48. Wiener Gemeinderat (9) | PID Presse

Dringliche Anfrage

Wien (OTS/RK) – GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, die rot-grüne Stadtregierung und die schwarz-blaue Bundesregierung hätten „unterschiedliche Vorstellungen von Integration“. Die Integrationsbemühungen der Stadt Wien seien „gescheitert“, dies zeigten Missstände wie die Zunahme von Gewalt an Schulen. Für Mahdalik sei klar, dass „in Wien geborene Wähler der SPÖ davonlaufen“ und daher „Wähler anderswo lukriert werden“ müssten. Daher zeige die SPÖ in der Integrationsfrage „Nachsicht“ und würde „viel Geld verschwenden“. Mahdalik wies zudem auf das Problem möglicher rückkehrender IS-Kämpfer hin. Er forderte „keine Rücknahme von IS-Kämpfern nach Wien“ und brachte einen entsprechenden Antrag ein.

GRin Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) kritisierte die Art der Formulierung der Dringlichen Anfrage: „Der Weg des Miteinander ist nicht mehr möglich, die ÖVP hat diesen Weg verlassen.“ Im Anfrage-Text würden „Zusammenhänge konstruiert“ und beispielweise „islamische mit islamistischen Kindergärten in einem Atemzug genannt“. In Wien gebe es eine „klare Haltung gegen Extremismus“, stellte Berger-Krotsch klar. Sie sei „stolz“ auf das Netzwerk Deradikalisierung und Demokratiekultur und begrüßte dessen Übernahme auf Bundesebene. Berger-Krotsch kritisierte die Kürzungen im Integrationsbereich durch die Bundesregierung und sah in der Angelegenheit um Milli Görüs „das Innenministerium gefordert“. Wien nehme die Herausforderungen bei der Integration an und kümmere sich um Spracherwerb und die „Orientierung in der Gesellschaft“.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) sah für eine gelungene Integration eine Grundvoraussetzung: Man müsse sich „der eigenen Tradition bewusst sein und ein Wertebild anbieten, in das sich integriert werden kann“. Die Stadtregierung habe „unsere Kultur ad absurdum geführt“ und mache Integration unmöglich. Krauss führte weiter aus: Ein Drittel der in Wien lebenden Menschen seien keine österreichischen Staatsbürger; „Ausländer“ seien „krimineller als Einheimische“ und „jedes zweite Kind das in Wien zur Welt kommt“, habe „keine österreichische Staatsbürgerschaft“. Der Stadtregierung warf Krauss außerdem vor, Probleme an den Schulen zu leugnen und bei islamistischen Haushalten und Vereinen „wegzuschauen“. Er forderte Sanktionen wie Geldbußen oder „Kindesentzug“.

GR Armin Blind (FPÖ) kritisierte die „Polemik“ in den Antworten von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Er vermisse bei diesem wichtigen Thema die „nötige Ernsthaftigkeit“. Für seine Fraktion sei klar: „Wien darf nicht Zentrum des politischen Islams bleiben“. Die Problemlagen seien mit „offenen Augen sichtbar“, dafür „braucht es keinen Geheimdienst“. Auch würden „Probleme mit dem Kopftuch nicht angegangen“, dieser Bereich läge in der „Verantwortung des Magistrats und somit des Bürgermeisters“. Für Blind sei es „notwendig, einen Empfangsraum zu schaffen, in dem sich Leute integrieren können“. Man müsse ein „eigenes Kulturbewusstsein schaffen, das klar macht, wie hier die Regeln sind“.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) unterstellte Bezirksräten der SPÖ Verbindungen zu Milli Görüs. Außerdem hätte bereits das, von der SPÖ befürwortete, „erste Islamische Gymnasium Wiens“, das 1997/98 im 15. Bezirk gegründet wurde, Nähe zu Milli Görüs aufgewiesen.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) warf der FPÖ vor, dass „38 Prozent der Wiener Bevölkerung für sie verdächtig sind“ – so viele Wienerinnen und Wiener hätten nämlich Migrationshintergrund. Er unterstellte FPÖ und ÖVP „Chuzpe“, da diese auf Bundesebene durch Kürzungen bei der Sicherheit, bei den Schulen, bei Frauenorganisationen oder der Integration Probleme verursachten und nun mit dem Finger auf Wien zeigten. ÖVP und FPÖ würden die „Strategie des Kaputtmachens des Sozialstaates“ verfolgen, so Taucher.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte die Vorwürfe seines Vorredners Hobek, die SPÖ sei mit Milli Görüs verstrickt. Zudem verkehre die grüne Gemeinderätin Mag.a Faika El-Nagashi „mit mutmaßlichen Muslim-Brüdern“. Die rot-grüne Stadtregierung sei „mit den Radikalsten der Radikalen im Boot“ und verfolge eine „unglaubwürdige Politik“.

(Forts.) gaa

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