44. Wiener Gemeinderat (23) | PID Presse

Spezialdebatte GGr. Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) – GR Markus Ornig, MBA (NEOS) bezog sich auf seinen Vorredner Gemeinderat Erich Valentin (SPÖ) und sprach zum Thema Märkte. Der von Valentin gezogene Vergleich mit Einkaufszentren wollte Ornig nicht gelten lassen. So hätten Einkaufszentren als VermieterInnen die Pflicht, Schäden an den Geschäften zu beheben. Die für Märkte zustände MA 59 hingegen reagiere gar nicht auf Schäden, die Marktstand-BetreiberInnen meldeten und komme daher ihrer Instandhaltungspflicht nicht nach. Ornig kritisierte außerdem die verpflichtenden Öffnungszeiten sowie die Höhe der Gebühren für Marktstand-BetreiberInnen, welche „keineswegs günstig“ seien. Als Beispiel nannte er die Quadratmeterkosten für einen Schanigarten im 12. Bezirk, der mehr koste, als eine gleich große Fläche auf der Meidlinger Hauptstraße. Ornig ortete in der städtischen Marktordnung „große Lücken“.

StRin Mag.a Ulli Sima (SPÖ) verwehrte sich gegen die Vorwürfe der FPÖ, Wien habe „massive Probleme“ mit der Infrastruktur. Wien sei hier „top aufgestellt“ und werde um die öffentlichen Verkehrsmittel beneidet. Damit die Infrastruktur so gut funktioniere, sei nun einmal die Einhebung von Gebühren nötig, sagte Sima. Das Geld werde zweckgebunden in den Erhalt der Infrastruktur investiert, und dazu gehöre „bei weitem nicht nur der öffentliche Verkehr“. Auch in das Funktionieren des Wassernetzes würden Mittel fließen, ohne welche die „tolle Wasserversorgung“ in der Stadt nicht möglich sei. Sima sprach auch das Thema Hundehaltung in Wien an. Sie kritisierte den Umgang der Freiheitlichen mit der Tierschutzombudsfrau der Stadt Wien, Eva Persy, scharf. Die FPÖ hätte in Aussendungen Anschuldigungen gegen Persy veröffentlicht. Sie habe sich aufgrund ihres Beamten-Status aber nicht dagegen wehren können. Sima erwarte eine Entschuldigung bei Persy für die „untergriffigen Kommentare und Angriffe“ der FPÖ. Zum Thema Märkte sagte Sima: Sie habe das Gefühl, dass viele Marktstand-BetreiberInnen „gar nicht aufsperren möchten“. Auf Wunsch der Bezirke habe man sich auf Kernöffnungszeiten geeinigt, um die Funktion der Märkte als NahversorgerInnen sicherzustellen. Das bisherige Konzept habe es den Märkten erlaubt, ihre Öffnungszeiten willkürlich zu wählen – sie seien so ihrer Aufgabe als Nahversorger nicht nachgekommen. Das, was die Stadt nun von ihnen verlangt, sei „moderat und nachvollziehbar“. Zum Schluss bedankte sich Sima bei allen MitarbeiterInnen des Magistrats für ihren Einsatz, mit dem sie „Wien jeden Tag und jede Stunde um ein Stück lebenswerter machen“.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) meldete sich zu den Vorwürfen von Stadträtin Sima betreffend Tierschutzombudsfrau Persy zu Wort. Persy sei laut Guggenbichler „keine kleine Beamtin“, sondern mit „sehr vielen Rechten ausgestattet“. Ihre Rechte und Pflichten seien im Paragraph 41 des Tierschutzgesetzes festgeschrieben. Er warf Persy vor, ihrer Aufgabe als Interessensvertreterin der Tiere nicht nachgekommen zu sein. Darauf fußten die Vorwürfe der FPÖ gegen ihre Person.

Schlusswort und Abstimmungen

StR KommR Peter Hanke (SPÖ) bedankte sich beim Hohen Haus für die „oft kontroversielle, aber angeregte“ Diskussion in den vergangenen beiden Tagen. Nun freue er sich auf die gemeinsame Arbeit, Wien weiter besser zu machen.

Abstimmungen: Der Budget-Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2019 wurde mit Stimmen von SPÖ und Grünen mehrstimmig beschlossen.

Mit derselben rot-grünen Mehrheit beschlossen wurden die Wirtschaftspläne von Krankenanstaltenverbund KAV, Wien Kanal und Wiener Wohnen sowie die jährliche Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten und die Feststellung der städtischen Wertgrenzen für das Jahr 2019.

Der Antrag von SPÖ und Grünen betreffend die „Regelung für E-Scooter in der Straßenverkehrsordnung“ wurde einstimmig angenommen.

Drei ÖVP-Anträge wurden jeweils einstimmig den zuständigen Ausschüssen zugewiesen: Der Antrag „Frühwarnsystem bei Einstellung der Förderung sowie Schließung der jeweiligen Kinderbetreuungseinrichtung“ dem Bildungsausschuss; der Antrag „Fahrzeug-Außenansage in Öffis für blinde Fahrgäste“ den Ausschüssen für Umwelt und Stadtwerke sowie Gesundheit und Soziales; der Antrag „Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle und Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen“ dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Keiner der anderen Anträge fand die notwendige Mehrheit.

Die 44. Sitzung des Wiener Gemeindesrats endete um 20.17 Uhr. Morgen geht es um 9 Uhr im Rathaus weiter mit der 45. Sitzung des Gemeinderats. Die Rathauskorrespondenz berichtet. (Schluss) sep/esl/ato

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