5. Wiener Landtag (5) | PID Presse

Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) über ihre Tätigkeit im Jahr 2020

Wien (OTS/RK) – Abg. Dr. Katarzyna Greco, MBA (ÖVP) schloss sich dem Dank an die Pflege- und PatientInnenanwaltschaft an. Zum verzögerten Ausbau des Schmerzprogramms meinte Greco, es könne „nicht sein, dass die Lebensqualität der PatientInnen leiden müsse, obwohl die nötigen vier Millionen vorhanden“ sein. Die Optimierung der chronischen Schmerzversorgung müsse endlich umgesetzt werden. Bezüglich des Themas „transgender Jugendliche“ betonte sie, dass die „psychosoziale Gesundheit ebenso wichtig sei, wie die physische Gesundheit“. Wartezeiten für Behandlungen von KrebspatientInnen, wie sie in der Pandemie vorgekommen seien und auch verzögerte Krankentransporte seien „in einer Stadt wie Wien untragbar“. Außerdem müsse die UPI (unabhängige Plattform der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft) weiter gefördert und bekannter gemacht werden.

Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) machte auf den im Bericht angeführten Stillstand beim Ausbau der Primärversorgungseinheiten (PVE) aufmerksam. In vielen Bezirken gäbe es zu wenig niedergelassene ÄrztInnen, an die sich betroffene Menschen wenden können. Darum sei die Schaffung ambulanter Einrichtungen wie PVEs unbedingt notwendig. Man müsse den Beruf im Bereich der niedergelassenen Allgemeinmedizin attraktiver gestalten. Die von Gesundheitsstasdtrat Peter Hacker (SPÖ) eingeführten Erstversorgungsambulanzen seien ein guter Ersatz und das Konzept gut. Aber es handle sich eben um einen „Ersatz“. Private Einrichtungen, die gewinnorientiert in den Bereich der Primärversorgung einsteigen wollen, lehne sie ab. Gesundheit sei eine Aufgabe des öffentlichen Bereichs. Im Bericht sei auch das Fehlen von Schutzausrüstung, wie etwa Atemmasken, zu Beginn der Pandemie thematisiert. Dazu führte Laschan aus, dass ob der Tatsache, dass die benötigte Ausrüstung nicht in Österreich, sondern in erster Linie in China produziert worden sei, bei der Bestellung die Bundesbehörden gefragt gewesen wären. Was das Thema Wartezeiten für KrebspatientInnen angehe, sehe Laschan keine Kritik angebracht. JedeR KrebspatientIn der oder die auf eine Behandlung warten müsse „sei ein eineR zuviel“, allerdings seien ambulante Behandlungen durchgeführt worden. Zum Thema Sterbehilfe führte Laschan aus, dies sei „solange kein Thema, solange kein hochqualitatives palliatives Setting“ angeboten werden könne, was derzeit nicht der Fall sei. Man müsse eine gesellschaftliche Diskussion über das Thema führen, es brauche eine neue Regelung.

Die PatientInnenanwältin Dr. Sigrid Pilz bedankte sich für die intensive Auseinandersetzung des Landtages mit dem Bericht. Man habe im ersten Jahr der Pandemie sehr gute Arbeit geleistet. Auch sie sei für die überfällige Umsetzung der Schmerzambulanz. Leider habe es im ersten Lockdown mitunter KrebspatientInnen gegeben, deren Behandlung aufgeschoben werden musste, die „Onkologie war eben auch von der Pandemie betroffen“. Es habe aber eine steile Lernkurve gegeben, mit der Zeit sei viel verbessert worden. Die Notwendigkeit, die Primärversorgungseinheiten auszubauen, sehe Pilz ebenso. Die Impfstrategie sei eine „Erfahrung des Mangels“ gewesen. Wien habe dabei nichts falsch gemacht, man habe einfach auf die Impfdosen warten, und die Impfreihenfolge priorisieren müssen. 0,79 Cent pro Krankenhausaufenthaltstags gingen in den Fond der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft. Dieser Betrag habe einst 10 Schilling entsprochen, das gehöre „angepasst, die Kosten sollen aber nicht die PatientInnen alleine tragen müssen.“ Ab 2023 werde der Bundesminister für eine transparente Qualität Sicherung im niedergelassenen Bereich zuständig sein. Freiheitsrechte, wie im Zusammenhang mit dem Thema Sterbehilfe, seien auch in der Pandemie ein großes Thema.

Abstimmung: Der Wiener Landtag nahm den Jahresbericht der Wiener Patientinnen- und Patientenanwaltschaft einstimmig zur Kenntnis. Die FPÖ hatte im Zuge der Debatte einen Antrag eingebracht. Dieser fand nicht die notwendige Stimmenmehrheit. (Forts.) wei

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