51. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Bericht und Minderheitenbericht zur Untersuchungskommission betreffend „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des KH Nord“

Wien (OTS/RK) – GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sagte, der Minderheitenbericht zeige im Gegensatz zum „rot-grünen Bericht“ die politische Verantwortung auf. „Im ganzen Bericht findet sich kein kritischer Satz dazu, wer politisch verantwortlich ist“, sagte Seidl. Für die Freiheitlichen seien der ehemalige Bürgermeister Michael Häupl sowie die Ex-Stadträtinnen Renate Brauner, Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely politisch verantwortlich. Seidl kritisierte, dass die Fraktionen im Zuge der Untersuchungskommission (UK) oft „geweißte“ Unterlagen erhalten hätten. Auch Daten von Sitzungen des Aufsichtsgremiums seien „geweißt“ worden. Seidl forderte: „Das gehört geändert. Vertuschungen und Verzögerungen beim Einreichen von Unterlagen müssen der Vergangenheit angehören“. Zudem müssten die Minderheitenrechte gestärkt werden und steuerfinanzierte Berichte den Wienerinnen und Wienern öffentlich zugänglich gemacht werden, forderte Seidl. Bezüglich der Programm-Leitung ortete er fehlende Kompetenz der MitarbeiterInnen: „Viele wurden magistratsintern für den Job gewählt, aber kein Mitarbeiter war zuvor jemals bei einem Krankenhaus-Bau dabei“, sagte Seidl. Dies sei von der Stadtregierung „nicht professionell“ entschieden worden. Ebenso kritisierte er, dass die Stadt insgesamt 18 Millionen Euro für die „Rechtsanwaltsbegleitung“ für das KH Nord ausgegeben habe. Bis heute sei ungeklärt, wie viele Krankenbetten es im KH Nord gebe – denn er habe drei unterschiedliche Zahlen dazu gefunden und die zuständigen PolitikerInnen in der Stadtregierung wüssten die Zahl nicht. Ferner bemängelte Seidl, dass keine Klimaanlagen in den PatientInnenzimmern des KH Nords eingebaut worden seien – es hätten finanzielle Mittel gefehlt. Es gebe alternative Klimaregulierungen, welche die Temperatur um sechs Grad kühler stellen könnte – „Das ist niemals genug“, sagte Seidl. GR David Ellensohn (Grüne) habe in einer Pressekonferenz zum UK-Bericht gesagt, er sei froh, dass die UK zum Ergebnis gekommen ist, dass es keine Korruption gegeben hat. Seidl wollte wissen, „mit wie viel Korruption Ellensohn etwa gerechnet hat“.

GR David Ellensohn (Grüne) wies darauf hin, dass Österreich im Corruption Perceptions Index (CPI) von „Transparency International“ von 180 geprüften Ländern den 14. Platz belegt. Österreich müsste im Ranking noch besser abschneiden, sagte Ellensohn. Den Grünen sei die Bekämpfung von Korruption stets ein wichtiges Anliegen. Die Stadtregierung könne stolz darauf sein, dass die UK zum Ergebnis gekommen ist, dass es keine Korruption gegeben hat, da dies nicht selbstverständlich sei. Ellensohn kritisierte den Minderheitenbericht: „In dem Bericht steht nicht, was gesagt wurde, sondern, was die Opposition gerne gehört hätte.“ Die UK habe ergeben, dass Fehler passiert seien: Die Zeitverzögerung sei auf Personalrochaden zurückzuführen. Für die Mehrkosten seien verschiedene Faktoren ausschlaggebend gewesen. Unter anderem habe der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) mit dem bestehenden Personal seine Aufgaben als Bauherr nicht optimal umsetzen können. Jetzt gehe es darum, für die Zukunft zu lernen. Die Politik müsse ihre Kontrollfunktion künftig stärker ausüben und enger mit dem Management zusammenarbeiten. Die Regeln für die öffentliche Hand müssten Richtung Kostentransparenz diskutiert werden. Es brauche eine Projektmanagementgesellschaft im KAV als Kompetenzzentrum für künftige Großprojekte. Dazu werde es im heutigen Gemeinderat einen Beschlussantrag geben.

(Forts.) exm

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