52. Wiener Gemeinderat (4) | PID Presse

Hauptdebatte: Flächenwidmung in der Gallitzinstraße in Ottakring

Wien (OTS/RK) GR Thomas Weber (NEOS) lobte das Engagement der BürgerInnen-Initiative „Pro Wilhelminenberg 2030“. Sie habe es geschafft, 6.000 UnterstützerInnen für ihr Anliegen zu gewinnen, dennoch habe es die Stadtregierung nicht für notwendig erachtet, mit ihnen in einen „umfassenden Dialog“ zu treten und deren Anliegen zu berücksichtigen. Weber hieß es nicht gut, keine BürgerInnen-Versammlungen abzuhalten, sondern lediglich Informationsveranstaltungen, so wie das beim Projekt in der Gallitzinstraße der Fall gewesen sei. Weil sich aktive BürgerInnen-Beteiligung nicht auf Information beschränken dürfe, sondern früh und transparent passieren müsse, wollen die NEOS der Flächenwidmung nicht zustimmen.

Auch GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kam zum Fazit, dass es beim Projekt in der Gallitzinstraße keine ausreichende Einbindung der AnrainerInnen gegeben habe. Die Thematik sei auch im Petitionsausschuss besprochen worden. Dass es schließlich keine BürgerInnen-Beteiligung gegeben habe, zeige auch „wie zahnlos der Petitionsausschuss ist“, so Schwarz. Die Initiavite „Pro Wilhelminenberg 2030“ habe nun mehr als 6.000 UnterstützerInnen zu einer Unterschrift bewegen können und biete Alternativvorschläge, die bei der Stadtregierung aber nicht auf Gehör gestoßen seien, kritisierte sie. Gehe es nach Schwarz, dürfe es zu keiner Umwidmung am Areal kommen, vor allem nicht, bevor eine Stellungnahme der Unesco eingelangt sei. Sie forderte die Stadtregierung auf, die Entscheidung vorerst ruhen zu lassen.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) verwehrte sich gegen die Anschuldigung der Opposition, hier würde eine „Anlasswidmung“ vorliegen: Bei dem Vorschlag handle es sich um einen „Mittelweg“, der zwar eine dichtere Bebauung vorschlage, als sich die BürgerInnen-Initiative wünscht, aber begründbar sei: Wenn bei jedem Bauprojekt nur die minimale Fläche als Baugrund gewidmet würde, hätte das zur Folge, dass die Anzahl der Flächen in der Stadt, die verbaut werden, insgesamt ansteigen würde. Es sei Aufgabe der Stadt, dem wachsenden Wohnungsdruck mit dem Bau neuer Wohnbauten zu begegnen. Dies wolle man aber auf möglichst ökologischem Weg erreichen. Mit den Begleitmaßnahmen entstehe durch das Projekt auf lange Sicht ein ökologischer Mehrwert, da sie etwa zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen würden. Kickert wies außerdem den Vorwurf des „Drüberfahrens“ zurück, da schon kurz nach Beginn des Planungsprozesses Info-Veranstaltungen abgehalten worden seien. Sie verstehe, dass AnrainerInnen ungern wollen, dass Land in ihrer unmittelbaren Nähe verbaut würde. Die Opposition trage aber mit ihrer Formulierung zu Missverständnissen und Unmut unter den AnrainerInnen bei, wenn sie von einem „Mega-Projekt“ spreche und in einer sachlichen Diskussion „Emotionen hochpeitscht“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meinte, das Projekt würde die Umwelt sehr wohl belasten. Es fehle zum Beispiel ein „vernünftiges Verkehrskonzept, ohne das man „offenen Auges in ein Stauchaos hinein geht“. Mit der vorliegenden Flächenwidmung würde die Stadtregierung eine Verdichtung und Versiegelung im Gebiet vorantreiben, würde aber in einem Antrag gleichzeitig Maßnahmen gegen eine weitere Verdichtung des Stadtgebiets fordern. Guggenbichlers Vorschlag an Rot-Grün: „Weniger versiegeln, dann braucht es nachher kein Geld, um dagegen anzukämpfen“. Guggenbichler ärgerte sich auch über die vermeintliche Ignoranz der Stadtregierung gegenüber Einwänden und Stellungnahmen nicht nur von BürgerInnen. Er pochte darauf, vor Beschluss der Flächenwidmung die Stellungnahme der Unesco und des Stadtrechnungshofs zum Thema abzuwarten. Zum Schluss brachte er noch einen Antrag ein, in dem seine Partei die Zurückstellung der Umwidmungspläne forderte.

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte, dass sich das zur Debatte stehende Areal in einem Biosphärenpark befinde. Dabei handle es sich um ein Gebiet, das gleichzeitig als Entwicklungszone definiert sei. Es liege in der Natur der Sache, dass solche Gebiete auch städtebaulich weiterentwickelt werden müssten. Auch das Gebiet um Klosterneuburg gehöre dazu – der Bund könne das Umweltbundesamt deshalb dorthin verlegen, weil es sich eben um eine Entwicklungszone handle. Dass in diesen Zonen auch eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden solle, sei von der Unesco so vorgesehen. Das Projekt in der Gallitzinstraße nannte Valentin ein „idealtypisches“. Es werde „in hohem Maße den Anforderungen der Entwicklungszone des Biosphärenparks gerecht und ist deshalb auch bewilligbar“.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) sprach über das allgemeine Bestreben der Stadtregierung, den Klimaschutz in Wien voranzutreiben. Ein Ziel sei es etwa, zu dekarbonisieren. Das erreiche man mit dem Ausbau von E-Mobilität und erneuerbarer Energie. Die Stadtregierung nehme aber auch viel vor, um sich an die Klimaveränderungen anzupassen. Gerade in der Innenstadt sei es mitunter um sechs Grad heißer als in den Außenbezirken. Im Sommer gebe es immer mehr Hitzetote und genau deshalb sei es so wichtig, verantwortungsvolle Politik im Sinne der nächsten Generationen zu betreiben, so Taucher. Gemeinsam habe Rot-Grün etwa ausverhandelt, im Jahr 2020 das Pflanzen von Bäumen in der Stadt zu forcieren. Die Stadtregierung greife den Bezirken dabei auch finanziell stark unter die Arme, sagte Taucher und brachte einen Antrag ein betreffend die Förderung der Bezirke für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung im öffentlichen Raum.

(Forts.) sep

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