47. Wiener Gemeinderat (6) | PID Presse

Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der Bau- und Siedlungsgenossenschaft FRIEDEN in Wien 21

Wien (OTS/RK) – GR Michael Niegl (FPÖ) befürchtete, dass die Stadt mit diesem Vertrag „Bauverdichtung im urbanen Gelände“ vorantreiben möchte. Das wiederum würde jedoch mit einem Verlust an Lebensqualität einhergehen. Denn in der Großfeldsiedlung solle ein neuer Bau „mitten auf einer grünen Fläche“ entstehen. Dadurch würden die dortigen BewohnerInnen dringend benötigten Freiraum verlieren. Insbesondere vor dem Hintergrund steigender Bevölkerungszahlen sei dies „nicht wünschenswert“. Viele BürgerInnen würden ein solches Vorhaben nicht befürworten, der Stadtregierung sprach Niegl in dieser Causa die „nötige Bürgernähe“ ab: „Die Stadtregierung hört nicht auf Ängste der Bürger, sondern hat nur Gewinnmaximierung der Baulobby im Sinn“, schloss Niegl.

Abstimmung: Der Vertrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein Kulturzentrum Spittelberg

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, der Förderung nicht zustimmen zu wollen. Die Subventionen würden dem Amerlinghaus zugutekommen, das „seit Jahren künstlich am Leben erhalten wird“. Ein Tätigkeitsbericht sei auf der Homepage nicht auffindbar, dafür aber zahlreiche „fragwürdige Initiativen“. So werde etwa die Möglichkeit beworben, bei einer „kommunistischen Zeitung mitzuarbeiten, die schon längst eingestellt ist“, kritisierte Schwarz. Als weitere Beispiele nannte sie Veranstaltungen wie „Bondage für Anfänger“ oder Rechtsberatung für die „Bettellobby“. Außerdem gebe es dort Veranstaltungen „von Gruppen, die zum Klassenkampf aufrufen“. Für Schwarz gehe das „zu weit“, die Förderung in der Höhe von 260.000 Euro sei „viel zu hoch“.

GRin Birgit Hebein (Grüne) verteidigte die Subvention: Die Stadtregierung stehe dazu, niederschwellige Möglichkeiten für Begegnung zu schaffen – „für Vereine und Menschen, die sich keine Orte leisten können“. Der Kritik der Opposition hielt sie entgegen:
„Wir leben in Demokratie. Das heißt auch, dass Menschen kritisch denken und handeln dürfen und müssen.“ Die Opposition würde beim Thema „Amerlinghaus“ immer wieder dieselben Argumente vorbringen, und sie, Hebein, würde die Opposition immer wieder dazu anhalten, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Es sei gut und wichtig, dass sich Menschen in Wien ehrenamtlich für die Ärmsten und von Armut Betroffenen engagieren – dazu gehöre auch die „Bettellobby“. Hier gelte es, allen Freiwilligen „Danke“ zu sagen, denn gemeinnütziges Engagement mache Wien aus.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) sprach Gruppierungen wie „Linkswende“ oder „Revolution“ an, die ebenfalls im Amerlinghaus Einzug halten würden. Diese würden „Hasspolitik“ betreiben und sich „außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens“ bewegen. Auch antisemitische Vereine würden sich dort treffen. „So etwas darf nicht finanziert werden“, forderte Kohlbauer. Das Geld wäre besser bei anderen Vereinen aufgehoben, befand er. Es gebe viele „interessante“ Vereinigungen:
„Es müssen nicht immer linksextreme Steinewerfer sein, die mit dem Geld der WienerInnen bedacht werden“, sagte er.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) warf der Opposition vor, bei der Diskussion um das Amerlinghaus immer „einzelne Nutzergruppen heraus zu picken“ und wegen dieser gleich „das ganze Haus zu Fall bringen“ zu wollen. Er räumte ein, dass manche Programmpunkte durchaus „hinterfragenswert“ seien. Das sei hier aber „nicht Kern der Sache“:
Wenn im Amerlinghaus verfassungswidrige Aktivitäten stattfänden, schreite die Stadt selbstverständlich ein. Jedoch könne nicht eine ganze Einrichtung wegen einiger weniger „fragwürdiger Gruppierungen“ geschlossen werden. Gremel zog Parallelen zum Fußball: Auch Stadien würden nicht geschlossen, nur weil dort hin und wieder rechtsextreme Gruppen ihr Unwesen trieben. Der Kern der zur Debatte stehenden Subvention sei es, sicherzustellen, dass in Wien ein Haus erhalten werde, das den Menschen die Möglichkeit gebe, in einem konsumfreien Raum zusammen zu kommen und aktiv zu sein. Die Angebote dort seien zudem sehr vielfältig: Es gebe Sprachkurse, Tanzgruppen und Kunstworkshops.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig mit Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Subvention an Wiener Kinder- und Jugendorganisationen

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) nutzte seine Redezeit, um einen Antrag einzubringen: Seit fünf Jahren existiere in Wien das Kinderhospiz „MOMO“, das schwerstkranke Kinder und ihre Familien unterstützt. Das Hospiz sei noch heute auf private Spenden angewiesen und erhalte von der Stadt Wien keine Förderung. Mittels Antrags forderte Seidl den zuständigen Stadtrat für Soziales auf, eine Fördervereinbarung mit dem Kinderhospiz abzuschließen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Förderung von Aktivitäten im Rahmen des Projektes „Summer City Camp“ im Jahr 2019

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) begrüßte es, dass die Stadt bestehende Betreuungsangebote in den Ferien ausbaue. Dennoch fand sie auch kritische Worte: Durchgeführt werden solle das Projekt von der „Bildung im Mittelpunkt GmbH“, der Rechtsnachfolgerin des Vereins Kinder- und Jugendbetreuung. „Bildung im Mittelpunkt“ sei alleinige Auftraggeberin für verschiedene Vereine, die ihre Leistung anbieten. Wegen dieses Umstandes äußerte Emmerling die Befürchtung, dass vor allem „parteinahe“ Vereine zum Zug kommen werden und forderte „mehr Transparenz bei der Wahl der Vereine“. Derzeit sei es unklar nach welchen Kriterien die bewilligten Subventionen festgelegt würden, meinte sie. Zudem fehle eine „umfassende Evaluation“ der offenen Jugendarbeit in Wien. Sie forderte in allen Bereichen eine transparente Interessentensuche, damit künftig für alle klar sei, welche Vereine zum Zug kommen und welche nicht. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kündigte an, nicht zustimmen zu werden:
Es sei nicht bekannt, welche Vereine mitmachten, wer für die Lernbetreuung zuständig sei und zudem sei das Programm „unbekannt“. Schwarz kritisierte außerdem, dass viele Sportvereine von einer Ausschreibung gar nichts gewusst hätten. Sie forderte, dass künftig auch „neue und junge Vereine“ zum Zug kommen müssten.

GR David Ellensohn (Grüne) warf der Opposition vor, „geschlossen gegen die Summer City Camps“ zu stimmen, obwohl sämtliche Parteien das Vorhaben für gut befänden. Ellensohn konnte keine negativen Seiten an den Summer City Camps erkennen: In den Sommerferien würden Kinder nun noch besser als bisher betreut. Das sei ein Angebot, das seinesgleichen suche und Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern helfe. Für 6.000 Kinder gebe es nun hochqualitative Betreuung im Sommer – für nur 50 Euro pro Woche inkl. Essen. Die Summer City Camps seien ein „schlaues Programm“, sagte Ellensohn. Auch sie würden – wie üblich- einer Evaluation unterzogen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) konnte nicht nachvollziehen, warum die Stadt Wien bei anderen Privaten Kursangebote suche, wenn die „Bildung im Mittelpunkt GmbH“ selbst die Ressourcen dafür hätte. Das Vorgehen der Stadt sei nicht effizient: BetreuerInnen sollten auch im Sommer gegen Extrabezahlung Kurse abhalten, forderte er. Die FPÖ begrüße zwar grundsätzlich die Summer Camps, aber stoße sich an der Umsetzung. In einem Antrag forderte Aigner deshalb, entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs die Bildung im Mittelpunkt GmbH auch in die Sommerbetreuung einzubinden, Ressourcen nicht ungenützt zu lassen und „nur dort, wo es nicht anders geht, andere Anbieter einzubinden“.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) wollte einige Kritikpunkte der Opposition nicht gelten lassen: Insbesondere verwehrte er sich gegen den Vorwurf, dass nur „parteinahe Vereine“ zum Zug kämen. Vetterman wies darauf hin, dass die Summer City Camps einer Evaluation unterzogen würden und – wie auch die „Summer Schools“ –in Hinblick auf ihre Wirksamkeit für den weiteren Schulverlauf überprüft würden. Die Summer Camps bezeichnete er als „wuchtige Neuerung“. Er sah es als Vorteil an, dass hier die Bezirke direkt mit Vereinen kooperierten, die „direkt im Grätzl sind“. Die Subvention von sechs Millionen Euro sei hoch, aber würde sich „allemal lohnen“. Das Angebot der Summer City Camps sei umfassend und sehr familienfreundlich. Es biete den Kindern ein gutes Lern- und Freizeitangebot, das auch großen Wert auf Integration lege. Zudem gebe es auch neue Vorgaben bei der Qualifikation für BetreuerInnen, die in der Ausschreibung genau festgeschrieben seien.

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