50. Wiener Gemeinderat (1) | PID Presse

Wien (OTS/RK) – Die Wiener FPÖ hatte eine Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Politische Inkompetenz der Rot-Grünen Stadtregierung lässt das Wiener Gesundheitssystem erodieren – der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen!“ verlangt. Die Sitzung auf Verlangen begann heute, Donnerstag, um 11 Uhr. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

Vizebürgermeister Dominik Nepp, MA (FPÖ) befürchtete, dass das gesamte Wiener Gesundheitssystem „kollabiert“. Es hätte sich „vom Vorzeigemodell zum Akutpatient“ gewandelt. Mit der Untersuchungskommission (UK) zum Krankenhaus Nord habe die Stadtregierung über den Status des Gesundheitssystems nur hinwegtäuschen wollen. Dabei gebe es viele andere Baustellen, wie etwa die Gangbetten-Problematik, lange Wartezeiten in Ambulanzen, Abweisungen von NotfallpatientInnen und lange Wartefristen auf geplante Operationen. Die UK zum KH Nord habe viel zu kurz gegriffen, so Nepp. Die FPÖ überlege deshalb eine Folgekommission zum gesamten Wiener Gesundheitssystem einzuberufen. Mit dieser neuerlichen UK solle „das gesamte Versagen der Stadtregierung“ aufgedeckt werden. Zur UK zum KH Nord sagte Nepp, die Stadtregierung habe von Anfang an die Verantwortung dem Management zuschieben wollen und keine politische Verantwortung erkennen wollen: „Wehsely und Fauenberger sind anscheinend umsonst zurückgetreten“, sagte Nepp. Eine derartige Argumentation bezeichnete er als „politische Feigheit“. Ex-Gesundheitsstadträtin Renate Brauner warf er vor, das Geld der Europäischen Investitionsband (EIB) zweckentfremdet zu haben. Dieses sei ausschließlich für den Bau des KH Nord gedacht gewesen, Brauner habe es aber verwendet, um „Löcher im Budget zu stopfen“. Brauner werde sich deshalb wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung verantworten müssen.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) erinnerte daran, dass heute die Untersuchungskommission zum KH Nord nach 22 Sitzungen geendet hat. Das KH Nord sei „symbolisch“ für Probleme im Wiener Gesundheitssystem – man könne es also durchaus als „Aufhänger“ für das Thema des heutigen Gemeinderats heranziehen. Seidl sprach in seiner Rede über den Abschlussbericht zur U-Kommission der Mehrheitsfraktionen SPÖ und Grüne. Er kritisierte, dass dieser keinerlei politisch Verantwortliche nenne, der Minderheitsbericht der FPÖ hingegen tue das sehr wohl. Die FPÖ sehe den ehemalige Bürgermeister Michael Häupl sowie die Ex-Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely verantwortlich. Den Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und Grünen in der UK warf Seidl vor, vieles „schöngeredet“ zu haben. So seien etwa die auf 1,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten für den Spitalsbau zu rechtfertigen versucht worden. Außerdem befand Seidl die Programmleitung für nicht geeignet. Keines der 25 Mitglieder habe im Vorfeld Erfahrung oder das nötige Know-How für den Bau eines Spitals mitbringen können, so Seidl. All das berücksichtige der Mehrheitsbericht nicht, deshalb sei es wichtig, dass die FPÖ einen eigenen verfasst hat.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) ortete „erheblichen Bedarf“, das Wiener Gesundheitssystem zu reformieren – es sei nämlich „längst kollabiert“: Wartezeiten in Ambulanzen, sinkende Kassenarztstellen in Wien, fehlende ÄrztInnen in unterschiedlichen Bereichen des KAV – vor all diesen Problemen stehe die Stadt bereits. Mehrkosten in der Höhe von 500 Mio. Euro für das KH Nord seien zudem ein Mitgrund, warum „nicht sinnvoll“ in die Zukunft des Gesundheitssystems investiert werden könne. Den Abschlussbericht von SPÖ und Grünen bezeichnete Wiederkehr als „mager“. Die Verantwortung werde rein auf das Management abgeschoben – das stehe aber im Gegensatz zu dem, was die UK festgestellt habe. Die NEOS orteten die politische Verantwortung „im System der SPÖ und beim ehemaligen Bürgermeister Michael Häupl“. Der Idee, eine weitere UK zum gesamten Gesundheitssystem einzuberufen, konnte er viel abgewinnen. Allerdings müsse im Vorfeld das Instrument der UK reformiert werden. Die jüngste UK zum KH Nord habe diesen Reformbedarf aufgezeigt: So habe die Laufzeit dieser UK schon begonnen, bevor es überhaupt einen Vorsitz gegeben habe, wodurch viel Zeit verloren gegangen sei. Wiederkehr forderte zudem eine Stärkung der Minderheitenrechte nach dem Vorbild der UK im Nationalrat. In seiner Rede sprach Wiederkehr auch andere Herausforderungen an: Er befürchtete etwa das Entstehen einer Mehrklassen-Medizin, vorangetrieben durch die unterschiedliche Behandlung je nach Art der Versicherung. Außerdem würde die Anzahl der KassenärztInnen im niedergelassenen Bereich sinken, während jene der Privat- und WahlärztInnen steigen würde. Das erhöhe den Druck auf PatientInnen, eine Wahlarztpraxis bzw. eine Spitalsambulanz aufzusuchen. Er forderte außerdem „eine echte und flexible“ Etablierung von Primärversorgungseinrichtungen: Was es brauche, sei eine verpflichtende Primärversorgungseinheit in jedem Stadtentwicklungsgebiet. Dazu brachte Wiederkehr einen Antrag ein. In einem weiteren Antrag forderte Wiederkehr die Möglichkeit, Wahlarztkosten zur Gänze mit den Kassen abzurechnen, sollte die Kasse in angemessenem Zeitraum keine kassenärztliche Behandlung im Wohnbezirk gewährleisten.

(Forts.) sep

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