Erhöhung der Gesamtkosten für das Stadterweiterungsgebiet „21.38“ nördlich des Heeresspitals
Wien (OTS/RK) – GR Michael Niegl (FPÖ) übte zwar aufgrund der „Zieselproblematik“ am Areal Kritik, die FPÖ werde dem Sachkredit aber zustimmen. Er brachte einen Antrag ein betreffend Baustopp auf den Siemensäckern. Mit diesem Baustopp solle Schaden von den SteuerzahlerInnen abgewendet werden – aufgrund einer eventuell fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
Abstimmungen: Die Gelder wurden einstimmig bewilligt. Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt.
Beitritt Wiens zum „Kompost & Biogas Verband Österreich“
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte drei Anträge ein:
Ausweitung des Infosystems Wasserqualität im Liesingbach; Plastiksackerl-Verbot auf Wiener Märkten; Verwendung biologisch abbaubarer Hundekotsackerl.
GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ) sah den Beitritt positiv. Der Verband habe sich aus der Fusion zweier Institutionen ergeben, berate und entwickle Best-Practice-Beispiele. Zudem erinnerte Aichinger an zwei Auszeichnungen, die das Kompostwerk Lobau erhalten habe.
Abstimmungen: Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen, die FPÖ-Anträge abgelehnt.
Die 46. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 18.31 Uhr. (Schluss) hie
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