität werde man nicht zustimmen, da die „vorgeschlagene Maßnahme vor sechs bis sieben Jahren aktuell gewesen wäre“, man sei außerdem gegen eine Öffnung von Busspuren für E-Autos. Auch den FPÖ-Antrag zum Thema Wasserstoff lehne man ab. Forschung im Bereich Wasserstoff sei zwar „sinnvoll“, jedoch sei Wasserstoff laut Gara keine Lösung in der „Individualmobilität“.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge von FPÖ und ÖVP fanden keine Mehrheit.

Abschluss eines Schenkungs- und Dienstbarkeitsvertrages für Grundstücke in Hacking mit der ÖBB.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) nutzte die Gelegenheit, einen Antrag auf mehr Kontrolle bei rechtswidrigen Vermietungen von Gemeindewohnungen einzubringen.

Abstimmung: Der Vertrag mit der ÖBB wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit.

Die 55. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.34 Uhr.

(Schluss) gaa

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