48. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Mittel für die Umsetzung des neuen Bildungscampus Innerfavoriten

Wien (OTS/RK) GR Stefan Berger (FPÖ) befürwortete zwar den Bau eines Schulcampus an diesem Standort, allerdings werde die Errichtung im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP-Modell) ablaufen – was er nicht unterstützen wolle. Berger befürchtete, dass das Gebäude dadurch privatisiert und an die Stadt Wien lediglich „zurückvermietet“ werde. Er wünschte sich, dass Schulbauten von der Stadt Wien errichtet werden, da VertragspartnerInnen bei PPP-Modellen „gewinnorientiert“ handelten und damit die Qualität nicht sichergestellt werden könne. Außerdem sei ein PPP-Modell auf lange Frist deutlich teurer.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) sagte, das PPP-Modell sei kein „Teufelswerk“, wie sein Vorredner Berger es beschrieben habe. Es bringe auch „gravierende Vorteile“. So schütze es vor Preisschwankungen, biete Planungssicherheit und zudem gebe es bei Verzug und Bauschäden Pönalen für die ausführenden Unternehmen. Zudem gehe das Gebäude nach Ablauf einer Frist in den Besitz der Stadt über.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem die FPÖ fordert, dass die Kosten der baulichen Instandhaltung und Sanierung der öffentlichen Schulen zur Gänze von der Stadt Wien getragen werden sollen.

Abstimmung: Die Mittel für die Umsetzung des Bildungscampus wurden mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.

Rahmenkommunikationsplan für das Jahr 2019

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte die Höhe der von der Stadt Wien getätigten Werbeausgaben. Diese würden im Schnitt „um ein Vielfaches über jenen anderer Bundesländer liegen“. Im Jahr 2015, also zu Beginn von Rot-Grün II, habe sich die Stadtregierung auf eine Reduzierung der Werbekosten um 30 Prozent geeinigt. Davon könne aber keine Rede sein, so Ornig. Er unterstellte der Stadtregierung, lediglich „Lippenbekenntnisse“ zu machen. Immerhin sei jetzt eine Budgeterhöhung um 6,1 Millionen Euro vorgesehen – und das, wo im kommenden Jahr eine Wahl anstehe. Ornig vermutete dahinter eine „Aufbesserung des Wahlkampfbudgets“. Er forderte die Stadtregierung auf, ihr Wahlversprechen einzuhalten und regte an, die Werbeausgaben der Gemeinde und ihrer Beteiligungen sogar um 50 Prozent zu kürzen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien dürfe zudem keine „verdeckte Presseförderung“ sein. Sie dürfe nur der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen. Er kritisierte zudem, dass sich das Wohnbauressort fünf Millionen Euro des Budgets für Direktinformation einbehalte – auch das müsse eingestellt werden.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kritisierte die mangelnde Ausführlichkeit des zur Debatte stehenden Rahmenplans – dem Gemeinderat würden lediglich zweieinhalb Seiten vorgelegt. Bei einem vorgesehen Budget von 20,7 sei das eine Verhöhnung, so Juraczka. Außerdem enthalte das Papier nur „Stehsätze“ und sei weitgehend inhaltsleer. Daran sei zu erkennen, wie die Stadtregierung mit Steuergeldern umgehe, kritisierte er. So werde etwa nur vage festgehalten, welche Bereiche künftig verstärkt kommuniziert werden sollten, etwa Digitalisierung, Arbeit, Wohnen, Wirtschaft und Zusammenleben. Aussagen zu konkreten Maßnahmen fehlten jedoch. Einzelthemen würden zwar angesprochen – so seien etwa 4,5 Millionen Euro nur für die Bewerbung von Musikschulen vorgesehen. Das sei allein schon deshalb bemerkenswert, weil den Musikschulen selbst das Geld fehle. Juraczka könne nachvollziehen, dass eine Millionenkommune wie Wien ihre Bürgerinnen und Bürger informieren müsse. Er wünschte sich aber, dass Inserate auch Inhalte transportierten. Beim Thema Einsparungen bei den Werbekosten pflichtete er seinem Vorredner Ornig bei: Auch er vermisste echte Einsparungen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte eingangs, was die rot-grüne Koalition ursprünglich vereinbart hatte: Die Reduzierung der Ausgaben für Inserate um ein Drittel, also auf 20 Millionen Euro. Mit jetzigem Stand sehe es danach aus, dass man sich diesem Ziel annähere oder sogar schon erreicht habe. Die Vereinbarung sei auch durch die Diskussion über Inserate im Boulevard getroffen worden. Diese Medien spielten laut Margulies mit bestehenden Vorurteilen, wodurch die Gesellschaft Gefahr laufe, „weiter zu verrohen“. Die Grünen selbst würden sich „nichts über die Medien erkaufen“, sagte er. Das lasse sich auch leicht an der Berichterstattung der Boulevard-Medien über die Partei ablesen. Die Kritik der ÖVP wollte er nicht gelten lassen, weil die Partei auf Bundesebene „ohne Legitimation, ohne Reichweitenkontrolle“ inseriere und die Schaltungen sogar in rechtsextremen Medien landeten. Die Stadt Wien bringe in ihre Inserate zudem eine gewisse inhaltliche Schwerpunktsetzung hinein, was die Bundesregierung verpasse. Als Beispiel nannte er die Bewerbung der bevorstehenden EU-Wahl, um alle Menschen auf die Wahl aufmerksam zu machen und die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) bezeichnete die Gelder für den Rahmenkommunikationsplan als „nichts anderes als Werbeausgaben der Stadt Wien – tituliert als Bürgerinformation“. Von der Stadtregierung forderte sie ein Bekenntnis zur Senkung der Werbeausgaben, derzeit sei eine solche nicht zu erkennen – im Gegenteil: das Werbebudget sei um 6,1 Millionen Euro erhöht worden. Dieses Geld dürfe nicht für die Aufbesserung des Images der Stadt Wien verwendet werden, sondern ausschließlich für Information für die Bürgerinnen und Bürger. Imagemaßnahmen müssten aus der „Parteikassa“ bezahlt werden, forderte sie. Die Werbeausgaben der Stadt Wien seien zudem intransparent. Sie jedenfalls sei nicht bereit, für Imagewerbung Steuermittel zur Verfügung zu stellen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) sah es als unerlässlich an, Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen und Angebote der Stadt Wien umfassend zu informieren – auch im Sinne der Partizipation. Dafür brauch es Geld, mit dem die Stadt sparsam umgehe. Den Vergleich mit anderen Bundesländern wollte er nicht zulassen, da Wien ob seiner Größe und Bevölkerungsdichte unzählige „individuelle Lebensentwürfe“ habe wie kein anderer Ort in Österreich. Und es gelte, sie alle mit Informationen zu erreichen. Das mache die Informationsarbeit der Stadt allerdings komplexer. Dennoch habe man es geschafft, Inseratenausgaben um ein Drittel zu reduzieren. Die Digitalisierung stelle die Stadt zudem vor neue Herausforderungen, auch weil es immer mehr Kommunikationsinstrumente gebe. Kommunikation sei laut Stürzenbecher eine „kommunale Bringschuld“, weniger Information bedeute auch weniger Lebensqualität. Wichtig sei es, die Bürgerinnen und Bürger auf Dienstleistungen der Stadt aufmerksam zu machen und genau das stelle der Rahmenkommunikationsplan mit seiner Schwerpunktsetzung sicher. Er sei inhaltlich und auch in seiner Höhe vertretbar.

Abstimmung: Der Rahmenkommunikationsplan wurde mit Stimmen von SPÖ und Grüne beschlossen.

(Forts.)sep

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